Gemeinsame Presseerklärung: Absage der SVV Sitzung am 20.5. aufgrund fehlerhafter Bekanntmachung durch den Bürgermeister Swen Ennullat.

Der Bürgermeister Swen Ennullat hat erneut in die gesetzlich garantierten Rechte der Stadtverordnetenversammlung eingegriffen. Wie bereits zur SVV-Sitzung am 2. Mai, hat der Bürgermeister wesentliche Beschlussvorlagen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben und damit pflichtwidrig von der Tagesordnung genommen. Die Bekanntmachung zur SVV-Sitzung am 20. Mai ist somit fehlerhaft und entspricht nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung.Die Tagesordnungspunkte wurden von den Fraktionen ordnungsgemäß angemeldet und sind zwingend auf die Tagesordnung zu nehmen. Weder der Vorsitzenden, noch dem Bürgermeister kommt hier ein Entscheidungsspielraum zu.

Die Fraktionen begrüßen die Entscheidung der Vorsitzenden zur Absage der SVV Sitzung am 20. Mai aufgrund der nicht ordnungsgemäß erfolgten Bekanntmachung ausdrücklich. Allein die Vorsitzende lädt zur Sitzung ein und kann diese Einladung auch wieder zurücknehmen, wenn wie in dem Fall die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Einladung nicht gegeben sind.

Eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2020 findet demnach nicht statt.

Entgegen der von der Stadt veröffentlichten Pressemitteilung steht es dem Bürgermeister nicht zu, eigenmächtig an dem Fortbestehen der Sitzung am 20. Mai festzuhalten. Das entscheidet die Vorsitzende der SVV in Abstimmung mit den Fraktionen. Die öffentliche Äußerung des Bürgermeisters entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und untergräbt die Rechte der Stadtverordnetenversammlung sowie der Vorsitzenden.

Das Verhalten des Bürgermeisters ist ein wiederholter schwerer Verstoß gegen seine Pflichten. Dem Bürgermeister steht es nicht zu, im Vorfeld einer Sitzung zu entscheiden, über was sich die SVV austauschen möchte. Der Bürgermeister wird zur Einladung einer SVV-Sitzung über die Tagesordnung ins „Benehmen“ gesetzt. Das heißt, dass ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss und der eigene Vorschläge unterbreiten kann. Letztendlich entscheidet aber allein die Vorsitzende. Der Bürgermeister hat kein Recht zu prüfen, ob etwas auf einer SVV-Sitzung besprochen wird oder nicht. Im Rahmen seines Beanstandungsrechts hat er grundsätzlich die Möglichkeit rechtswidrige Beschlüsse im Nachgang zu beanstanden. Dazu müssen sich die gewählten Stadtverordneten aber erst einmal demokratisch austauschen können und etwas beschließen. Im Vorfeld eine Diskussion gar nicht stattfinden zu lassen, ist schlicht undemokratisch und würde die Kompetenzen der SVV aushöhlen. Die Argumentation des Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte würden nicht in den Aufgabenbereich der SVV fallen, ist ebenfalls nicht korrekt. Sowohl die SVV-Vorsitzende als auch die Kommunalaufsicht haben ihm mehrfach schriftlich mitgeteilt, dass sein Verhalten und seine Rechtsauffassung nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung stehen. Es steht daher den einreichenden Fraktionen frei, ihre zwei Beschlussvorlagen anzumelden und zur Diskussion zu bringen:

  • Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters
  • Begutachtung des Handelns und des Verhaltens des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen durch einen Rechtsanwalt

Aus den Tagesordnungspunkten ist erkennbar, dass der Bürgermeister sich einer Beurteilung seines Verhaltens und Handelns offenbar entziehen will. In beiden Punkten soll das Verhalten und Handeln des Bürgermeisters, insbesondere der Eklat auf der Sitzung vom 2. Mai, zur Aussprache kommen. Es ist daher richtig, die Sitzung vom 20. Mai zu verschieben und erneut einzuladen, damit die Beschlussvorlagen ordnungsgemäß bekanntgemacht werden.  Damit die Stadtverordentenversammlung ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann, soll nun die Kommunalaufsicht zur Hilfe gebeten werden. Davon ist die Festsetzung eines neuen Termins für eine Sitzung abhängig.

Die Fraktionen SPD, CDU, die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Wir-für-KW/BVO sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch fordern den Bürgermeister auf, die demokratischen Regeln zu akzeptieren und die massiven Angriffe auf die Rechte der Stadtverordneten zu unterlassen. Wir appellieren an den Bürgermeister, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.

Durch sein destruktives Verhalten blockiert der Bürgermeister nicht nur die Handlungsfähigkeit der Stadt (Stichwort: nicht genehmigter Haushalt) sondern auch die Arbeit der Stadtverordneten. Er hat sich für dieses abermals pflichtwidrige Verhalten gegenüber der SVV und der Stadt zu verantworten.

Rettungsschirm Corona – KW solidarisch

Der Ausbruch des Corona-COVID-19-Virus in Deutschland und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung stellen die staatliche Handlungsfähigkeit und die Sicherstellung gesellschaftlichen Lebens auf eine nie da gewesene Bewährungsprobe. Auch die Stadt Königs Wusterhausen und ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen und sozialen Einrichtungen sind von den Maßnahmen erheblich betroffen.

 

Viele Gewerbetreibende, kleine Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen und gemeinwohlorientierte Vereine sind durch die Krise in ihrer Existenz bedroht. Jedes Geschäft, jeder Verein, jede Einrichtung, die wegen der Corona-Krise geschlossen werden müssen, ist ein schlimmer Verlust für die Inhaber und auch ein Verlust für unserer Stadt. Wir müssen als Stadt alle Kräfte bündeln und jetzt schnell und unbürokratisch handeln.

 

Die Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben einen Rettungsschirm für die lokalen Helden der Stadt erarbeitet. Mit ca. 1 Mio. Euro soll die Stadt den Gewerbetreibenden, sozialen Einrichtungen und Vereinen, die wegen fehlender Einnahmen in Schwierigkeiten geraten, finanziell helfen. Das Sofort-Programm der Stadt soll zusätzlich zu den Maßnahmen von Bund und Land laufen.

 

Folgende Eckpunkte soll der Rettungsschirm enthalten:

 

  • Antragsberechtigt sind Soloselbständige im Haupterwerb, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten die ihren Sitz in Königs Wusterhausen haben und beim Finanzamt der Stadt gemeldet sind.
  • Die Antragssteller müssen glaubhaft nachweisen, dass sie durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und dadurch die Verbindlichkeiten der kommenden drei Monate voraussichtlich nicht bedienen können.
  • Vereine, deren Vereinszweck sich vor allem auf die Bereiche Sport, Kultur und Soziales erstreckt und deren Betätigungsfeld sich auf die Stadt ausrichten sind ebenfalls antragsberechtigt.
  • Antragsberechtigte erhalten eine einmalige, nicht rückzahlbare Soforthilfe von bis zu 5.000 Euro
  • Für Vereine, die städtische Grundstücke gepachtet haben, sollen für die Dauer der Krise die Pachtgebühren sowie die Nutzungsgebühren für städtische Sportanlagen erlassen werden.

 

Damit der Rettungsschirm schnell umgesetzt und beschlossen werden kann, haben die Fraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder der SVV gemeinsam eine entsprechende Richtlinie zur Umsetzung erarbeitet. Mit dieser Zuarbeit für die Stadtverwaltung kann die Umsetzung des Rettungsschirms und damit die Auszahlung der Gelder sofort beginnen. Zur Deckung des Finanzbedarfs wird der an die Entwicklungsgesellschaft Königs Wusterhausen gewährte Kredit i. H. v. ca. 1,3 Mio. Euro zurückgefordert.

 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Anträge zum Rettungsschirm per Eilentscheidung am morgigen Donnerstag im Einvernehmen mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Laura Lazarus in Kraft treten zu lassen. Damit können die Regelungen noch vor Ostern in Kraft treten und finanzielle Hilfen umgehend beantragt und ausgezahlt werden. Sollte der Bürgermeister diesen Schritt nicht gehen, bedarf es einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die dann frühsten Mitte April darüber entscheiden kann.

 

Wir hoffen im Sinne aller in unserer Stadt lebenden Vereine, Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden die kurz davor sind, alles zu verlieren, dass die Anträge von der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung mitgetragen und schnell umgesetzt werden.

 

Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD sagt zum Rettungsschirm: „Wir haben in den letzten Tagen gemeinsam nach Lösungen gesucht, wie wir unseren lokalen Heldinnen und Helden finanziell helfen können. Ich bin sehr froh, dass wir mit unseren gemeinsamen Anträgen die Existenzängste vieler Unternehmen und Vereine etwas auffangen können. Wir müssen in der Krise zusammenstehen. Der gemeinsame Antrag über viele Fraktionen hinweg ist ein Zeichen, dass wir in den schweren Zeiten zusammenhalten und einander unterstützen. Wir hoffen, dass er nun schnell in der SVV beschlossen wird.“

Christian Möbus, Fraktionsvorsitzender der CDU ergänzt: „Wir wollen die Folgen der Corona-Krise für Königs Wusterhausen abmildern. Trotz der Blockade des beschlossenen Haushalts durch den Bürgermeister ist es uns gelungen, ein Hilfspaket für unsere Stadt zu schnüren. In der Krise müssen wir zusammenstehen. Jetzt ist nicht die Zeit für Machtspielchen, demokratische Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit sind zu achten und zu wahren.“

Michael Wippold, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE: „Die Fraktion der Linken ist zufrieden mit dem Ergebnis der breiten Zusammenarbeit für den städtischen Rettungsschirm. Ein bislang einmaliger Vorgang in unserer Stadt. Es ist aber auch eine bislang einmalige Situation. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und private Existenzen sind in akuter Gefahr. Für einige ist es schon fast zu spät. Hier ist solidarisches Handeln das Gebot der Stunde. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und dies mit allen demokratischen Kräften der Stadt gemeinsam. Der Rettungsschirm steht auf soliden Füßen.“

Christian Dorst, Frakationsvorsitzender von Wir-für-KW/BvO sagt: „Wir befinden uns in einer Situation, auf die man sich nicht vorbereiten kann. Einzelhändler, Kulturschaffende, Kultureinrichtungen u.v.m. wurden von den getroffenen Maßnahmen mit voller Wucht erwischt. Die von der Landesregierung aufgestellten Soforthilfe-Maßnahmen sind zwar eine große Hilfe, werden für viele jedoch allein nicht ausreichend sein, um mittelfristig das finanzielle Überleben zu sichern. Auch das beeindruckende solidarische Engagement vieler Mitbürger stößt leider an Grenzen des Machbaren. In dieser Situation möchten wir als Gemeindevertreter das aus unserer Sicht Machbare seitens der Stadt auf den Weg bringen, um die über viele Jahre und Jahrzehnte teils mühsam aufgebauten Strukturen zu erhalten.“

Die Fraktionsvorsitzende Ines Kühnel von Bündnis90/Die Grünen sagt: „Unsere Stadt wird von vielen kleinen Unternehmen, Familienbetrieben und Vereinen sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen belebt. Das vielfältige Angebot, angefangen von den großen und kleinen Restaurants, Cafés, Fahrradläden, die Buchhandlung Radwer, Foto-Porst, die kleinen verarbeitenden Unternehmen in den Gewerbegebieten und die vielfältige Vereinslandschaft bereichern unsere Heimatstadt immens, machen sie lebens- und liebenswert! Sie sollen u.a. durch den Rettungsschirm eine Chance haben, einigermaßen durch die Corona-Krise zu kommen. Das dürfte wohl im Interesse aller KWer Bürger sein.”

Der fraktionslose Stadtverordnete Stefan Lummitzsch erklärt dazu: „Die Einschränkungen, die diese Situation mit sich bringt, sind für alle extrem schwierig. Familien stehen extrem unter Druck, unsere älteren Bürgerinnen und Bürger können wichtige soziale Kontakte nicht mehr pflegen. Für viele von uns, sind diese Einschränkungen zeitlich begrenzte Notwendigkeiten. Für einige jedoch bedeutet es, den möglichen Verlust ihrer Existenz. Und hier müssen wir zeigen, dass wir zusammenstehen, es uns nicht egal ist und wir füreinander da sind – Königs Wusterhausen ist eine Gemeinschaft!“

Der fraktionslose Stadtverordnete Dirk Marx erklärt dazu abschließend: Dieser Rettungsschirm ist ein wichtiger Baustein, die Krise als Chance wahrzunehmen und auch zu nutzen – als Chance, zusammenzurücken und gemeinsam mit den Menschen der Stadt weitere schnelle, greifbare, öffentliche Unterstützung zu generieren. Solidarität ist das Gebot der Stunde, wo es darum geht, Wege zu finden, wie etwas geht, statt Gründe aufzulisten, warum etwas nicht geht. Ich glaube, es geht um weit mehr als eine finanzielle Unterstützung. Es ist wichtig, den Unternehmern, Kulturschaffenden, Ladenbesitzern etc. diese klares Botschaft zu senden: ,Wir lassen Euch nicht im Stich‘ Dieser Rettungsschirm ist ein wichtiges und positives Signal an alle ,Lokalhelden‘ der Stadt Königs Wusterhausen.”

 

Gemeinsam für KW – KW solidarisch

Antrag Richtlinie Rettungsschirm

Antrag Rettungsschirm

Antrag Pachterlass

MIT DEM WACHSTUM IN ZEESEN SCHRITT HALTEN SPD-FRAKTION FORDERT SCHNELLEN BESCHLUSS ZUM FLÄCHENNUTZUNGSPLAN UND MACHBARKEITSSTUDIE FÜR FEUERWEHR-NEUBAU IN ZEESEN

Die SPD-Stadtfraktion Königs Wusterhausen setzte am 28. Februar ihre Reihe „Fraktion vor Ort“ fort. Diesmal stand der Ortsteil Zeesen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Stadtverordneten der SPD. Dabei ging es vor allem um Chancen und Herausforderungen. Der starke Siedlungsdruck macht auch vor Zeesen nicht Halt. Seit geraumer Zeit zählt der Ortsteil zu den am meisten wachsenden Gebieten von Königs Wusterhausen. Das spiegelte sich auch in den konstruktiven Diskussionen wider, in denen es vermehrt um Fragen der Infrastruktur ging.

Ausgleich zwischen Nachhaltigkeit und Wachstum

Eine der wichtigsten Herausforderungen in den kommenden Jahren insgesamt und im Besonderen in Zeesen ist die Sicherstellung einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei anhaltendem Wachstum. Dieser Konflikt zeigt sich insbesondere bei der Entwicklung der Schütte-Lanz-Str. hinter den Kronenhöfen, bei dem sich die beiderseits berechtigten Interessen für die Schaffung von seniorengerechtem Wohnen und des Umweltschutzes gegenüberstanden. Die Beschlussvorlage für den Satzungsbeschluss zum B-Plan Schütte-Lanz-Straße wurde im Mai 2019 vom Bürgermeister zurückgezogen und steht aktuell auch nicht zur Diskussion. Für die SPD-Fraktion zeigte sich an diesem Beispiel aber besonders, dass zwei wesentliche Fragen schnellstmöglich geklärt werden müssen. Dazu erklärte Christian Franzke, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss: „Wir brauchen dringend ein Leitbild für unsere Stadt, um die entscheidenden Fragen und Zielsetzungen der Stadtentwicklung zu klären. Wieviel Wachstum können wir überhaupt verkraften – und wie können wir dieses vor allem in Einklang mit dem Nachbarschafts-, Klima- und Umweltschutz bringen? Die Stadt ist gefordert, den Prozess schnellstmöglich, so wie bereits im vergangenen Jahr beschlossen, in Gang zu setzen. Des Weiteren brauchen wir endlich die finale Beschlussfassung zum gesamtstädtischen Flächennutzungsplan, um Planungssicherheit für die Entwicklung unserer Heimatstadt zu bekommen.“ Diese Leitlinien bilden für die SPD-Stadtfraktion künftig den roten Faden in ihrer Stadtentwicklungspolitik.

Soziale Infrastruktur ausbauen / Feuerwehr erweitern

Einhergehend mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum im Ortsteil Zeesen muss vor allem der Ausbau der sozialen Infrastruktur mit der Entwicklung Schritt halten. Mit dem Beschluss des Bebauungsplans zum Neubau der Grundschule in Zeesen in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Engel verdeutlichte nochmal die Wichtigkeit des Projektes: „Mit dem Neubau der Grundschule sichern wir den Bildungsstandort Zeesen und schaffen darüber hinaus zusätzliche Räumlichkeiten für das gesellschaftliche Leben im Ortsteil. Auch soll die ehemalige Feuerwache direkt gegenüber der Schule zum Bürgerhaus umfunktioniert werden, das von Vereinen und Bürgern genutzt werden kann.“ Wie in anderen Ortsteilen stößt die Freiwillige Feuerwehr in Zeesen bereits heute an ihre Grenzen und braucht daher perspektivisch mehr Platz: „Die Bereitschaft bei der Feuerwehr, in Zeesen mitzumachen, ist sehr groß. Für die Jugendfeuerwehr gibt es bereits Wartelisten, weil die Räumlichkeiten nicht genügend Platz bieten. Hier müssen wir dringend eine zukunftssichere Lösung finden“, erklärte Ina Engel, die auch Mitglied im Ordnungsausschuss ist. Die SPD-Fraktion möchte daher eine Standortuntersuchung und Machbarkeitsstudie anschieben: „Auch wenn der Neubau des Gerätehauses in Wernsdorf und der Neubau der Hauptwache erste Priorität genießen, sollten wir uns jetzt schon Gedanken über die Zukunft des Standortes in Zeesen machen, damit wir vorbereitet sind und einen Plan in der Schublade haben. Eine entsprechende Studie ist für die Stadt sowohl personell als auch finanziell leistbar“, so Engel weiter.

Zum Abschluss überreichten Vertreter des Zeesener Interessenvereins und des Ortsbeirats den Fraktionsmitgliedern eine Liste mit Projekten und Forderungen für den Ortsteil, die Fraktion hat zugesichert darüber weiter zu diskutieren.

Lagebericht zum Haushalt 2020

Die Stadt Königs Wusterhausen veröffentlichte am 30.01.2020 eine Pressemitteilung, in der behauptet wird, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan 2020 der Stadt KW ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt hätte.
(https://www.koenigs-wusterhausen.de/933756/Landkreis-Weigerung-HH-2020)

Der Landkreis Dahme-Spreewald erklärte wiederum in seiner Presseerklärung vom 30.01.2020, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass der vom Bürgermeister der Stadt KW eingereichte Haushalt nicht dem Haushalt entspricht, den das Stadtparlament beschlossen hatte. (https://www.dahme-spreewald.info/de/seite/57744.html)

In der Presseerklärung vom 31.01.2020 der Stadt KW erklärt der Bürgermeister Swen Ennullat, dass die Aussage der Kommunalaufsicht, es wäre ein abweichender Haushalt eingereicht als derjenige, der von den Stadtverordneten beschlossen wurde, falsch sei.
(https://www.koenigs-wusterhausen.de/934000/Stadt-fordert-Richtigstellung-vom-LK)

Dazu möchten wir folgende Dokumente zur Verfügung stellen:

Der Audiomitschnitt und die Ausfertigung des Beschlusses zeigen unserer Ansicht nach unzweifelhaft auf,

  • dass der Bürgermeister Swen Ennullat bereits am 16.12.2019 wusste, dass die Kommunalaufsicht eine abweichende Rechtsauffassung zu seiner Beanstandung eines Änderungsantrags zum Haushalt hat. Ihm war bekannt, welche Unterlagen von der Kommunalaufsicht erwartet werden.
  • dass der Bürgermeister Swen Ennullat trotz der Information der Vorsitzenden der SVV über die veränderte Rechtslage an der eigenen Rechtsauffassung festhält.
  • dass der Hauptverwaltungsbeamte damit wissentlich seine Aufsichtsbehörde und die Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung zum „geänderten Haushalt“ ignoriert und für weiteres Verwaltungshandeln ausschließlich seine eigene Rechtsauffassung zugrunde legt.
  • Dass die Einreichung des Haushaltsplans ohne den eingearbeiteten Änderungsbeschluss zwangsläufig und sehenden Auges zu einer Nicht-Bearbeitung des Haushalts führen musste.
  • Dass der Bürgermeister Swen Ennullat, trotz der unzweifelhaft vorliegenden Situation, die Kommunalaufsicht als „Blockierer“ und die Ausführungen der Kommunalaufsicht als unwahr darzustellen versucht.

DANKE!

Wahnsinn! Über 10.000 Euro Spenden sind in wenigen Wochen zur Unterstützung des Ehrenamtes zusammen gekommen! 😳

Mit dem Betrag kann sich der FSV Eintracht KW endlich von dem erdrückenden Schuldenberg befreien und seine großartige Kinder- und Jugendarbeit fortsetzen. Danke an alle, die gespendet und geholfen haben! Danke für jeden einzelnen Euro!

Ich habe gern meinen Teil dazu beigetragen und mehr als eine Aufwandsentschädigung gespendet, die ich als Stadtverordneter bekomme. Denn gemeinsam geht einfach alles besser. 🤩

Jetzt fehlt für beste Bedingungen „nur“ noch der Kunstrasenplatz… Übrigens: der Verein nimmt gern weitere Mitglieder auf. ⚽️

Stadionsanierung, Grundschule Zeesen, Feuerwehr Wernsdorf und Radschnellweg zum BER – Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 20.01.2020

Das Wichtigste aus der Sitzung:

  • Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wernsdorf stand der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan auf dem Programm. Damit fällt der Startschuss für die Planung des langersehnten Neubaus.
  • Für die Grundschule Zeesen und deren Neubau ist das Bebauungsplanverfahren dagegen fast abgeschlossen. Noch dieses Jahr soll Baubeginn sein. Für die Bauzeit ist eine Containeranlage geplant.
  • Der Ausschuss empfahl der Stadtverordnetenversammlung (SVV) einstimmig einen Beschlussvorschlag der Fraktionen Bündnis90/DieGrünen und SPD zu beschließen zum Bau eines Radschnellweges zum Flughafen BER. Da der Radweg über mehrere Städte und Gemeinden führen würde, soll der Landkreis die Planung übergeordnet übernehmen. Dafür stehen Fördermittel zur Verfügung.
  • Zur Sanierung des Stadions der Freundschaft gab es im Rahmen der Haushaltsdebatte lebhafte Diskussionen. Deshalb habe ich diesen Punkt auf die Tagesordnung genommen, um der Verwaltung die Gelegenheit zu umfassenden Informationen zu geben. Details konnten noch nicht genannt werden, weil die Planung erst Ende Februar vorliegen soll. Offen bleiben deshalb derzeit die wirklichen Kosten des Projekts. Unbeantwortet blieb auch die Frage nach der Prioritätensetzung für die Maßnahme innerhalb der Stadtverwaltung. Noch im April 2019 wurde mitgeteilt, dass es keine ausreichenden personellen Ressourcen gibt. Nun wird das Projekt in Windeseile vorangebracht. So könnte der Eindruck entstehen, dass Grund hierfür ein geplantes Stadionfest durch einen Verein, dessen Vorsitzender Bürgermeister Ennullat ebenfalls ist, ist.
  • Es wurden 2019 doppelt so viele Bauanträge gestellt wie 2018. Auch hier zeigt sich das anhaltende Wachstum unserer Stadt.

TESLA macht nicht an der Kreisgrenze halt!

SPD-Fraktion fordert Einbindung der Stadt Königs Wusterhausen in die Abstimmung mit Oder-Spree – Erste öffentliche Fraktionssitzung in Wernsdorf – SPD befürwortet Feuerwehr-Neubau

Am Mittwoch, den 15. Januar 2020 startete die SPD-Stadtfraktion ihren Bürgerdialog in den Ortsteilen unter der Überschrift „Fraktion vor Ort“. Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung tauschten sich die SPD-Stadtverordneten unter anderem mit dem Ortsvorsteher und einigen Wernsdorferinnen und Wernsdorfern zu aktuellen Themen aus.

Mögliche Auswirkungen der TESLA-Ansiedlung für Wernsdorf und die Stadt

Die Entwicklung der Infrastruktur und die Verkehrssicherheit bildeten dabei einen besonderen Schwerpunkt des Gesprächs. Insbesondere im Hinblick auf die geplante TESLA-Ansiedlung in Grünheide befürchten die Wernsdorferinnen und Wernsdorfer eine stärkere Verkehrsbelastung in ihrem Ortsteil. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Es ist bisher wenigen bewusst, dass bei Verkehrsbehinderungen auf der A12 oder der A10 eine der wenigen Ausweichstrecken über die L30 durch Wernsdorf führt. Deshalb haben wir Verständnis für die Befürchtungen. Wir befürworten die Ansiedlung und die einmalige Chance für die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg, dennoch müssen die Fragen der Infrastruktur geklärt werden. Wichtig ist aus unserer Sicht die Bereitstellung aller notwendigen Informationen und die Einbindung der Stadt Königs Wusterhausen in die Abstimmungsrunden mit dem Landkreis Oder-Spree, denn die Auswirkungen der TESLA-Gigafactory machen nicht an der Kreisgrenze halt. Die Fraktion wird sich daher mit einem Schreiben an den Landrat des Landkreises Oder-Spree wenden und ihn bitten, die Stadt Königs Wusterhausen und insbesondere den Ortsteil Wernsdorf in die Umfeldbetrachtungen einzubeziehen.“

Debatte um Verkehrssicherheit in Wernsdorf

Seit einiger Zeit wird im Ortsteil auch über die Verkehrssicherheit diskutiert. Dazu liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Unter anderem wird gefordert die Ampel an der Kreuzung im Dorfkern wieder in Betrieb zu nehmen, alternativ werden ein Zebrastreifen und eine grundsätzliche Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Ortskern vorgeschlagen. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Tobias Schröter, erklärt dazu: „Eine Wiederinbetriebnahme der Ampel halten wir derzeit eher für eine Verschlechterung der Verkehrssituation, da der Rückstau an der Ampel nur zähfließend abgebaut wird. Damit werden die Anwohnerinnen und Anwohner stark mit Auspuffgasen belästigt, das halten wir auch aus umweltpolitischen Aspekten für ungeeignet.“ Die Einrichtung von Zebrastreifen wird auch aus Sicherheitsgründen von den Straßenverkehrsbehörden nicht bevorzugt, hier wird sich die Fraktion mit dem Straßenverkehrsamt des Landkreises in Verbindung setzen um die Rechtslage zu klären, gleiches gilt für den Vorschlag der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. Schröter dazu weiter: „Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h befürworten wir. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch, dennoch sind wir bereit uns für diese Lösung einzusetzen.“

SPD unterstützt Neubau von Feuerwehr-Gerätehaus in Wernsdorf

Abschließend zeigten sich die Gesprächspartner erfreut über die Entwicklung zum Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Wernsdorf. Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Ich habe mir im Sommer das Gerätehaus in der Storkower Straße angeschaut und war geschockt über den baulichen Zustand. Wir haben uns im Wahlprogramm zur Kommunalwahl bereits klar für einen Neubau ausgesprochen. Wir sind froh, dass es hier voran geht, die Mittel für den Bau sind sowohl im Haushalt abgesichert und mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan begeben wir uns ins Planungsverfahren. Die Beschlussvorlage werden wir im Februar in der Stadtverordnetenversammlung in jedem Fall befürworten.“