Tobias Schröter

Die Stadtverordneten riefen gestern Abend in einer außerplanmäßig einberufenen Sitzung eine Koordinierungsgruppe ins Leben, die die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in der Stadt begleiten soll.
Die Vorlage war auf Initiative der CDU-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP/Piraten eingebracht worden mit dem Ziel, „Informationen, Angebote und Anforderungen zu Flüchtlingsunterkünften zwischen den Beteiligten zu kanalisieren und schnelle und qualitative Lösungen sicherzustellen“, wie es in der Begründung hieß. Die Koordinierungsgruppe soll dabei unterstützen und Hilfestellung leisten.
 
Die Vorlage solle nicht so verstanden werden, dass der Bürgermeister, Stadtverwaltung und die Ausschüsse bisher ihre Aufgabe nicht hinreichend erfüllt hätten und eine Doppelstruktur geschaffen werde. Den Stadtverordneten „werde nichts vom Tisch genommen, im Gegenteil, wir wollen alle mit einbeziehen“, betonte Peter Dreher (CDU).
 
Landtagsabgeordneter Stefan Ludwig (DIE LINKE) rief in der Diskussion dazu auf, angesichts der zeitgleich stattfindenden BraMM-Demo „das einende Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.“ Die Vorlage zur Einberufung einer Koordinierungsgruppe wurde mit einer Gegenstimme der NPD im großen Stadtrats-Konsens beschlossen.
 
Der Landkreis Dahme-Spreewald rechnet für das Jahr 2015 mit ca. 700 Asylbewerbern und Flüchtlingen, die neu unterzubringen sind. Hierbei wurden die Städte und Gemeinden gesetzlich zur Kooperation mit dem Landkreis verpflichtet.
Nachdem sich die dem Landkreis privat angebotene Unterkunft für 400 Personen auf dem ehemaligen Kasernengelände in Ziegenhals als ungeeignet erwiesen hat, muss die Stadt dem Landkreis ein voll erschlossenes kommunales Grundstück anbieten, auf dem kurzfristig in Modulbauten bis zu 120 Personen versorgt werden können. Die Stadt Königs Wusterhausen hat aktuell 99 Flüchtlinge in bereitgestellten Mietwohnungen untergebracht. Das Areal hinter der Polizeiinspektion ist beim Land angefragt, kann aber erst nach Aufgabe der Jugendarrestanstalt vorbereitet werden.