Da im Internet ein Schreiben mit meinem Namen rumgeht – hier meine Stellungnahme:

1. In diesem Schreiben sind persönliche Daten enthalten. Bitte ausreichend schwärzen oder das Bild löschen.
2. Die Mail ist authentisch. Veröffentlichte interne Dokumente der FWKW auf einer Webseite, in denen auch fragwürdige Schreiben und Handlungen von Herrn Ennullat, Herrn Böhm und Herrn Klaus nachzulesen sind, haben uns veranlasst das zu überprüfen. Für eine solche Überprüfung ist ein Disziplinarverfahren durchzuführen. Nach rechtlicher Beratung durch die Kommunalaufsicht haben wir davon Abstand genommen, weil hier keine Dienstpflichtverletzungen erkennbar waren. Zum Wohle der Stadt stellen wir nicht aus taktischen Gründen Disziplinaranträge.
3. Es wurde aber offensichtlich, dass in dem Verhalten von Herrn Ennullat in Bezug auf die Klage gegen den Landkreis Dienstpflichtverletzungen vorliegen könnten. Nach meiner Auffassung liegt hier ein mehrfacher Rechtsbruch vor: Die Klage wurde ohne Zustimmung des Hauptausschusses erhoben, trotz Ablehnung durch die SVV nicht zurückgenommen, keine Eilentscheidung eingeholt und nun wieder der Hauptausschuss damit befasst. Dadurch ist der Stadt meines Erachtens ein Schaden entstanden.
4. Als Stadtverordneter ist es meine gesetzliche – und ich finde auch meine moralische Pflicht – dann Maßnahmen zu ergreifen, die das Handeln von Herrn Ennullat durch eine neutrale Behörde auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.

Update zur Kita Klein und Groß

Gute Nachrichten für die Kinder, Eltern und Mitarbeiter der Kita Klein und Groß: ab sofort ist das Gebäude wieder zur Nutzung freigegeben. Die ersten Kinder sind bereits wieder in ihrem „Zuhause“. 

Nach einem Wasserschaden und Schimmelpilzbefall, der teilweise auf ältere Schäden zurückgeht, wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt und Mängel der Dachkonstruktion behoben. 

Um mich selbst davon zu überzeugen, dass die Raumluft nun wieder unbedenklich und die Wände trocken sind, habe ich heute Akteneinsicht in alle vorliegenden Gutachten und Untersuchungen genommen. Kontrollmessungen ergaben, dass die Raumluft unbelastet ist und die Maßnahmen erfolgreich waren. Der Dachbereich und Wände sind wieder trocken. 

Auch nach Abschluss der Arbeiten und Wiederinbetriebnahme der Kita sollen regelmäßig Messungen der Raumluft erfolgen. Die Messergebnisse werden für die Eltern zugänglich ausgehangen, sodass sich diese vergewissern können. 

Anschließend wird eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt. Heißt: es werden Varianten miteinander im Detail verglichen, wie es mit der Kita weitergehen kann. Variante 1: Komplettsanierung am Bestandsgebäude. Variante 2: Neubau. Die Entscheidung für eine der Varianten könnte im ersten Quartal 2020 fallen. 

Vor allem aber danke ich allen Eltern für ihre Geduld und ihr Verständnis angesichts der für viele Familien schwierigen Situation. Gleichzeitig muss der Dank aber auch der Zusammenarbeit zwischen Kitaausschuss, Kitaleitung, AWO und Stadtverwaltung sowie den bauausführenden Unternehmen gelten.

Für unsere Schulen:

Schulen in Königs Wusterhausen erhalten in den kommenden Jahren über 1,8 Millionen Euro aus dem sogenannten DigitalPakt Schule für eine zeitgemäße technische Ausstattung.

Zu den unten abgebildeten Summen kommen noch weitere 600.000 Euro für die beiden Gymnasien in der Stadt sowie weitere Mittel für die Schule des Zweiten Bildungsweges, das Oberstufenzentrum und weitere berufsbildende Einrichtungen. Die komplette Übersicht gibt's hier: https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/107-19_anlage_digitalpakt_konkrete_foerdersumme_je_schule.pdf.

Es geht um was!

Am 26. Mai oder per Briefwahl 3×3 Stimmen für Tobias Schröter (SPD-Liste):

❌❌❌ Stadtverordnetenversammlung KW Wahlkreis 1 – Listenplatz 1️⃣

❌❌❌ Ortsbeirat KW (Kernstadt) – Listenplatz 8️⃣

❌❌❌ Kreistag Dahme-Spreewald – Listenplatz 1️⃣

2024 – Königs Wusterhausen schafft Alternativen mit Schienenverkehr

Ich kämpfe dafür, dass 2024 Königs Wusterhausen eine Stadt ist, die mit dem Schienenverkehr eine echte Alternative zum Auto geschaffen hat.

Der Schienenverkehr ist eine der besten Alternativen zum Auto in Sachen Mobilität und Reisekomfort. Daher werden wir uns intensiv dafür einsetzen, dass die Anforderungen an den Bahnhof für einen wachsenden Schienenverkehr gewährleistet sind und der Bahnhof ausgebaut wird.

KW-Konkret:

Ich fordere den Mut auch das Schienennetz und damit verbunden die Anbindung an die Stadt auszubauen, auch in dem Wissen, dass dies ein langjähriger Prozess ist. Wir fordern:

– die Reaktivierung der Regionalbahntrasse nach Mittenwalde mit einem Haltepunkt im Neubaugebiet,
– die Verlängerung der S-Bahn nach Bestensee mit einer Haltestelle in Zeesen.
– Wir fordern die Anbindung des RB 36 an Berlin, um damit die direkte Anbindung der Ortsteile Niederlehme, Zernsdorf und Kablow an die Bundeshauptstadt zu realisieren. 

Zudem werden wir uns stetig dafür einsetzen, dass schnellstmöglich die Taktfrequenzen und Kapazitäten der Regional- und S-Bahn an die Pendlerströme und das Fahrgastaufkommen angepasst werden.

Kennt ihr eigentlich unseren Hockeyverein HC KW 1966 e. V.?

Ein toller Verein mit großartiger Kinder- und Jugendarbeit. Gern habe ich den Verein dabei unterstützt, dass der in die Jahre gekommene Kunstrasenplatz auf dem Sportplatz in der Goethestraße erneuert wird. Über 300.000 Euro hat die Stadt dafür ausgegeben. Ab sofort kann dort wieder „erstklassig“ gespielt werden. 🏑

KW ist eine Sportstadt und das soll auch so bleiben. Ich bin ein verlässlicher Ansprechpartner für unsere Vereine.

2024 – Königs Wusterhausener Schulen sind Lernräume der Zukunft

2024 ist Königs Wusterhausen eine Stadt, die über eine Schullandschaft verfügt, die mit vielfältigen Angeboten ein individuelles Lernerlebnis für Kinder schafft und Digitalisierung als Chance versteht.

Bedarfsgerechte und moderne Schulen mit klarem Konzept, die im digitalen Zeitalter angekommen sind – das sind Schulen in unserer Stadt. Ich setze dabei auf Ganztagsschulen, die fest eingebettet sind im gesellschaftlichen Leben der Stadt und von denen das Ehrenamt und die Vereine profitieren. Gesundes und kostenloses Schulessen für alle SchülerInnen und kostenfreie Nutzung der Lern- und Lehrmittel sind für uns Voraussetzungen für Lernräume der Zukunft. Dafür setze ich mich ein.

KW-Konkret:

Die Sozialarbeit in unseren Schulen wurde auch dank des Einsatzes der SPD in Land, Kreis und Stadt stetig ausgebaut. Mein Ziel ist die Schaffung von Stellen für Sozialarbeit an jeder Schule im Stadtgebiet.

KW-Konkret2022:

Mit der Gründung der neuen Gesamtschule stellt sich die Bildungslandschaft in der Stadt neu auf. Mit dem Schuljahr 2019/2020 geht die neue Schule in unserer Stadt an den Start und bietet vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten für SchülerInnen. Ob Berufsausbildung oder Studium – für beide Wege können die Abschlüsse an der Gesamtschule erworben werden. Wir werden sicherstellen, dass die Gründungsphase sensibel und unter breiter Beteiligung der Lehrer, Eltern und SchülerInnen verläuft. Wir setzen uns für die rasche Aufsetzung eines Schulkonzepts mit der Definition der inhaltlichen Schwerpunkte ein. Die Stadtverwaltung muss den Prozess eng begleiten und die Ausstattung sicherstellen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass beide Stellen für Sozialarbeit für die neue Schule erhalten bleiben und das Arboretum mit seiner Igel-Rettungsstation bestehen bleibt.

Unverständnis für Wahlkampf-Vorwurf durch Bürgermeister

Als Zeichen einer aktiven Europapolitik in der Dahme-Spreewald-Region ehrten  Landrat Stephan Loge und Kreistagsvorsitzender Martin Wille sechs engagierte Persönlichkeiten aus dem Landkreis Dahme-Spreewald. 

„Gute Europaprojekte und gute partnerschaftliche Kontakte besonders auf regionaler Ebene sind die besten Argumente für ein gemeinsames Europa. Viele gemeinnützige Vereine und ehrenamtliche Helfer investieren Zeit und Engagement, um die partnerschaftlichen Beziehungen aktiv zu beleben. Sie sind mit Herz und Freude dabei.“ wurde hierbei betont.

Die Geehrten haben sich um die Verbreitung des europäischen Gedankens verdient gemacht haben. Traditionell wird die Europawoche zum Anlass genommen, um mit seinem Veranstaltungsangebot auf die große Bedeutung der europäischen Idee von Demokratie, Freiheit und Toleranz hinzuweise.
Großer persönlicher Einsatz für die Völkerverständigung und für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist nicht selbstverständlich. 

In Königs Wusterhausen wurde Frau Gertraud Apel, Leiterin Europaschule Königs Wusterhausen ausgezeichnet. Sie organisiert seit vielen Jahren Projekte mit europapolitischem Bezug außerhalb des Lehrplans. Unter anderem organisiert sie eine Europa-Woche in der Zeit zwischen dem 5. und 9. Mai, in der die Schülerinnen und Schüler Projekte mit internationalem Bezug durchführen. 

In dieser Woche wurde wiederum auf Initiative der Europaschule in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Europa- und Kommunalpolitik e.V. (GEKO) in Abstimmung mit dem Ministerium für Jugend, Bildung und Sport (MBJS) eine Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen durchführt. Neben einem Workshop fand auch eine Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl statt. 

Diese Initiative und Veranstaltung nahm der Bürgermeister zum Anlass eine Pressemitteilung herauszugeben, in der es unter anderem heißt: „[…] Politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs ist nicht zulässig […]“

Dabei verkennt er die Verwaltungsvorschrift zum Schulbetrieb in der es heißt: 

AUSZUG:

(3) Auf Einladung der Schule können Abgeordnete oder sonstige Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Wählergemeinschaften und anderen politischen Organisationen sowie Bewerberinnen und Bewerber um ein Mandat in den Unterricht oder in schulische Veranstaltungen einbezogen werden. Es ist für die notwendige Ausgewogenheit zu sorgen. …….

(4) Absatz 3 gilt auch für Veranstaltungen, die z. B. in Form von Podiumsdiskusionen in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament stehen und in der Verantwortung der Schule durchgeführt werden. Die Schulkonferenz kann (nicht muss) entscheiden, ob und in welchem Zeitraum vor Wahlen der Besuch der Personen gemäß Absatz 3 Satz 1 möglich sein soll…………

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen bedauert außerordentlich, dass der Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen hiermit die politische Bildung von Schülerinnen und Schülern, sowie das Engagement von Lehrerinnen und Lehrern, insbesondere der Schulleiterin Frau Gertraud Apel konterkariert.

Wünschenswert wäre eine Gratulation zur Ehrung unserer Europaschule durch den Bürgermeister gewesen, um den Europäischen Gedanken weiter zu tragen.

Es geht um Lebensqualität: Ein guter Tag für KW – SPD begrüßt Sicherung der Badewiese in Senzig

Mit großer Erleichterung erreicht Königs Wusterhausen heute die Nachricht, dass die Liegewiese in Senzig nicht an einen privaten Eigentümer verkauft wird, sondern nun der Stadt gehört. „Hier haben die Bürgerinnen und Bürger und die Verantwortungsträger in Königs Wusterhausen mit einer Stimme gesprochen. Wir waren uns alle einig, dass die Liegewiese, auf der schon Generationen von Senzigern die warmen Tage des Sommers verbracht haben, nicht an einen Privatinvestor verkauft werden darf.“ sagte Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Tobias Schröter, Spitzenkandidat der SPD für die Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung in KW erklärte: „Auf diesem Grundstück hätte niemals gebaut werden dürfen. Das musste den Kaufinteressenten klar gemacht werden.“
Nachdem bekannt geworden war, dass die BVVG als Nachfolgerin der Treuhand das Grundstück verkaufen wollte, organisierten Senziger Bürgerinnen und Bürger einen runden Tisch und nahmen u.a. Kontakt zum Landkreis, der BVVG und der Stadtverwaltung auf, um das Grundstück für die Öffentlichkeit zu erhalten. Dokumente wurden gewälzt und Möglichkeiten ausgelotet. 

„Wir haben sofort gehandelt und in der Stadtverordnetenversammlung dem Bürgermeister Geld zur Verfügung gestellt, damit er sich im Namen der Stadt an dem Bieterverfahren beteiligen konnte. Nun hat er das Grundstück ‚nach Hause geholt‘. So sieht Kommunalpolitik aus, wenn alle zusammenarbeiten. Das war gute Arbeit, Herr Bürgermeister!“, so Tobias Schröter weiter. 

Mit einer so schönen Nachricht kann der Sommer kommen. Die SPD sagt vielen Dank an die engagierten Senzigerinnen und Senziger, an den Hinweisgeber auf Facebook, der das Inserat der BVVG entdeckte und an den Bürgermeister, der mit vollem Rückhalt der Stadtverordnetenversammlung hier wirklich gute Arbeit gemacht hat.