Anfrage an den Bürgermeister – Kitaplätze in Königs Wusterhausen

Die Situation der Kitaplätze ist weiterhin angespannt. Weitere Maßnahmen und Neubauten werden erforderlich sein. Auch die SPD/Wir-für-KW-Fraktion ist bemüht Vorschläge zur Lösung der Situation zu unterbreiten. Dafür ist jedoch die umfassende Kenntnis der derzeitigen Vorhaben und der bereits jetzt wahrnehmbaren Bedarfe notwendig. Dazu stelle ich folgende Fragen:

1.    Die Priorisierung und Planung einzelner Maßnahmen orientieren sich ausschließlich am Bedarf. Wie wird dieser Bedarf ermittelt? Gibt es dazu Kriterien? Wie sieht der derzeitige Bedarf nach Ortsteilen aufgeschlüsselt aus (entsprechend der Zugehörigkeit der Antragsteller zu den Ortsteilen nach ihrer Adresse müsste eine eindeutige Ermittlung möglich sein)?

2.    Nach Ihren Aussagen ist es nicht möglich fehlende Kitaplätze nach Ortsteilen getrennt festzustellen, da oft auch Eltern arbeitsbedingt und aufgrund der verschiedenen Konzepte der Einrichtungen auf andere Ortsteile ausweichen und deshalb hier keine klare Abgrenzung nach Ortsteilen möglich sei. Wie kann dann aber seitens der Verwaltung festgelegt werden in welchem Ortsteil eine Kita welcher Größenordnung errichtet werden muss? Nach welchen Parametern bemisst sich dies? 

3.    Welche Grundstücke stehen derzeit im Eigentum der Stadt in den entsprechenden Ortsteilen, die sich für den Kitabau flächenmäßig und von der Lage her eignen? Ich bitte um Aufschlüsselung nach Ortsteil, Größe, Lage, Baurecht vorhanden oder herstellbar und wenn ja in welchem Umfang. 

Begründung:

Die Situation der Einhaltung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ist weiterhin prekär. Es ist für meine Arbeit als Stadtverordneter deshalb notwendig die Bedarfe und Planungen zu kennen, aber auch zu wissen, wo sich weitere Maßnahmen überhaupt umsetzen lassen. Das Wissen um verfügbare und bebaubare Grundstücke für künftige Kindertageseinrichtungen ist essentiell notwendig, damit Stadtverordnete überhaupt Vorschläge an die Verwaltung unterbreiten können für eben solche Maßnahmen und damit die Stadtverwaltung in ihrer Arbeit wesentlich unterstützen können. Nur so können frühzeitig für die Zukunft bestimmte Projekte mit einem passenden Grundstück verbunden werden. Die Sicherstellung der Versorgung mit Kitaplätzen liegt in der Verbandskompetenz der Stadt Königs Wusterhausen, aber eben auch in der Organkompetenz der Stadtverordnetenversammlung als dem beschlussfassenden Gremium über die Vergabe von Baukonzessionen, den Ver- oder Ankauf von Grundstücken usw. Eine Behinderung oder Gefährdung der geordneten Verwaltungstätigkeit durch meine Anfrage dürfte ausgeschlossen sein, weil entsprechende Überlegungen zumindest teilweise innerhalb der Stadtverwaltung bereits vorliegen müssten. Eine Auflistung der für einen Kita-Neubau geeigneten Grundstücke müsste auch ohne Recherche im Archiv vorgelegt werden können, da seitens der Verwaltung bereits eine entsprechende Prüfung erfolgt sein müsste. Bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 wurde der Antrag der CDU-Fraktion auf zusätzliche Mittel für Planungsleistungen einer weiteren Kita in Mittel für bauvorbereitende Maßnahmen an für den Kita-Neubau geeigneten Grundstücken auf Wunsch des Bürgermeisters umgewidmet. Hier mussten doch unterdessen bereits konkrete Objekte vorgelegen haben. Insoweit ergibt sich mein Auskunftsanspruch auch aus meinem Recht und meiner Pflicht zur Kontrolle des Verwaltungshandelns – hier die Mittelverwendung aus dem Haushalt 2018.

Sobald mir eine Antwort vorliegt, werde ich diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Ihre Karte schon bekommen?

Die SPD Dahme-Spreewald will es wissen und hat eine kreisweite Bürgerbefragung gestartet. „Wir sind eine Mitmachpartei“, so Tina Fischer, SPD-Kreischefin. „Wir haben Lust auf morgen und sind gespannt auf Ihre Ideen und Wünsche. Und zwar auf allen Kanälen, z.B. Facebook, WhatsApp oder auch per Mail.“ Martina Mieritz, ergänzt: „Uns gibt es nicht nur im Internet, sondern in echt. Deswegen sind wird zusätzlich zur Verteilung der Aktionskarte nächste Woche auch auf vielen Straßen und Spielplätzen anzutreffen.“

Seit den letzten Kommunalwahlen hat sich viel verändert: es gibt fast Vollbeschäftigung, aber leider verdienen die Menschen hier im Durchschnitt weniger als in vielen anderen Landkreisen. Nach Dahme-Spreewald ziehen viele junge Familien mit Kindern, aber es gibt nach wie vor zu wenige Kita- und Schulplätze. Und es gibt viele aktive Senioren – aber sie wissen nicht, wie sie von A nach B kommen sollen.

Ziel der SPD Dahme-Spreewald ist es, die unterschiedlichen Altersgruppen ins Visier ihrer künftigen Politik zu nehmen. Tina Fischer verdeutlicht das am Thema Mobilität: „Letztlich ist Mobilität für alle Generationen wichtig: egal ob Senioren zum Arzt wollen, Eltern mit ihren Kindern in Kita oder Schule fahren oder Familien zum Ferienflieger zum Flughafen kommen. Mobilität ist für alle Altersgruppen und zu allen Tageszeiten gleichermaßen wichtig. Darauf wollen wir unsere Politik ausrichten!“ gibt die SPD-Vorsitzende aus Dahme-Spreewald einen Ausblick auf den Programmprozess der Sozialdemokraten im Kreis.

Informationen und Abstimmung unter www.sicherindiezukunft.net

Statement zum „Twitter-Zoff“ – Artikel in der MAZ vom 23. August 2018

Selbstverständlich geht mich das Privatleben von Bürgermeister Ennullat nichts an. Privates muss auch privat bleiben können und darüber darf er auch allein entscheiden. Allerdings geht es hier nicht um Privates, weil ein Bürgermeister eben kein reiner Privatmann, sondern eine Person des öffentlichen Lebens ist. Mir geht es nicht um mich selbst oder die kurzzeitige Aufmerksamkeit wegen eines Zeitungsartikels. Mir geht es vor allem um die Bürgerinnen und Bürger ohne politisches Amt, die von Bürgermeister Ennullat willkürlich von Informationen ausgeschlossen werden.

Der Twitter-Account von Herrn Ennullat ist nicht privat, sondern öffentlich. Entscheidend ist nicht, was der Account-Inhaber meint. Entscheidend sind die Inhalte, die veröffentlicht werden und wie dies auf Dritte wirkt. Auf Ennullats Twitter-Profil werden ausschließlich Pressemitteilungen der Stadt, seine Statements dazu oder anderes aus seinem Bürgermeisteralltag veröffentlicht. Damit handelt es sich auch um amtliche Informationen, die nur einem auserwählten Kreis allein oder zumindest deutlich eher zur Verfügung stehen. Das widerspricht dem Grundsatz alle Bürger gleich zu behandeln. Heute werden Kommunalpolitiker und engagierte Bürger blockiert – und morgen? Das kann ich nicht hinnehmen. Dass die Informationen auch woanders verfügbar wären, ändert daran nichts.

Eine solche Blockade ohne jede Rechtfertigung dürfte auch einen Grundrechtseingriff darstellen. Der Staat und seine Amtspersonen haben sich in ihrem öffentlichen Auftreten neutral zu verhalten. Auf seinem Twitter-Account schreibt Herr Ennullat erkennbar als Bürgermeister. Eine Begründung für die Blockade hat er nicht. Meine Kommentare waren immer sachlich auf Inhalte bezogen und respektvoll – wenn auch stets kritisch. Solche Kritik muss ein Bürgermeister aber aushalten können, solange die Spielregeln eingehalten werden. Argumente müssen ausgetauscht werden dürfen, um für unsere Stadt die beste Lösung zu finden. Das Blockieren schafft weder Vertrauen, noch Transparenz. 

Privates und Dinge, die amtsbezogen sind, sind oft schwer voneinander zu trennen. Deshalb haben viele Behörden dafür Richtlinien entwickelt, was von wem wie veröffentlicht werden sollte. Das würde Konflikten wie diesem vorbeugen. Viele Amtsinhaber betreiben auch zwei Profile: ein Privates und ein Öffentliches. Das wäre eine saubere Lösung, der sich Herr Ennullat verweigert. Würden sich alle an diese einfachen Spielregeln halten, könnten wir uns voll und ganz auf drängende Themen konzentrieren. Ich hoffe, dass der Bürgermeister die Problematik erkennt, seine Schlüsse daraus zieht und wir zusammen für die Stadt anstehende Aufgaben und Probleme lösen können. Meine Gesprächsbereitschaft war immer da und besteht natürlich weiterhin.

Trotzdem handelt es sich nicht um eine Posse, um das Sommerloch zu stopfen. Deshalb hat Frank Pawlowski auch zu Recht das Thema aufgegriffen. Ich hoffe, dass im Rahmen dessen auch noch andere Betroffene zu Wort kommen können. Denn es geht hier um etwas Grundsätzliches: die Informationsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Erneute Anfrage zum Kunstrasenplatzbau

Aufgrund der unzureichenden Antwort (hier: Stellungnahme der Verw. zur Anfrage von Herrn Tobias Schröter zum Bau ei…) des Bürgermeister auf meine Anfrage, habe ich eine weitere Anfrage an Herrn Ennullat gestellt:

 

Sehr geehrter Herr Ennullat,

besten Dank für das heute versandte Schreiben auf meine Anfrage vom 28.04.2018 zum Thema Bau Kunstrasenplatz in Zeesen. Aufgrund von teilweise nicht ausreichend substantiierten Antworten auf die einzelnen Fragen möchte ich hiermit folgende Nachfragen und Präzisierungen an Sie richten:
 
1. Woraus ergibt sich die zwingende Nachrangigkeit einer freiwilligen Selbstverwaltungsaufgabe wie dem Bau eines Kunstrasenplatzes gegenüber pflichtigen Aufgaben bezogen auf das Vorhandensein genügender Haushaltsmittel für beide Aufgaben? Müssen zunächst alle pflichtigen Aufgaben fertiggestellt sein, bevor freiwillige Aufgaben begonnen werden können?
 
2. Wenn diese Nachrangigkeit besteht, wieso wird diese dann nicht strikt durchgehalten? Nach Ihrer Auffassung müssten dann alle freiwilligen Aufgaben hinten anstehen, bis alle pflichtigen Aufgaben erfüllt sind. 
a) Welche pflichtigen Aufgaben sind konkret unerledigt und weshalb?
b) Wieso verwendet die Verwaltung dann Arbeitskraft auf die Vorbereitung eines weiteren Innenstadtfestes oder auch den Bau eines Bürgerhauses in Kablow, wo dies doch alles freiwillige Aufgaben sind und pflichtige Aufgaben unerfüllt seien?
 
3. Wenn freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben nicht neben pflichtigen Aufgaben aus Sicht der Verwaltung erledigt werden können, weshalb lehnte der Bürgermeister zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 weitere Mittel für Personalstellen ab?
 
4. In Punkt 2 der beantworteten Anfrage vom 28.04.2018 mit der Antwort vom 16.05.2018 wird ausgeführt: „Auch eine Einordnung der finanziellen Mittel gem. Beschluss 10-17-031 in den Haushalt 2018 würde unter Beachtung einer möglichen Projektschiene nicht zu einem Baubeginn vor Oktober 2019 führen“. Die Verwendung des Konjunktivs („würde“) suggeriert hier das eine Einordnung entsprechend dem gültigen Beschluss der SVV zum Haushalt 2018 in den Haushaltsjahr 2018 nicht stattgefunden hat. Ist dem so?
 
5. Frage 3 wird mit allgemeingültigen Aussagen beantwortet. Die Frage bezog sich aber auf das konkrete Projekt und die Möglichkeiten der Entlastung der Verwaltung durch Ausführung vieler Arbeitsschritte außerhalb der Ausschreibung durch Dritte. Kann die Ausführung durch Dritte zu einer Entlastung der Verwaltung führen, und wenn ja wie, wenn nein mit welcher Begründung?
 
6. Die Antwort auf Frage 4 suggeriert, dass die Stadt bisher keine Kenntnis dieser Fördermöglichkeit hatte. Hat die Stadt diese Möglichkeit abgelehnt? Mit welcher Begründung? Besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit diese Fördermittel noch zu nutzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, mit welcher Begründung?
 
7. Besteht die Möglichkeit, dass die Stadt dem Verein die nötige Bausumme als Fördermittel oder ähnliches zukommen lässt und der Verein als Bauherr dann tätig wird?
a) Welche Zeitersparnis ginge mit dieser Variante einher? Ist ein Baubeginn in 2018 dann realistisch?
b) Inwieweit könnte die Stadtverwaltung mit ihrer Sach- und Fachkunde den Verein dann trotzdem unterstützen?

 

Hier kann man den Verein in seinem Anliegen im Wege einer Online-Petition unterstützen: https://www.openpetition.de/petition/online/bau-des-kunstrasenplatzes-2018-in-zeesen

Kreisgebietsreform abgesagt!

Fast genau 1 Jahr ist dieser Artikel alt und seit heute wieder ganz aktuell… Ich war nie grundsätzlich gegen eine Reform, denn sie ist nötig. Sie muss aber sinnvoll und gut gemacht sein sowie auf Akzeptanz stoßen.

Das war bisher nicht der Fall. Deswegen ist die Absage des Projekts 'Kreisgebietsreform' richtig. 

Haltung ist auch sich von Gegenargumenten überzeugen zu lassen und Fehler zu korrigieren.

Hier der Artikel aus der MAZ: http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Jusos-sagen-Nein-zur-Kreisreform

und die gesamte damalige Pressemitteilung:

Nein zur Kreisreform in dieser Form! – Jusos Dahme-Spreewald lehnen jetzigen Kompromiss der Landesregierung ab

Die Jusos Dahme-Spreewald lehnen den heute vorgestellten Plan der Landesregierung zur Neueinteilung der Landkreise ab. Bei einer Umsetzung würde auch Dahme-Spreewald seine Eigenständigkeit verlieren und mit Teltow-Fläming zusammengehen.

Dazu erklärte Pressesprecher Tobias Schröter: „Den Vorschlag, der seit heute auf dem Tisch liegt, können wir nicht nachvollziehen. Grundsätzlich unterstützen wir das Reformprojekt, um ein Brandenburg der zwei Geschwindigkeiten zu verhindern und das Land zukunftsfest zu machen. Wir kritisieren aber deutlich den neuen Großkreis im Süden, der von der berlinnahen Wachstumsregion abgeschnitten ist. Ebenso bezweifeln wir die Sinnhaftigkeit der Eigenständigkeit von Oberhavel. Vor allem aber entbehrt der Zusammenschluss der beiden starken Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming einer sinnvollen Grundlage.“.

Durch den Zusammenschluss wird ein superpotenter Kreis entstehen, der allen anderen weit voraus ist. Gerade Dahme-Spreewald wird auf Dauer die Voraussetzungen selbständig erfüllen, aufgrund einer florierenden Wirtschaft und wachsenden Bevölkerungszahlen. Mit einer Zwangsehe von LDS und TF wird die Chance auf einen Ausgleich von Nord nach Süd vertan und eine gute Kreisumlage gefährdet.

Der Vorsitzende der Jusos im LDS Alexander Kunath kündigte deshalb an: „Der heutige Vorschlag ist noch nicht in Stein gemeißelt. Wir werden alles daran setzen diesen faulen Kompromiss sinnvoll und konstruktiv zu verändern. Selbstverständlich unterstützen wir bei seinen Bemühungen für LDS auch unseren Landrat Stephan Loge.“.

Neue Grundschule in Senzig nimmt Gestalt an

Der Sieger des Architekturwettbewerbs zur Grundschule Am Bullenberg in Senzig steht fest. Aus 20 eingereichten Wettbewerbsarbeiten wurde er am 19.10.2017 ermittelt. Bis spät in den Abend tagte das Preisgericht, eine neunköpfige Jury aus Fach- und Sachpreisrichtern. Zwanzig Architekturbüros nahmen an dem Wettbewerb teil, der vor den Sommerferien begann. Bis Mitte September hatten sie Zeit für die Entwürfe, die durch die Gruppe Planwerk aus Berlin im Auftrag der Stadt gesichtet, geprüft und der Jury gestern erstmalig und anonymisiert vorgelegt wurden.

Der Gewinner – mayerwittig, Architekten und Stadtplaner, aus Cottbus – überzeugte mit voneinander losgelösten Baukörpern und seiner Art, mit der Hangsituation umzugehen: mit zweigeschossigen Gebäuden, die sich in der Größe dezent zeigen, die nötige Fläche für die Schule bieten und sich gleichzeitig optisch gut in den dörflich bebauten Ortsteil Senzig einpassen.

Die neue Grundschule wird den Ort und dessen Mitte prägen – und muss zu den Bedürfnissen der Kinder und zu Senzig passen. Dies ist in den Augen von Ortsvorsteherin Renate Grätz gelungen, auch, da der Rodelberg weiter bestehen kann. Sie gehörte neben der Direktorin Sabine Kaszynski zur Jury.

Quelle: http://www.koenigs-wusterhausen.de/856609/Neue-Grundschule-in-Senzig-nimmt-Gestalt-an