Es geht um die Zukunft unserer Stadt!

Mit den gesetzlich notwendigen 25 Ja-Stimmen der Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen wurde am 08.01.2021 das Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) eingeleitet. Die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt haben nun am 7. März 2021 die Möglichkeit, über die Zukunft unserer schönen Stadt zu entscheiden und Ennullat abzuwählen.

„Dass wir an dem Punkt gekommen sind, an dem wir keinen anderen Ausweg mehr sehen als diesen Schritt zu gehen, ist bedauerlich, aber in Anbetracht der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate folgerichtig“, so Ludwig Scheetz, SPD- Fraktionsvorsitzender.

Es geht um das Ende von endlosen Blockaden und Klagen des Bürgermeisters, die die Entwicklung von Königs Wusterhausen seit Monaten verzögern. Es geht um einen Bürgermeister, der mit Anzeigen gegen Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt spaltet. Durch Beanstandungen und Pflichtverletzungen im Amt hat er nicht mehr das Wohl unserer Stadt im Blick, sondern

allein seine eigenen Interessen. Mit Anfeindungen, Egoismus, Denunziation und Empathielosigkeit kann keine Stadt – darf Königs Wusterhausen – nicht mehr weiter geführt werden. Seine Alleingänge ohne Einbindung der Ausschüsse, SVV und Ortsbeiräte schaden der Entwicklung gerade in der so dringenden Frage der Bildungs- und Schulpolitik.

Es geht aber auch um die Verteidigung der Demokratie in unserer Stadt sowie eine klare Absage an einen Bürgermeister, der mit den Rechtspopulisten der AfD paktiert und mit ihnen gemeinsam demokratische Spielregeln und Institutionen sabotiert.

„Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, Gesetze, Gerichtsurteile und Beschlüsse des Stadtparlaments werden ignoriert. Allein die Rechtsaufassung des Bürgermeisters zählt. In der Sachpolitik geht es darum, gemeinsam Kompromisse für KW zu finden. Das ist mit dem Bürgermeister Ennullat schlicht nicht möglich. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Situation erreicht ständig neue Eskalationsstufen. Aus diesen Gründen ist der Abwahlantrag für uns der einzige Ausweg“, so Christian Möbus,CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben diesen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen im Dezember eingereicht.

Wir müssen die Blockade unserer Stadt durch den Bürgermeister lösen. Ob Haushalt, Ehrenamt oder freiwillige Aufgaben – wenn der Bürgermeister so weitermachen kann, ist das für unsere Stadt, unsere Schulen und Kitas sowie unsere Vereine ein soziales Desaster.

„Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, um unserer Stadt den Weg für eine neue, nach vorn gerichtete und unbelastete

Zukunft zu bereiten. Mehr als 20 Beanstandungen, Haushaltsblockade, fehlende Umsetzung von Beschlüssen haben für uns das Fass zum Überlaufen gebracht“, führt die Fraktionsvorsitzende Ines Kühnel von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus.

Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sind sich bewusst, dass die Eröffnung des Abwahlverfahrens ein einmaliger Vorgang in Königs Wusterhausen ist. Nach Monaten des Streits, der Unwahrheiten und des Blockierens demokratischer Beschlüsse der SVV durch Bürgermeister Ennullat ist das Maß des Ertragbaren überschritten.

Wir wollen endlich wieder gestalten – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb fordern wir den Stillstand zu beenden und sagen:

„Ja zu KW! – Ja zur Abwahl von Swen Ennullat!“

Endlich da: Corona-Rettungsschirm – KW solidarisch

Seit Anfang November gelten deutschlandweit zusätzliche Corona-Regeln. Dieser zweite Lockdown stellt auch die Dahmelandregion vor große Herausforderungen. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen treffen die Geschäfte und Institutionen aus Königs Wusterhausen ein zweites Mal hart. Für viele von ihnen werden die Wintermonate nur schwer zu überstehen sein. Eine reale Existenznot ist bei vielen Gewerbetreibenden bereits seit geraumer Zeit spürbar. In diesen Zeiten ist Solidarität wichtiger denn je.

Demokratisches Bündnis erarbeitete Rettungsschirm vor über 6 Monaten

Damit Solidarität auch praktisch sichtbar wird, hatte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bereits zu Beginn des ersten Lockdowns einen Rettungsschirm sowie die dazugehörige Förderrichtlinie erarbeitet, um den ortsansässigen Gewerbetreibenden in dieser herausfordernden Zeit so schnell wie möglich unter die Arme zu greifen. Der Rettungsschirm umfasst Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro. Beschlossen wurde dieser bereits Anfang Mai, also vor über einem halben Jahr. „Wir freuen uns sehr, dass der Rettungsschirm jetzt endlich verfügbar ist und hoffen, dass die Hilfe für viele nicht zu spät kommt“, so Georg Hanke, Finanzexperte der SPD-Fraktion.

Corona Rettungsschirm von Rathausspitze monatelang verschleppt

Wiederholt hatte Bürgermeister Ennullat den Rettungsschirm-Beschluss beanstandet und somit versucht, die avisierten Hilfen zu Unrecht zu verhindern. Eigene Hilfsangebote des Bürgermeisters an seine KWer Gewerbetreibenden, wie ursprünglich angekündigt, wurden bis heute nicht vorgelegt. Damit konnte bis heute nicht ein Cent an Unterstützung bereitgestellt werden.

Erst die Streitentscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises brachte nun Rechtssicherheit und forderte die Rathausspitze auf, den Beschluss der SVV unverzüglich gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung umzusetzen. Ob die Verwaltungsspitze die Auszahlungen tatsächlich in gewünschter Form auszahlt, bleibt nun zu hoffen. Zweifel bleiben dennoch angesichts einer jüngsten Pressemitteilung aus dem Rathaus mit Aussagen wie: „Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass wir, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung folgend, Haushaltsmittel bereitgestellt haben, aber für eine Auszahlung weder die rechtlichen noch die personellen Voraussetzungen vorliegen.”

Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz bleibt verhalten optimistisch, wünscht sich aber, dass viele ortsansässige Gewerbetreibende sich nun aktiv um die Unterstützung bemühen „Besser spät als nie. Wir hoffen, dass der Rettungsschirm zumindest anteilig helfen wird, diese Mammutaufgabe gemeinsam zu schultern.“

Weiterführende Informationen erhalten Sie unter: https://www.koenigs-wusterhausen.de/956285/Corona-Rettungsschirm oder soforthilfe-corona@stadt-kw.de

Alternativer Vorlesetag im Corona-Jahr: SPD-Stadtfraktion unterstützt Kitas und übergibt Büchergutscheine

Das Jahr 2020 ist ganz besonders, und leider mit vielen herausfordernden und auch unangenehmen Einschränkungen verbunden. Viele lieb gewordene Veranstaltungen und Traditionen konnten nicht in der gewohnten Weise stattfinden. So fällt auch der traditionelle Vorlesetag in diesem Jahr den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Opfer, an dem die Stadtverordneten der SPD-Fraktion gern teilgenommen hätten.

Leider kann man den Kindern aktuell nicht direkt in den Kitas etwas vorlesen. Das finden wir sehr schade, aber natürlich verstehen wir wie wichtig Vorsicht und Rücksichtnahme in der derzeitigen Situation ist. Wir möchten aber gerne dennoch etwas dazu beitragen.

Anlässlich des Vorlesetages überreichten Mitglieder der SPD-Stadtfraktion

➡️ der AWO-Kita Am Kirchplatz
➡️ der AWO-Kita Klein & Groß
➡️ der Montessori-Kita Sonnenschein in Senzig
➡️ der Kita Spatzennest in Zeesen
➡️ der Kita Kleine Pfefferkörner in Wernsdorf
➡️ der Kita Räuberberg in Niederlehme
➡️ der Kita “Arche Noah” in Diepensee
➡️ der Kita Waldhaus in Kablow
➡️ der AWO-Kita Spielspaß
➡️ der Kita “Zernsdorfer Rübchen” in Zernsdorf

als Alternative zum persönlichen vorlesen jeweils einen Büchergutscheine der Stadtbuchhandlung Radwer. Insgesamt beläuft sich die Unterstützung der Stadtverordneten auf 450,00 €.

Wenn das Vorlesen in diesem Jahr schon ausfallen muss, sollen die Kitas wenigstens die Möglichkeit bekommen, ihren Büchervorrat aufzustocken. Im nächsten Jahr können wir hoffentlich wieder vorbeikommen und selbst aus den neuen Büchern vorlesen. Ich habe meinen Gutschein heute der Kita Spielspaß übergeben.

Gemeinsame Presseerklärung: Absage der SVV Sitzung am 20.5. aufgrund fehlerhafter Bekanntmachung durch den Bürgermeister Swen Ennullat.

Der Bürgermeister Swen Ennullat hat erneut in die gesetzlich garantierten Rechte der Stadtverordnetenversammlung eingegriffen. Wie bereits zur SVV-Sitzung am 2. Mai, hat der Bürgermeister wesentliche Beschlussvorlagen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben und damit pflichtwidrig von der Tagesordnung genommen. Die Bekanntmachung zur SVV-Sitzung am 20. Mai ist somit fehlerhaft und entspricht nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung.Die Tagesordnungspunkte wurden von den Fraktionen ordnungsgemäß angemeldet und sind zwingend auf die Tagesordnung zu nehmen. Weder der Vorsitzenden, noch dem Bürgermeister kommt hier ein Entscheidungsspielraum zu.

Die Fraktionen begrüßen die Entscheidung der Vorsitzenden zur Absage der SVV Sitzung am 20. Mai aufgrund der nicht ordnungsgemäß erfolgten Bekanntmachung ausdrücklich. Allein die Vorsitzende lädt zur Sitzung ein und kann diese Einladung auch wieder zurücknehmen, wenn wie in dem Fall die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Einladung nicht gegeben sind.

Eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2020 findet demnach nicht statt.

Entgegen der von der Stadt veröffentlichten Pressemitteilung steht es dem Bürgermeister nicht zu, eigenmächtig an dem Fortbestehen der Sitzung am 20. Mai festzuhalten. Das entscheidet die Vorsitzende der SVV in Abstimmung mit den Fraktionen. Die öffentliche Äußerung des Bürgermeisters entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und untergräbt die Rechte der Stadtverordnetenversammlung sowie der Vorsitzenden.

Das Verhalten des Bürgermeisters ist ein wiederholter schwerer Verstoß gegen seine Pflichten. Dem Bürgermeister steht es nicht zu, im Vorfeld einer Sitzung zu entscheiden, über was sich die SVV austauschen möchte. Der Bürgermeister wird zur Einladung einer SVV-Sitzung über die Tagesordnung ins „Benehmen“ gesetzt. Das heißt, dass ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss und der eigene Vorschläge unterbreiten kann. Letztendlich entscheidet aber allein die Vorsitzende. Der Bürgermeister hat kein Recht zu prüfen, ob etwas auf einer SVV-Sitzung besprochen wird oder nicht. Im Rahmen seines Beanstandungsrechts hat er grundsätzlich die Möglichkeit rechtswidrige Beschlüsse im Nachgang zu beanstanden. Dazu müssen sich die gewählten Stadtverordneten aber erst einmal demokratisch austauschen können und etwas beschließen. Im Vorfeld eine Diskussion gar nicht stattfinden zu lassen, ist schlicht undemokratisch und würde die Kompetenzen der SVV aushöhlen. Die Argumentation des Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte würden nicht in den Aufgabenbereich der SVV fallen, ist ebenfalls nicht korrekt. Sowohl die SVV-Vorsitzende als auch die Kommunalaufsicht haben ihm mehrfach schriftlich mitgeteilt, dass sein Verhalten und seine Rechtsauffassung nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung stehen. Es steht daher den einreichenden Fraktionen frei, ihre zwei Beschlussvorlagen anzumelden und zur Diskussion zu bringen:

  • Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters
  • Begutachtung des Handelns und des Verhaltens des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen durch einen Rechtsanwalt

Aus den Tagesordnungspunkten ist erkennbar, dass der Bürgermeister sich einer Beurteilung seines Verhaltens und Handelns offenbar entziehen will. In beiden Punkten soll das Verhalten und Handeln des Bürgermeisters, insbesondere der Eklat auf der Sitzung vom 2. Mai, zur Aussprache kommen. Es ist daher richtig, die Sitzung vom 20. Mai zu verschieben und erneut einzuladen, damit die Beschlussvorlagen ordnungsgemäß bekanntgemacht werden.  Damit die Stadtverordentenversammlung ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann, soll nun die Kommunalaufsicht zur Hilfe gebeten werden. Davon ist die Festsetzung eines neuen Termins für eine Sitzung abhängig.

Die Fraktionen SPD, CDU, die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Wir-für-KW/BVO sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch fordern den Bürgermeister auf, die demokratischen Regeln zu akzeptieren und die massiven Angriffe auf die Rechte der Stadtverordneten zu unterlassen. Wir appellieren an den Bürgermeister, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.

Durch sein destruktives Verhalten blockiert der Bürgermeister nicht nur die Handlungsfähigkeit der Stadt (Stichwort: nicht genehmigter Haushalt) sondern auch die Arbeit der Stadtverordneten. Er hat sich für dieses abermals pflichtwidrige Verhalten gegenüber der SVV und der Stadt zu verantworten.

Rettungsschirm Corona – KW solidarisch

Der Ausbruch des Corona-COVID-19-Virus in Deutschland und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung stellen die staatliche Handlungsfähigkeit und die Sicherstellung gesellschaftlichen Lebens auf eine nie da gewesene Bewährungsprobe. Auch die Stadt Königs Wusterhausen und ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen und sozialen Einrichtungen sind von den Maßnahmen erheblich betroffen.

 

Viele Gewerbetreibende, kleine Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen und gemeinwohlorientierte Vereine sind durch die Krise in ihrer Existenz bedroht. Jedes Geschäft, jeder Verein, jede Einrichtung, die wegen der Corona-Krise geschlossen werden müssen, ist ein schlimmer Verlust für die Inhaber und auch ein Verlust für unserer Stadt. Wir müssen als Stadt alle Kräfte bündeln und jetzt schnell und unbürokratisch handeln.

 

Die Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben einen Rettungsschirm für die lokalen Helden der Stadt erarbeitet. Mit ca. 1 Mio. Euro soll die Stadt den Gewerbetreibenden, sozialen Einrichtungen und Vereinen, die wegen fehlender Einnahmen in Schwierigkeiten geraten, finanziell helfen. Das Sofort-Programm der Stadt soll zusätzlich zu den Maßnahmen von Bund und Land laufen.

 

Folgende Eckpunkte soll der Rettungsschirm enthalten:

 

  • Antragsberechtigt sind Soloselbständige im Haupterwerb, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten die ihren Sitz in Königs Wusterhausen haben und beim Finanzamt der Stadt gemeldet sind.
  • Die Antragssteller müssen glaubhaft nachweisen, dass sie durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und dadurch die Verbindlichkeiten der kommenden drei Monate voraussichtlich nicht bedienen können.
  • Vereine, deren Vereinszweck sich vor allem auf die Bereiche Sport, Kultur und Soziales erstreckt und deren Betätigungsfeld sich auf die Stadt ausrichten sind ebenfalls antragsberechtigt.
  • Antragsberechtigte erhalten eine einmalige, nicht rückzahlbare Soforthilfe von bis zu 5.000 Euro
  • Für Vereine, die städtische Grundstücke gepachtet haben, sollen für die Dauer der Krise die Pachtgebühren sowie die Nutzungsgebühren für städtische Sportanlagen erlassen werden.

 

Damit der Rettungsschirm schnell umgesetzt und beschlossen werden kann, haben die Fraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder der SVV gemeinsam eine entsprechende Richtlinie zur Umsetzung erarbeitet. Mit dieser Zuarbeit für die Stadtverwaltung kann die Umsetzung des Rettungsschirms und damit die Auszahlung der Gelder sofort beginnen. Zur Deckung des Finanzbedarfs wird der an die Entwicklungsgesellschaft Königs Wusterhausen gewährte Kredit i. H. v. ca. 1,3 Mio. Euro zurückgefordert.

 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Anträge zum Rettungsschirm per Eilentscheidung am morgigen Donnerstag im Einvernehmen mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Laura Lazarus in Kraft treten zu lassen. Damit können die Regelungen noch vor Ostern in Kraft treten und finanzielle Hilfen umgehend beantragt und ausgezahlt werden. Sollte der Bürgermeister diesen Schritt nicht gehen, bedarf es einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die dann frühsten Mitte April darüber entscheiden kann.

 

Wir hoffen im Sinne aller in unserer Stadt lebenden Vereine, Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden die kurz davor sind, alles zu verlieren, dass die Anträge von der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung mitgetragen und schnell umgesetzt werden.

 

Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD sagt zum Rettungsschirm: „Wir haben in den letzten Tagen gemeinsam nach Lösungen gesucht, wie wir unseren lokalen Heldinnen und Helden finanziell helfen können. Ich bin sehr froh, dass wir mit unseren gemeinsamen Anträgen die Existenzängste vieler Unternehmen und Vereine etwas auffangen können. Wir müssen in der Krise zusammenstehen. Der gemeinsame Antrag über viele Fraktionen hinweg ist ein Zeichen, dass wir in den schweren Zeiten zusammenhalten und einander unterstützen. Wir hoffen, dass er nun schnell in der SVV beschlossen wird.“

Christian Möbus, Fraktionsvorsitzender der CDU ergänzt: „Wir wollen die Folgen der Corona-Krise für Königs Wusterhausen abmildern. Trotz der Blockade des beschlossenen Haushalts durch den Bürgermeister ist es uns gelungen, ein Hilfspaket für unsere Stadt zu schnüren. In der Krise müssen wir zusammenstehen. Jetzt ist nicht die Zeit für Machtspielchen, demokratische Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit sind zu achten und zu wahren.“

Michael Wippold, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE: „Die Fraktion der Linken ist zufrieden mit dem Ergebnis der breiten Zusammenarbeit für den städtischen Rettungsschirm. Ein bislang einmaliger Vorgang in unserer Stadt. Es ist aber auch eine bislang einmalige Situation. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und private Existenzen sind in akuter Gefahr. Für einige ist es schon fast zu spät. Hier ist solidarisches Handeln das Gebot der Stunde. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und dies mit allen demokratischen Kräften der Stadt gemeinsam. Der Rettungsschirm steht auf soliden Füßen.“

Christian Dorst, Frakationsvorsitzender von Wir-für-KW/BvO sagt: „Wir befinden uns in einer Situation, auf die man sich nicht vorbereiten kann. Einzelhändler, Kulturschaffende, Kultureinrichtungen u.v.m. wurden von den getroffenen Maßnahmen mit voller Wucht erwischt. Die von der Landesregierung aufgestellten Soforthilfe-Maßnahmen sind zwar eine große Hilfe, werden für viele jedoch allein nicht ausreichend sein, um mittelfristig das finanzielle Überleben zu sichern. Auch das beeindruckende solidarische Engagement vieler Mitbürger stößt leider an Grenzen des Machbaren. In dieser Situation möchten wir als Gemeindevertreter das aus unserer Sicht Machbare seitens der Stadt auf den Weg bringen, um die über viele Jahre und Jahrzehnte teils mühsam aufgebauten Strukturen zu erhalten.“

Die Fraktionsvorsitzende Ines Kühnel von Bündnis90/Die Grünen sagt: „Unsere Stadt wird von vielen kleinen Unternehmen, Familienbetrieben und Vereinen sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen belebt. Das vielfältige Angebot, angefangen von den großen und kleinen Restaurants, Cafés, Fahrradläden, die Buchhandlung Radwer, Foto-Porst, die kleinen verarbeitenden Unternehmen in den Gewerbegebieten und die vielfältige Vereinslandschaft bereichern unsere Heimatstadt immens, machen sie lebens- und liebenswert! Sie sollen u.a. durch den Rettungsschirm eine Chance haben, einigermaßen durch die Corona-Krise zu kommen. Das dürfte wohl im Interesse aller KWer Bürger sein.”

Der fraktionslose Stadtverordnete Stefan Lummitzsch erklärt dazu: „Die Einschränkungen, die diese Situation mit sich bringt, sind für alle extrem schwierig. Familien stehen extrem unter Druck, unsere älteren Bürgerinnen und Bürger können wichtige soziale Kontakte nicht mehr pflegen. Für viele von uns, sind diese Einschränkungen zeitlich begrenzte Notwendigkeiten. Für einige jedoch bedeutet es, den möglichen Verlust ihrer Existenz. Und hier müssen wir zeigen, dass wir zusammenstehen, es uns nicht egal ist und wir füreinander da sind – Königs Wusterhausen ist eine Gemeinschaft!“

Der fraktionslose Stadtverordnete Dirk Marx erklärt dazu abschließend: Dieser Rettungsschirm ist ein wichtiger Baustein, die Krise als Chance wahrzunehmen und auch zu nutzen – als Chance, zusammenzurücken und gemeinsam mit den Menschen der Stadt weitere schnelle, greifbare, öffentliche Unterstützung zu generieren. Solidarität ist das Gebot der Stunde, wo es darum geht, Wege zu finden, wie etwas geht, statt Gründe aufzulisten, warum etwas nicht geht. Ich glaube, es geht um weit mehr als eine finanzielle Unterstützung. Es ist wichtig, den Unternehmern, Kulturschaffenden, Ladenbesitzern etc. diese klares Botschaft zu senden: ,Wir lassen Euch nicht im Stich‘ Dieser Rettungsschirm ist ein wichtiges und positives Signal an alle ,Lokalhelden‘ der Stadt Königs Wusterhausen.”

 

Gemeinsam für KW – KW solidarisch

Antrag Richtlinie Rettungsschirm

Antrag Rettungsschirm

Antrag Pachterlass

MIT DEM WACHSTUM IN ZEESEN SCHRITT HALTEN SPD-FRAKTION FORDERT SCHNELLEN BESCHLUSS ZUM FLÄCHENNUTZUNGSPLAN UND MACHBARKEITSSTUDIE FÜR FEUERWEHR-NEUBAU IN ZEESEN

Die SPD-Stadtfraktion Königs Wusterhausen setzte am 28. Februar ihre Reihe „Fraktion vor Ort“ fort. Diesmal stand der Ortsteil Zeesen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Stadtverordneten der SPD. Dabei ging es vor allem um Chancen und Herausforderungen. Der starke Siedlungsdruck macht auch vor Zeesen nicht Halt. Seit geraumer Zeit zählt der Ortsteil zu den am meisten wachsenden Gebieten von Königs Wusterhausen. Das spiegelte sich auch in den konstruktiven Diskussionen wider, in denen es vermehrt um Fragen der Infrastruktur ging.

Ausgleich zwischen Nachhaltigkeit und Wachstum

Eine der wichtigsten Herausforderungen in den kommenden Jahren insgesamt und im Besonderen in Zeesen ist die Sicherstellung einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei anhaltendem Wachstum. Dieser Konflikt zeigt sich insbesondere bei der Entwicklung der Schütte-Lanz-Str. hinter den Kronenhöfen, bei dem sich die beiderseits berechtigten Interessen für die Schaffung von seniorengerechtem Wohnen und des Umweltschutzes gegenüberstanden. Die Beschlussvorlage für den Satzungsbeschluss zum B-Plan Schütte-Lanz-Straße wurde im Mai 2019 vom Bürgermeister zurückgezogen und steht aktuell auch nicht zur Diskussion. Für die SPD-Fraktion zeigte sich an diesem Beispiel aber besonders, dass zwei wesentliche Fragen schnellstmöglich geklärt werden müssen. Dazu erklärte Christian Franzke, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss: „Wir brauchen dringend ein Leitbild für unsere Stadt, um die entscheidenden Fragen und Zielsetzungen der Stadtentwicklung zu klären. Wieviel Wachstum können wir überhaupt verkraften – und wie können wir dieses vor allem in Einklang mit dem Nachbarschafts-, Klima- und Umweltschutz bringen? Die Stadt ist gefordert, den Prozess schnellstmöglich, so wie bereits im vergangenen Jahr beschlossen, in Gang zu setzen. Des Weiteren brauchen wir endlich die finale Beschlussfassung zum gesamtstädtischen Flächennutzungsplan, um Planungssicherheit für die Entwicklung unserer Heimatstadt zu bekommen.“ Diese Leitlinien bilden für die SPD-Stadtfraktion künftig den roten Faden in ihrer Stadtentwicklungspolitik.

Soziale Infrastruktur ausbauen / Feuerwehr erweitern

Einhergehend mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum im Ortsteil Zeesen muss vor allem der Ausbau der sozialen Infrastruktur mit der Entwicklung Schritt halten. Mit dem Beschluss des Bebauungsplans zum Neubau der Grundschule in Zeesen in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Engel verdeutlichte nochmal die Wichtigkeit des Projektes: „Mit dem Neubau der Grundschule sichern wir den Bildungsstandort Zeesen und schaffen darüber hinaus zusätzliche Räumlichkeiten für das gesellschaftliche Leben im Ortsteil. Auch soll die ehemalige Feuerwache direkt gegenüber der Schule zum Bürgerhaus umfunktioniert werden, das von Vereinen und Bürgern genutzt werden kann.“ Wie in anderen Ortsteilen stößt die Freiwillige Feuerwehr in Zeesen bereits heute an ihre Grenzen und braucht daher perspektivisch mehr Platz: „Die Bereitschaft bei der Feuerwehr, in Zeesen mitzumachen, ist sehr groß. Für die Jugendfeuerwehr gibt es bereits Wartelisten, weil die Räumlichkeiten nicht genügend Platz bieten. Hier müssen wir dringend eine zukunftssichere Lösung finden“, erklärte Ina Engel, die auch Mitglied im Ordnungsausschuss ist. Die SPD-Fraktion möchte daher eine Standortuntersuchung und Machbarkeitsstudie anschieben: „Auch wenn der Neubau des Gerätehauses in Wernsdorf und der Neubau der Hauptwache erste Priorität genießen, sollten wir uns jetzt schon Gedanken über die Zukunft des Standortes in Zeesen machen, damit wir vorbereitet sind und einen Plan in der Schublade haben. Eine entsprechende Studie ist für die Stadt sowohl personell als auch finanziell leistbar“, so Engel weiter.

Zum Abschluss überreichten Vertreter des Zeesener Interessenvereins und des Ortsbeirats den Fraktionsmitgliedern eine Liste mit Projekten und Forderungen für den Ortsteil, die Fraktion hat zugesichert darüber weiter zu diskutieren.