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Kommunalwahl am 09. Juni

Zum dritten Mal kandidiere ich dieses Jahr für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Wie bei der letzten Wahl, trete ich auf Listenplatz 1 im Wahlkreis 1 (Königs Wusterhausen/Kernstadt, Deutsch Wusterhausen, neue Mühle, Diepensee) an.
Ich stehe für eine familien- und generationenfreundliche Stadt. Eine Stadt, die in Bildung, Arbeit, Wohnen und Freizeitangebote für ALLE investiert. Für eine Gesellschaft, die zusammenhält.
Bereits in den vergangenen 10 Jahren durfte ich unsere Stadt mitgestalten – derzeit als Vorsitzender der SPD-Fraktion Königs Wusterhausen. Das möchte ich gern fortsetzen, denn die SPD steht für Stabilität in der Stadtpolitik in dynamischen Zeiten.
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Führungswechsel bei der SPD-Stadtfraktion: Tobias Schröter zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen wählte am 20. Januar 2023 turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand. Nach über 11 Jahren hat sich der bisherige Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz nicht erneut der Wahl zum Vorsitzenden gestellt. Scheetz, der im Herbst 2011 damals im Alter von 25 Jahren erstmals gewählt wurde, erklärt dazu:

„Ich habe den Fraktionsvorsitz damals in einer schwierigen Situation übernommen und nun über 11 Jahre mit voller Leidenschaft und großem Engagement für die Fraktion und die Stadt Königs Wusterhausen ausgeübt. Ich konnte unglaublich viel lernen und haben in unterschiedlichen Konstellationen seitdem auch viel auf den Weg bringen können, auch wenn uns so manche Steine in den Weg gelegt wurden. Ich bin sehr dankbar für diese intensive Zeit und viele tolle Erfahrungen. Nach so langer Zeit ist es aus meiner Sicht der geeignete Zeitpunkt, den Weg für einen Wechsel an der Fraktionsspitze freizumachen. Ich bleibe der Fraktion und der Stadtverordnetenversammlung erhalten und freue mich auf die neue Aufgabe als Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Mobilität und Digitales. Weiterhin werde ich mich mit voller Kraft meinen Aufgaben als Landtagsabgeordneter für die Region und als Vorsitzender der SPD Königs Wusterhausen widmen.“

Die Fraktion wählte einstimmig den 29-jährigen Rechtsanwalt Tobias Schröter zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Schröter ist seit 2014 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und leitete seit mehreren Jahren den Stadtentwicklungsausschuss. Tobias Schröter bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen und erklärt dazu:

„Ich werde die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen. Die SPD-Fraktion arbeitet professionell für unsere Stadt, hat stets mit Abstand die meisten Initiativen, Ideen und Anträge eingebracht. Als verlässliche Partner werden wir weiter konstruktiv mit dem Rathaus zusammenarbeiten, um die wichtigen Projekte voranzubringen. Natürlich werden wir auch dort wo nötig, sachliche Kritik äußern und Verbesserungen vorschlagen

Inhaltlicher Schwerpunkt ist für mich die Erstellung eines Leitbildes für unsere Stadt. Wo wollen wir als Königs Wusterhausen im Jahr 2040 stehen? Hier werden wir uns als Fraktion aktiv einbringen und haben bereits damit begonnen uns selbst ein eigenes Leitbild zu geben, das wir im Laufe des Jahres mit der Stadtgesellschaft diskutieren wollen. Das gibt der Fraktion für die kommunalpolitische Arbeit eine klare, verlässliche und langfristige Richtschnur. Damit ist zugleich klar, für welche Positionen wir stehen.“

Den Vorstand komplettieren Ludwig Scheetz und Ina Engel als stellv. Fraktionsvorsitzende.

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Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vom 29.08.2022

Mit zwei Aufstellungsbeschlüssen für Bebauungspläne und etlichen Informationsvorlagen gab es in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 29.08.2022 wieder viel Diskussionsbedarf.

Dabei ging es um das in Niederlehme geplante „Quartier am Möllenzugsee“. Dort sollen auf dem aktuell noch als Industriefläche genutzten Hafen Wohnungen, Geschäfte und Restaurants entstehen. Bei der Fassung des Aufstellungsbeschlusses geht es zunächst allein um die Frage, ob auf dieser Fläche eine Entwicklung (zu Wohnbebauung) stattfinden soll oder nicht. Fragen nach Größe des Quartiers, bebauter Fläche, Anzahl der Wohnungen usw. sind im Bauleitplanverfahren zu klären, in dem auch zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen, etwa zum Thema Naturschutz und Umwelt, einzuholen sind. Dennoch gingen viele Fragen ins Detail. Angesichts einer möglichen Bebauung mit mehr als 300 Wohneinheiten brachten wir zum Ausdruck, dass wir – ebenso wie die Vertreter des Ortsbeirates in Niederlehme – einer Entwicklung zwar offen gegenüber stehen, im Verfahren aber zu klären ist, wie viele Wohnungen für Niederlehme und die Stadt verträglich sind. Bedingung für einen Bebauungsplan muss aus unserer Sicht sein, dass die notwendige Infrastruktur (vor allem im Bildungsbereich) vorhanden ist. Hier sehen wir auch den Investor in der Pflicht. Ein Aufstellungsbeschluss bedeutet dabei nicht, dass dessen Wünsche 1:1 umgesetzt werden. Die Stadtverordneten können jederzeit Änderungen verlangen oder das Bauleitplanverfahren stoppen. Letztlich wurde der Aufstellungsbeschluss mit knapper Mehrheit befürwortet.

Der Aufstellungsbeschluss zum IG Liepnitzenberge wurde ohne große Diskussion einstimmig empfohlen. Der Offenlegungsbeschluss zum „Neubau des Feuerwehrgerätehauses“ in Wernsdorf mit einer vorgehaltenen Fläche für eine mögliche Kita wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Auch zum Tagesordnungspunkt „Prozess der Rahmenplanung zum Projekt Königspark“ kam es zu einer Diskussion. Der Ortsvorsteher von Diepensee hat erneut auf verschiedene Gegebenheiten der Umgebung, zum Beispiel den Fluglärm, hingewiesen. In einer ersten Runde wird am 15.9. eine öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema stattfinden. Weitere Veranstaltungen werden folgen.

Zum Schluss informierte die Verwaltung den Ausschuss zur Kostenentwicklung beim Neubau der Grundschule Zeesen. Insgesamt war es eine sehr informative und diskussionsfreudige Sitzung.

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Keine Erhöhung der Kita-Beiträge!

Noch vor den Sommerferien muss die derzeit gültige Satzung der Stadt über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und Horteinrichtungen geändert werden, damit die schon seit dem letzten Jahr notwendige Anpassung an das vom Land verabschiedete „Gute-Kita-Gesetz“ noch gerade rechtzeitig erfolgt, um die Kostenerstattung für die Betreuung der Kinder durch das Land zu sichern, deren Eltern von Beiträgen gesetzlich befreit sind.

 

Die an der Listenvereinigung „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen, sowie die Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek begrüßen ausdrücklich die der Landesgesetzgebung folgende und lange überfällige Befreiung der Eltern mit niedrigem Einkommen.

 

Der von der amtierenden Bürgermeisterin und zuständigen Fachbereichsleiterin Ria von Schrötter für die Sondersitzung des Bildungsausschusses am 12.05.2021 vorgelegte Satzungsentwurf sieht nun aber ohne vorherige Ankündigung eine Erhöhung der Elternbeiträge ab einer bestimmten Einkommensgrenze von bis zu 10% vor.

 

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Dr. Stefan Jablonski (CDU) erklärt dazu: „Wir erkennen die Notwendigkeit der Umstellung der Methode zur Berechnung des Elterneinkommens als Bemessungsgrundlage für den Elternbeitrag, um die gebotene Anpassung an die Beitragsbefreiungsverordnung des Landes vorzunehmen und damit sicher zu stellen, dass Eltern mit geringem Einkommen auch beitragsfrei gestellt werden. Mehr aber nicht!“

 

Auch die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ines Kühnel lehnt die geplante Erhöhung ab: „Auch die gestiegenen Kosten im Bereich der Kindertagesbetreuung können wir uns als Stadt leisten, ohne die Eltern noch mehr zu beteiligen. Wir erzielen in jedem Jahr Überschüsse in der Stadt, so dass ich keine Notwendigkeit dafür sehe.“

 

Die SPD-Stadtverordnete Katharina Knaack ergänzt als Ausschussmitglied: „Eine Erhöhung der Elternbeiträge lehnen wir ab! Jetzt die Eltern mit höheren Beiträgen zu belasten, während gleichzeitig die Senkung von Anliegerbeiträgen für die Erschließung von Grundstücken diskutiert wird, halte ich für sozial ungerecht. Wir werden einen Änderungsantrag einbringen, um die Elternbeiträge auf dem derzeitigen Niveau zu stabilisieren.“

 

Christian Dorst, Vorsitzender der Fraktion Wir-für-KW/BVO, erklärt dazu: „Drei Wochen vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Satzung beschlossen werden muss, wird uns erklärt, eine Beitragserhöhung sei notwendig. Dabei können wir noch gar nicht die Auswirkungen der in der neuen Satzung vorgeschlagenen Umstellung des Systems der Einkommensberechnung auf die Kalkulation absehen, die erst im Ausschuss vorgestellt werden soll. Das passt nicht zusammen.“

 

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Michael Wippold, ergänzt: „Ohne vorherige Ankündigung eine solch weitreichende Beitragserhöhung vorzulegen in einer Zeit, in der die Eltern schon genug Sorgen haben, kann ich nicht verstehen. Das ist mit uns im Bündnis nicht zu machen!“

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Neue Wernsdorfer Kita doch auf dem Gelände der Feuerwehr möglich

Im Sozialausschuss am vergangenen Dienstag der Stadt Königs Wusterhausen gab es eine kleine Überraschung, die insbesondere bei den anwesenden Wernsdorfer Ausschussmitgliedern viel Freude auslöste. In dem Ortsteil könnte eine neue Kita entstehen, und zwar auf dem Gelände der neuen Feuerwehr. Wir erinnern uns – schon vor einigen Jahren wurde ein Projekt angedacht, dass den Neubau der Feuerwehr mit einem Neubau der Kita verbinden sollte. Es gab dazu Vorüberlegungen und Planungen. Ähnliche Einrichtungen wurden vom zuständigen Fachbereich besucht und das Konzept für gut befunden. Als die damalige Fachbereichsleiterin Michaela Wiezoreck das Projekt im Ortbeirat Wernsdorf vorstellte, bekam sie viel Zuspruch. Ein derartiges Vorhaben wäre neu für das Stadtgebiet und ein tolles Aushängeschild gewesen. Leider stoppte der damalige Bürgermeister nach seinem Amtsantritt dieses Vorhaben – eine neue Kita sei für Wernsdorf im Moment nicht notwendig da in anderen Kitas der Bedarf größer ist.

Nun könnte dieses Vorhaben vielleicht doch noch realisiert werden. Die derzeitige Kita in Wernsdorf ist völlig marode, die Mittel für die notwendige Sanierung wurden in den letzten Jahren stets aus dem Haushalt gestrichen. Die Kita ist leider immer noch in einem desolaten Zustand.

Durch den vorgestellten Bildungsentwicklungsplan könnten nun aber Bewegung in die Sache kommen. Laut diesem Plan ist die Kita in Wernsdorf schon im nächstem Jahr über ihrer Kapazitätsgrenze. Hier müssen also, wie in anderen Ortsteilen auch, dringend weitere Kitaplätze geschaffen werden. Hier könnte nun auf den alten Plan zurückgegriffen werden. Auf Nachfrage bestätigte die Verwaltung, dass es solche Überlegungen gibt. Im Bebauungsplan für das Feuerwehrgerätehaus in Wernsdorf ist auch schon eine Fläche für eine neue Kita enthalten. Derartige Planungen können also zügig wiederaufgenommen werden. Die Wernsdorferin Jacqueline Beyes (Mitglied im Ortsbeirat Wernsdorf und sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur) freut sich sehr über diese Nachricht: „Die Kombination aus Kita und Feuerwehr hat mich schon bei der ersten Vorstellung begeistert. Hier können zwei tolle Projekte miteinander verbunden werden. Umso mehr freue ich mich jetzt zu hören, dass man die Überlegungen dazu wiederaufnimmt. Kita und Feuerwehr zusammen in der unmittelbaren Nachbarschaft ist doch ein tolle Idee, die für alle Vorteile bringt. Ich hoffe, dass man das jetzt zügig in Angriff nimmt. Die Wernsdorferinnen und Wernsdorfer haben es verdient.“ Für das dann leerstehende alte Kita-Gebäude hat sie auch schon eine erste Idee: „Eine Nachnutzung als Jugendclub könnte ich mir hier sehr gut vorstellen. Die Kinder werden ja schließlich auch größer und brauchen Freiräume um sich auszuprobieren und entwickeln zu können. Da hätten wir hier eine echte Chance“, erklärt sie abschließend.

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Es geht um die Zukunft unserer Stadt!

Mit den gesetzlich notwendigen 25 Ja-Stimmen der Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen wurde am 08.01.2021 das Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) eingeleitet. Die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt haben nun am 7. März 2021 die Möglichkeit, über die Zukunft unserer schönen Stadt zu entscheiden und Ennullat abzuwählen.

„Dass wir an dem Punkt gekommen sind, an dem wir keinen anderen Ausweg mehr sehen als diesen Schritt zu gehen, ist bedauerlich, aber in Anbetracht der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate folgerichtig“, so Ludwig Scheetz, SPD- Fraktionsvorsitzender.

Es geht um das Ende von endlosen Blockaden und Klagen des Bürgermeisters, die die Entwicklung von Königs Wusterhausen seit Monaten verzögern. Es geht um einen Bürgermeister, der mit Anzeigen gegen Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt spaltet. Durch Beanstandungen und Pflichtverletzungen im Amt hat er nicht mehr das Wohl unserer Stadt im Blick, sondern

allein seine eigenen Interessen. Mit Anfeindungen, Egoismus, Denunziation und Empathielosigkeit kann keine Stadt – darf Königs Wusterhausen – nicht mehr weiter geführt werden. Seine Alleingänge ohne Einbindung der Ausschüsse, SVV und Ortsbeiräte schaden der Entwicklung gerade in der so dringenden Frage der Bildungs- und Schulpolitik.

Es geht aber auch um die Verteidigung der Demokratie in unserer Stadt sowie eine klare Absage an einen Bürgermeister, der mit den Rechtspopulisten der AfD paktiert und mit ihnen gemeinsam demokratische Spielregeln und Institutionen sabotiert.

„Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, Gesetze, Gerichtsurteile und Beschlüsse des Stadtparlaments werden ignoriert. Allein die Rechtsaufassung des Bürgermeisters zählt. In der Sachpolitik geht es darum, gemeinsam Kompromisse für KW zu finden. Das ist mit dem Bürgermeister Ennullat schlicht nicht möglich. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Situation erreicht ständig neue Eskalationsstufen. Aus diesen Gründen ist der Abwahlantrag für uns der einzige Ausweg“, so Christian Möbus,CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben diesen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen im Dezember eingereicht.

Wir müssen die Blockade unserer Stadt durch den Bürgermeister lösen. Ob Haushalt, Ehrenamt oder freiwillige Aufgaben – wenn der Bürgermeister so weitermachen kann, ist das für unsere Stadt, unsere Schulen und Kitas sowie unsere Vereine ein soziales Desaster.

„Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, um unserer Stadt den Weg für eine neue, nach vorn gerichtete und unbelastete

Zukunft zu bereiten. Mehr als 20 Beanstandungen, Haushaltsblockade, fehlende Umsetzung von Beschlüssen haben für uns das Fass zum Überlaufen gebracht“, führt die Fraktionsvorsitzende Ines Kühnel von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus.

Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sind sich bewusst, dass die Eröffnung des Abwahlverfahrens ein einmaliger Vorgang in Königs Wusterhausen ist. Nach Monaten des Streits, der Unwahrheiten und des Blockierens demokratischer Beschlüsse der SVV durch Bürgermeister Ennullat ist das Maß des Ertragbaren überschritten.

Wir wollen endlich wieder gestalten – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb fordern wir den Stillstand zu beenden und sagen:

„Ja zu KW! – Ja zur Abwahl von Swen Ennullat!“

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Endlich da: Corona-Rettungsschirm – KW solidarisch

Seit Anfang November gelten deutschlandweit zusätzliche Corona-Regeln. Dieser zweite Lockdown stellt auch die Dahmelandregion vor große Herausforderungen. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen treffen die Geschäfte und Institutionen aus Königs Wusterhausen ein zweites Mal hart. Für viele von ihnen werden die Wintermonate nur schwer zu überstehen sein. Eine reale Existenznot ist bei vielen Gewerbetreibenden bereits seit geraumer Zeit spürbar. In diesen Zeiten ist Solidarität wichtiger denn je.

Demokratisches Bündnis erarbeitete Rettungsschirm vor über 6 Monaten

Damit Solidarität auch praktisch sichtbar wird, hatte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bereits zu Beginn des ersten Lockdowns einen Rettungsschirm sowie die dazugehörige Förderrichtlinie erarbeitet, um den ortsansässigen Gewerbetreibenden in dieser herausfordernden Zeit so schnell wie möglich unter die Arme zu greifen. Der Rettungsschirm umfasst Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro. Beschlossen wurde dieser bereits Anfang Mai, also vor über einem halben Jahr. „Wir freuen uns sehr, dass der Rettungsschirm jetzt endlich verfügbar ist und hoffen, dass die Hilfe für viele nicht zu spät kommt“, so Georg Hanke, Finanzexperte der SPD-Fraktion.

Corona Rettungsschirm von Rathausspitze monatelang verschleppt

Wiederholt hatte Bürgermeister Ennullat den Rettungsschirm-Beschluss beanstandet und somit versucht, die avisierten Hilfen zu Unrecht zu verhindern. Eigene Hilfsangebote des Bürgermeisters an seine KWer Gewerbetreibenden, wie ursprünglich angekündigt, wurden bis heute nicht vorgelegt. Damit konnte bis heute nicht ein Cent an Unterstützung bereitgestellt werden.

Erst die Streitentscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises brachte nun Rechtssicherheit und forderte die Rathausspitze auf, den Beschluss der SVV unverzüglich gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung umzusetzen. Ob die Verwaltungsspitze die Auszahlungen tatsächlich in gewünschter Form auszahlt, bleibt nun zu hoffen. Zweifel bleiben dennoch angesichts einer jüngsten Pressemitteilung aus dem Rathaus mit Aussagen wie: „Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass wir, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung folgend, Haushaltsmittel bereitgestellt haben, aber für eine Auszahlung weder die rechtlichen noch die personellen Voraussetzungen vorliegen.“

Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz bleibt verhalten optimistisch, wünscht sich aber, dass viele ortsansässige Gewerbetreibende sich nun aktiv um die Unterstützung bemühen „Besser spät als nie. Wir hoffen, dass der Rettungsschirm zumindest anteilig helfen wird, diese Mammutaufgabe gemeinsam zu schultern.“

Weiterführende Informationen erhalten Sie unter: https://www.koenigs-wusterhausen.de/956285/Corona-Rettungsschirm oder soforthilfe-corona@stadt-kw.de

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Alternativer Vorlesetag im Corona-Jahr: SPD-Stadtfraktion unterstützt Kitas und übergibt Büchergutscheine

Das Jahr 2020 ist ganz besonders, und leider mit vielen herausfordernden und auch unangenehmen Einschränkungen verbunden. Viele lieb gewordene Veranstaltungen und Traditionen konnten nicht in der gewohnten Weise stattfinden. So fällt auch der traditionelle Vorlesetag in diesem Jahr den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Opfer, an dem die Stadtverordneten der SPD-Fraktion gern teilgenommen hätten.

Leider kann man den Kindern aktuell nicht direkt in den Kitas etwas vorlesen. Das finden wir sehr schade, aber natürlich verstehen wir wie wichtig Vorsicht und Rücksichtnahme in der derzeitigen Situation ist. Wir möchten aber gerne dennoch etwas dazu beitragen.

Anlässlich des Vorlesetages überreichten Mitglieder der SPD-Stadtfraktion

➡️ der AWO-Kita Am Kirchplatz
➡️ der AWO-Kita Klein & Groß
➡️ der Montessori-Kita Sonnenschein in Senzig
➡️ der Kita Spatzennest in Zeesen
➡️ der Kita Kleine Pfefferkörner in Wernsdorf
➡️ der Kita Räuberberg in Niederlehme
➡️ der Kita „Arche Noah“ in Diepensee
➡️ der Kita Waldhaus in Kablow
➡️ der AWO-Kita Spielspaß
➡️ der Kita „Zernsdorfer Rübchen“ in Zernsdorf

als Alternative zum persönlichen vorlesen jeweils einen Büchergutscheine der Stadtbuchhandlung Radwer. Insgesamt beläuft sich die Unterstützung der Stadtverordneten auf 450,00 €.

Wenn das Vorlesen in diesem Jahr schon ausfallen muss, sollen die Kitas wenigstens die Möglichkeit bekommen, ihren Büchervorrat aufzustocken. Im nächsten Jahr können wir hoffentlich wieder vorbeikommen und selbst aus den neuen Büchern vorlesen. Ich habe meinen Gutschein heute der Kita Spielspaß übergeben.