Entsetzen über die Hintergründe zur Perlick-Affäre: Bürgermeister Ennullat verheizt seine Führungskräfte

Die Verurteilung von René Klaus hat es wieder gezeigt: Der Bürgermeister verfolgt von Anfang an seine Agenda, die von Rachegelüsten und dem Erlangen persönlicher Vorteile geprägt ist. Und dabei ist ihm anscheinend jedes Mittel recht.

Nun muss auch den Anhängern des Bürgermeisters langsam klar werden, dass sie sich selbst nie in Sicherheit wähnen dürfen. Sie sind nur Werkzeuge: Wer seinen Zweck erfüllt hat, muss sehen, wo er bleibt.

Hierfür liefert der aktuelle Fall rund um den Bürgermeister und seinen Vertreter Klaus den Beleg:

Es war eine der ersten Aktionen, bei denen Swen Ennullat seine Maske hat fallen lassen: Eine vermeintliche Äußerung seine ehemaligen Widersachers Jörn Perlick in einer Dienstberatung. Der zu dieser Zeit stellvertretende Bürgermeister Perlick wurde als ausländerfeindlich bezichtigt. Die Story wurde hemmungslos ausgeschlachtet. Vom Rathaus gab es sogar eine offizielle Erklärung, die auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht wurde. All das beruhte wohl auf einer Aussage der mittlerweile rechten Hand des Bürgermeisters Rene Klaus. Der wurde von Ennullats Vorgänger Lutz Franzke noch gekündigt und man einigte sich beim Arbeitsgericht auf eine Abfindung. Swen Ennullat stellte ihn dann als eine seiner ersten Amtshandlungen wieder ein. Kurz danach wurden die Vorwürfe gegen Perlick laut.

Die heute vielbemühte Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die Ennullat stets und ständig betont – damals kein Thema. Jörn Perlick wurde durch die Manege getrieben, der öffentliche Druck machte ihn krank. Im Ergebnis war er seine Stelle in Königs Wusterhausen los, musste sich etwas Neues suchen. Zu Unrecht wie das Gericht nun feststellte.

Jetzt trifft es Rene Klaus. Auch er befindet sich seit Wochen im Krankenstand. Sicher lastete der Druck der anstehenden Hauptverhandlung vor dem Strafgericht auf seinen Schultern. Keiner der weiteren Anwesenden konnte seine Version der Dienstberatung bestätigen. Eine sorgfältige Prüfung durch den Bürgermeister – Fehlanzeige. Egal was damals geschah – dieses Ergebnis kommt nicht unerwartet. Rene Klaus ist sehenden Auges in sein Verderben gelaufen und war lediglich die Marionette des Bürgermeisters, um ihm unliebsame Person loszuwerden und um seine Agenda durchzudrücken. Die Führungskräfte werden zu Fehlern getrieben, die sie, wie man bei Rene Klaus sieht, am Ende selbst ausbaden müssen. So geht ein Vorgesetzter nicht mit seinen Mitarbeitern um. Der Fall ist wieder ein Beleg dafür, dass es dem Bürgermeister nicht um das Wohl der Stadt geht, sondern um seinen eigenen persönlichen Feldzug. Königs Wusterhausen sagt – Es reicht!

SPD-Fraktion

CDU-Fraktion

Fraktion Wir-für-KW/Bürger vor Ort

Fraktion Die Linke

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Lummitzsch

Dirk Marx

Doch keine 7. kommunale Grundschule in Ziegenhals? Der zuständige Fachbereich hat keinen Plan!

Pressemitteilung der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen:

Es war ein bemerkenswerter Sozialausschuss. Alle Ausschussmitglieder waren gespannt die Ausführungen zur geplanten 7. kommunalen Grundschule am derzeitigen Standort der Montessori-Grundschule zu hören. Hat der Bürgermeister doch in seiner Pressemitteilung zur Gründung dieser Grundschule angekündigt, dass diese Pläne im nächsten Ausschuss vorgestellt werden. Umso erstaunter waren wir, als die zuständige Fachbereichsleiterin verkündete, dass es diese Pläne überhaupt nicht gäbe. Mehrmals fragten die anwesenden Stadtverordneten nach. Mehrmals beteuerte sie, es gäbe derzeit keine Pläne für die Errichtung einer weiteren kommunalen Grundschule an diesem Standort. Stattdessen verwies sie auf den Bildungsentwicklungsplan, der gerade erstellt wird. Dessen Ergebnisse sollen Ende Februar vorliegen. Erst dann können geeignete Maßnahmen zur Schulentwicklung in Königs Wusterhausen abgelesen werden. Ob der Bedarf einer weiteren Grundschule am Standort in der Schulstraße überhaupt gegeben sei, kann derzeit noch gar nicht gesagt werden. Dennoch wurde dem Träger der Schule schon Anfang September der Mietvertrag zum Jahr 2024 gekündigt – wieder einmal ein Alleingang des Bürgermeisters ohne die Beteiligung der zuständigen Gremien. Die Stadtverordnete Katharina Knaack sagte dazu: „Wir waren völlig vor den Kopf gestoßen. Solche weitreichenden Entscheidungen für unsere Bildungslandschaft aus einer Pressemitteilung der Stadt zu erfahren ist schon ein starkes Stück. Ich war daher sehr gespannt auf die Erklärungen im Ausschuss. Jetzt zu hören, dass es solche Pläne doch gar nicht gibt und die Kündigung des Mietvertrages nur vorsorglich und ohne Beteiligung des Fachbereichs erfolgte macht mich fassungslos. Da fragt man sich doch was dahinter steckt.“

Auf die vom Bürgermeister Ennullat veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 angesprochen, erklärte die Fachbereichsleiterin, dass sie dabei nicht involviert gewesen sei. Sie habe nicht gewusst, dass der Bürgermeister diese Pressemitteilung veröffentlichen würde und was der Inhalt dieser war. Auch das die Vorstellung der Pläne im Sozialausschuss erfolgen sollte war ihr nicht bekannt. Der Bürgermeister trifft solche weitreichenden Entscheidungen also nicht nur ohne die Beteiligung der zuständigen Gremien sondern offenbar auch ohne die Beteiligung seines zuständigen Fachbereichs. In der Stadtverwaltung scheint beim Thema Bildung das Chaos ausgebrochen zu sein.

Wie es mit den Schulen in unserer Stadt weitergeht, kann in der Verwaltung derzeit niemand beantworten. Man wartet ab und lässt weiter Zeit verstreichen, obwohl in mehreren Ortsteilen dringender Handlungsbedarf besteht und gerade für Zernsdorf und Senzig Pläne bereit liegen, die schlicht nicht umgesetzt werden. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich dem Thema annehmen.

Gemeinsame Presseerklärung: Absage der SVV Sitzung am 20.5. aufgrund fehlerhafter Bekanntmachung durch den Bürgermeister Swen Ennullat.

Der Bürgermeister Swen Ennullat hat erneut in die gesetzlich garantierten Rechte der Stadtverordnetenversammlung eingegriffen. Wie bereits zur SVV-Sitzung am 2. Mai, hat der Bürgermeister wesentliche Beschlussvorlagen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben und damit pflichtwidrig von der Tagesordnung genommen. Die Bekanntmachung zur SVV-Sitzung am 20. Mai ist somit fehlerhaft und entspricht nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung.Die Tagesordnungspunkte wurden von den Fraktionen ordnungsgemäß angemeldet und sind zwingend auf die Tagesordnung zu nehmen. Weder der Vorsitzenden, noch dem Bürgermeister kommt hier ein Entscheidungsspielraum zu.

Die Fraktionen begrüßen die Entscheidung der Vorsitzenden zur Absage der SVV Sitzung am 20. Mai aufgrund der nicht ordnungsgemäß erfolgten Bekanntmachung ausdrücklich. Allein die Vorsitzende lädt zur Sitzung ein und kann diese Einladung auch wieder zurücknehmen, wenn wie in dem Fall die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Einladung nicht gegeben sind.

Eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2020 findet demnach nicht statt.

Entgegen der von der Stadt veröffentlichten Pressemitteilung steht es dem Bürgermeister nicht zu, eigenmächtig an dem Fortbestehen der Sitzung am 20. Mai festzuhalten. Das entscheidet die Vorsitzende der SVV in Abstimmung mit den Fraktionen. Die öffentliche Äußerung des Bürgermeisters entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und untergräbt die Rechte der Stadtverordnetenversammlung sowie der Vorsitzenden.

Das Verhalten des Bürgermeisters ist ein wiederholter schwerer Verstoß gegen seine Pflichten. Dem Bürgermeister steht es nicht zu, im Vorfeld einer Sitzung zu entscheiden, über was sich die SVV austauschen möchte. Der Bürgermeister wird zur Einladung einer SVV-Sitzung über die Tagesordnung ins „Benehmen“ gesetzt. Das heißt, dass ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss und der eigene Vorschläge unterbreiten kann. Letztendlich entscheidet aber allein die Vorsitzende. Der Bürgermeister hat kein Recht zu prüfen, ob etwas auf einer SVV-Sitzung besprochen wird oder nicht. Im Rahmen seines Beanstandungsrechts hat er grundsätzlich die Möglichkeit rechtswidrige Beschlüsse im Nachgang zu beanstanden. Dazu müssen sich die gewählten Stadtverordneten aber erst einmal demokratisch austauschen können und etwas beschließen. Im Vorfeld eine Diskussion gar nicht stattfinden zu lassen, ist schlicht undemokratisch und würde die Kompetenzen der SVV aushöhlen. Die Argumentation des Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte würden nicht in den Aufgabenbereich der SVV fallen, ist ebenfalls nicht korrekt. Sowohl die SVV-Vorsitzende als auch die Kommunalaufsicht haben ihm mehrfach schriftlich mitgeteilt, dass sein Verhalten und seine Rechtsauffassung nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung stehen. Es steht daher den einreichenden Fraktionen frei, ihre zwei Beschlussvorlagen anzumelden und zur Diskussion zu bringen:

  • Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters
  • Begutachtung des Handelns und des Verhaltens des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen durch einen Rechtsanwalt

Aus den Tagesordnungspunkten ist erkennbar, dass der Bürgermeister sich einer Beurteilung seines Verhaltens und Handelns offenbar entziehen will. In beiden Punkten soll das Verhalten und Handeln des Bürgermeisters, insbesondere der Eklat auf der Sitzung vom 2. Mai, zur Aussprache kommen. Es ist daher richtig, die Sitzung vom 20. Mai zu verschieben und erneut einzuladen, damit die Beschlussvorlagen ordnungsgemäß bekanntgemacht werden.  Damit die Stadtverordentenversammlung ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann, soll nun die Kommunalaufsicht zur Hilfe gebeten werden. Davon ist die Festsetzung eines neuen Termins für eine Sitzung abhängig.

Die Fraktionen SPD, CDU, die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Wir-für-KW/BVO sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch fordern den Bürgermeister auf, die demokratischen Regeln zu akzeptieren und die massiven Angriffe auf die Rechte der Stadtverordneten zu unterlassen. Wir appellieren an den Bürgermeister, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.

Durch sein destruktives Verhalten blockiert der Bürgermeister nicht nur die Handlungsfähigkeit der Stadt (Stichwort: nicht genehmigter Haushalt) sondern auch die Arbeit der Stadtverordneten. Er hat sich für dieses abermals pflichtwidrige Verhalten gegenüber der SVV und der Stadt zu verantworten.

Bürgermeister Swen Ennullat gefährdet die Existenz von Gewerbetreibenden und Vereinen #haushaltjetzt!

Der im Dezember beschlossene Haushalt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Trotz klarer Rechtsauffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales, sowie der Kommunalaufsicht des Landkreises, weigert sich der Bürgermeister den Haushalt in der geforderten Form einzureichen und verzögert mit seiner Klage den Rettungsschirm für unsere Stadt. 

Wir befinden uns in einer nie da gewesenen Krise. Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesundheit, unsere Lebensgewohnheiten und viele Existenzen auf eine harte Bewährungsprobe. In diesen Zeiten müssen wir zusammenstehen und wir müssen denjenigen schnell und pragmatisch helfen, die dringend darauf angewiesen sind. Als Stadt haben wir die Möglichkeit, unseren Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden und Vereinen finanziell mit ca. 1 Mio. Euro zu unterstützen. Dafür brauchen wir einen genehmigten Haushalt. Mit der jetzt eingereichten Klage eskaliert der Bürgermeister den seit Dezember laufenden Streit weiter und nimmt billigend in Kauf, dass unsere lokalen Helden der Stadt Bankrott gehen.

„Die SVV hat den Haushalt mehrheitlich beschlossen, die Kommunalaufsicht als neutrale Rechtsaufsicht hat der Rechtsauffassung des Bürgermeisters nicht zugestimmt, auch die Rechtsexpertinnen und -experten des Landesministeriums des Inneren sind der Rechtsmeinung des Bürgermeisters nicht gefolgt und was macht Herr Ennullat? Er klagt wie ein trotziges Kind und legt damit die ganze Stadt lahm. Es ist unbegreiflich“, so Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD- Fraktion zum Verhalten des Bürgermeisters.

Die Kommunalaufsicht und das Innenministerium haben klar formuliert, was der Bürgermeister vorzulegen hat. Den von der SVV beschlossen Haushaltsplan. Damit wäre der Weg frei für einen Rettungsschirm, den die Mehrheit der Faktionen zusammengestellt haben und zur nächsten SVV beschließen wollen. Nur so können wir dem Bäcker, dem Friseur, unseren Vereinen – diejenigen die sich für unsere Stadt über Jahre eingesetzt haben, finanziell helfen. Die dürfen wir jetzt in diesen schweren Zeiten nicht im Stich lassen.

„Der Bürgermeister hat einen Eid auf unsere Stadt geschworen. Sein Verhalten schadet wiederholt der Stadt und vor allem unseren Vereinen und den Unternehmen in KW. Es ist unverständlich, wie ein Bürgermeister seine Stadt so im Stich lassen kann. Der Bürgermeister weiß genau, wie lange eine Klage dauert und blockiert damit die Handlungsfähigkeit der Stadt. Bis dahin passiert in unserer Stadt nichts. Wir haben aber keine Zeit. Wir müssen jetzt handeln und helfen.“, so Scheetz abschließend.

 

Die SPD Fraktion appelliert daher: „Herr Ennullat, beenden Sie die Blockade! #Haushaltjetzt!“

Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung gefährdet

Mit Entsetzen hat die SPD-Stadtfraktion den Vorgang zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt Königs Wusterhausen bei der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Kenntnis genommen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 16. Dezember 2019 nach intensiver Diskussion mit einer Änderung den Haushalt mit deutlicher Mehrheit (Ja: 27, Nein: 2, Enthaltungen: 6) beschlossen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten eine Summe von 300.000 EUR aus dem Stadthaushalt für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes. Diese Investition ist notwendig damit für die Kinder und  Jugendlichen wieder ein ordentlicher Spielbetrieb möglich ist. Die Fraktionen sind zudem noch auf die Stadt zugegangen und haben die Gelder mit einem Sperrvermerk  versehen. Damit können die Gelder dann zügig freigegeben werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Der Antrag fand ebenfalls eine deutliche Mehrheit (Ja: 21, Nein: 11). Eine Beanstandung des Änderungsantrags ist rechtlich nicht möglich, sodass die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt mit Änderungsantrag beschloss und die Vorsitzende diesen Beschluss so ausfertigte.

Wie nun die Stadt in einer Pressemitteilung am 30. Januar informierte, wurde der beschlossene Haushalt durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt, angeblich wären der Stadt die Gründe für die nicht erteilte Genehmigung nicht bekannt. Aus einer Pressemitteilung des Landkreises geht nun hervor, dass der Bürgermeister gegenüber der Kommunalaufsicht einen Haushalt zur Genehmigung vorgelegt hat, der von der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung abweicht. Es fehle im vorgelegten Haushalt der Investitionszuschuss für den Kunstrasenplatz. Für die SPD-Stadtfraktion ist diese Vorgehensweise des Bürgermeisters in keinster Weise nachvollziehbar. Dem Landkreis wurde ein Haushalt vorgelegt der nicht durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Das gab es in unserer Stadt noch nie. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Das Verhalten des Bürgermeisters schlägt dem Fass den Boden aus! Der Bürgermeister versucht mit dubiosen Methoden den Bau des Kunstrasenplatzes weiter zu verhindern. Auch wenn es zur Sachfrage Kunstrasenplatz unterschiedliche Meinungen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung gab und gibt, ist ein deutliches demokratisches Votum gefasst worden. Mehrfach wurde der Beschluss bereits vom Bürgermeister ignoriert. Der Kommunalaufsicht jetzt sogar einen falschen Beschluss vorzulegen, ist die Spitze des Eisberges der Missachtung demokratisch gefasster Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung. Wir fordern von Herrn Ennullat, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und sich zum Sachverhalt zu erklären.“

Die SPD-Stadtfraktion wird diese Vorgehensweise auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung thematisieren und insbesondere den Umgang des Bürgermeisters mit Mehrheitsentscheidungen der Stadtverordnetenversammlung kritisieren. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Tobias Schröter erklärt dazu: „Das Maß ist voll! Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden ignoriert, nicht umgesetzt oder mit zweifelhaften Methoden verhindert. So funktioniert Demokratie nicht und das schadet unserer Stadt. Wir behalten uns vor, die uns zur Verfügung stehenden disziplinarrechtlichen Instrumente zu prüfen. Der Bürgermeister sollte überlegen, ob er dem Amt gewachsen ist. Ich finde, wir sind hier nah dran am Amtsmissbrauch. Das ist eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung, die in dieser Form inakzeptabel ist. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht eine einzelne Person!“

Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur

Zusammenfassung der gestrigen Sitzung:

  • Als Änderungsantrag zum Haushalt 2020 haben die Fraktionen von SPD und Grünen vorgeschlagen, 500.000 Euro als Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen auf dem Gelände des FSV Eintracht bereit zu stellen. Entgegen dem bisherigen Standpunkt der SPD-Fraktion eines Baus durch die Stadt allein mit städtischen Haushaltsmitteln, ist dieser Vorschlag ein Kompromissangebot. Der Verein tritt selbst als Bauherr auf, wobei der größte Teil der Kosten durch Fördermittel des Landes gedeckt werden soll. Die personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt werden damit geschont und die lang anhaltende Diskussion um den Kunstrasenplatz könnte ihren Abschluss finden. Voraussetzung dafür ist aber die Deckung einer Anteilsfinanzierung durch die Stadt.  Die Fraktionen greifen dabei einen früheren Vorschlag des Bürgermeister auf. In der Sitzung zeigte dieser leider keinerlei Entgegenkommen. Der Ausschuss befürwortete den Vorschlag dennoch mit 6 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen. Der Platz soll aus umweltfreundlichen Materialien entstehen.
  • Die SPD-Fraktion hat außerdem Rückschlüsse aus den vom Bürgermeister beanstandeten Beschlüssen zum Bau eines Hauses der Jugend und eines Hauses des Sports gezogen und beide Beschlussvorlagen entsprechend überarbeitet. Es soll nun zunächst jeweils der Bedarf ermittelt und ein Nutzungskonzept erstellt werden. Auf diese Weise könnte danach eine Standortuntersuchung und die weitere Planung erfolgen.

Wir sind weiterhin der Auffassung, dass unsere Stadt dringend ein zusätzliches zentrales Jugendhaus benötigt, das den heutigen Anforderungen gerecht wird. Vorzugswürdig erscheint eine zentrale Lage zur Erreichbarkeit aus allen Ortsteilen der Stadt. Eine solche Anlaufstelle für Jugendliche kann auch das sogenannte „Neubaugebiet“ aufwerten, weshalb dies ein geeigneter Standort ist. Das zu errichtende Jugendhaus soll genügend Raum für beratende Angebote, Freizeitgestaltungsmöglichkeiten wie Proberäume für Bands und für größere Veranstaltungen wie Konzerte bieten. Das Jugendhaus soll nicht bestehende Einrichtungen ersetzen, sondern soll ein zusätzliches Angebot sein.

Ebenso gibt es Bedarf für zusätzliche Räumlichkeiten für die Initiative Sport in KW und den Kreissportbund Dahme-Spreewald. Als ein geeigneter Standort könnte das Sportgelände in der Goethestraße angesehen werden. Der dortige Bau ist sanierungsbedürftig. Im Rahmen der Sanierung könnte der bestehende Bau an diesem Standort unter Schonung der finanziellen Ressourcen der Stadt durch Aufstockung erweitert und zu einem Haus des Sports ausgebaut werden. Der Standort Goethestraße mit seiner zentralen Lage würde damit für die nächsten Jahrzehnte hergerichtet sein. Die Erweiterung und Aufwertung des Gebäudes zum Haus des Sports sendet zudem ein politisches Signal, welchen Stellenwert der Vereins- und Breitensport in der Stadt hat.

Beide Vorlagen hat der Ausschuss mehrheitlich empfohlen.

  • Außerdem soll der Bürgermeister nach einem Vorschlag der SPD-Fraktion beauftragt werden, Daten über die Bildungseinrichtungen in der Stadt Königs Wusterhausen in Form eines digitalen und in Printform vorliegenden Bildungswegweisers zur Verfügung zu stellen. Die Daten betreffen Kitas und Schulen in der Stadt und ihren Ortsteilen und umfassen Trägerschaft, Kapazität und bildungsprogrammatische Schwerpunktsetzung der jeweiligen Einrichtungen. Königs Wusterhausen als wachsende Stadt verfügt über eine Vielzahl an Bildungseinrichtungen. Um Eltern einen guten Überblick über die vorhandenen Bildungseinrichtungen zu ermöglichen und sie in die Lage zu versetzen, die für ihr Kind geeignetste Bildungseinrichtung auszuwählen, soll durch die Verwaltung ein Bildungswegweiser erarbeiten werden. Damit soll auf die vielfältigen Angebote mit ihren individuellen inhaltlich-konzeptionellen Schwerpunkten aufmerksam gemacht werden und für Eltern, Kinder und Erwachsene Orientierung geboten werden. Auch diesen Vorschlag empfahl der Ausschuss mit seiner Mehrheit.

Die endgültigen Entscheidungen dazu trifft die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 26.11.2019.

Ziele für die Zukunft – Königs Wusterhausen will sich ein Leitbild für die Stadtentwicklung in den kommenden Jahren bis 2040 geben

Königs Wusterhausen. Die Stadt Königs Wusterhausen will die Richtung festlegen, in die sie sich in den kommenden 20 Jahren entwickeln will. Ein Leitbild soll dabei helfen. Der Stadtrat hat mit 15 zu 12 Stimmen die Erarbeitung beschlossen. „Ich freue mich, dass eine Mehrheit den Mut hat, diesen Weg zu gehen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Tobias Schröter, der auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses ist. Seine Fraktion hatte den Antrag eingebracht.

Mit dem Beschluss ist laut Schröter aber erst der allererste Schritt gemacht worden. In den kommenden Monaten soll zunächst geklärt werden, wie möglichst viele Einwohner an der Diskussion um die Königs Wusterhausener Zukunft beteiligt werden können. Zuletzt war das Echo auf derartige Angebote eher gering. Schröter sagte, es komme aber auf eine breite Beteiligung an.

Neben Workshops könnten Online-Umfragen eine Möglichkeit sein, mehr Menschen zu erreichen, glaubt er. Doch das sollen nun die Experten herausfinden. Laut dem Beschluss soll bis zum Herbst 2020 das Beteiligungsverfahren klar sein. Erst dann beginne die inhaltliche Arbeit, bei der die Wünsche und Ideen der Königs Wusterhausener zur Stadtentwicklung bis 2040 gesammelt werden. Bildung, Ortsteile, Mobilität, Digitales, Sicherheit, Sport oder Kultur sind nur einige der Themen.

Schröter ist gespannt, was am Ende herauskommt. Das Leitbild-Prinzip beschreibt er so: Wenn als übergeordnetes Ziel für Königs Wusterhausen wohnortnahe Spielplätze formuliert werden, dann müssten Stadtpolitik und Verwaltung das bei konkreten Bauvorhaben beachten, etwa mit Auflagen für Investoren, Spielplätze in ihren Wohngebieten gleich mitzuplanen. Erfahrungen mit solchen Auflagen gibt es in Königs Wusterhausen schon. So wurde der Investor eines Wohngebietes im Königspark verpflichtet, eine Kita zu bauen. Das Bauvorhaben hat aber noch nicht begonnen.

Zielvorgaben kann sich Schröter auch beim Wachstum der Stadt vorstellen. „Wir können Zuzug schlecht begrenzen, aber steuern“, sagt er. Vorliegende Konzepte zur Stadtentwicklung oder zur Entwicklung des Einzelhandels sollen berücksichtigt werden. So war vor nicht einmal zwei Jahren das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Insek bis 2040 fortgeschrieben worden. Hinweise von Bürgern flossen mit ein. Zu den Empfehlungen gehörten unter anderem ein Fahrradparkhaus und ein Parkhaus für Autos am Bahnhof, ebenso wie bessere Busverbindungen in die Ortsteile. Die Wunschliste umfasste Maßnahmen für 200 Millionen Euro.

Kritiker halten ein Leitbild deshalb für überflüssig, Schröter findet das nicht. „Es stimmt, dass es viele Konzepte gibt. Aber, wo wir damit hinwollen, ist nicht klar.“ Laut dem Fahrplan soll das Leitbild 2040 für Königs Wusterhausen spätestens Ende 2023 vorliegen. Leitbilder geben sich auch Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen. Die bündnisgrüne Heinrich-Böll-Stiftung nennt es eine „schriftliche Erklärung über Grundprinzipien“. Im Kommunal-Lexikon der Stiftung heißt es weiter: „Damit ein Leitbild nicht unglaubwürdig wird, sollte es möglichst konkret gefasst sein und die Schritte beschreiben, die zur Umsetzung notwendig sind.“ Sonst bleibe es meist wirkungslos.

Die Bertelsmann-Stiftung ermuntert Kommunen, in Leitbildprozessen ihre Zukunft aktiv zu gestalten und ein konkretes Bild zu entwerfen, wie sie sich weiterentwickeln wollen. Das teilte die Direktorin des Programms Lebenswerte Kommune, Kirsten Witte, auf MAZ-Anfrage mit. „Angesichts knapper Ressourcen ist es wichtig zu wissen, wo man zum Beispiel bei Investitionen zukünftig Schwerpunkte setzten will.“ Wichtig sei, dass Bürger, Kommunalpolitik und andere Akteure mitgenommen würden.

„Im Idealfall werden Leitbilder mit Maßnahmen und Erfolgsindikatoren hinterlegt, so dass man im Laufe der Zeit überprüfen kann, inwieweit sich die angestrebte Entwicklung auch realisiert“, so die Expertin. Die Stiftung selbst unterstütze Kommunen über einen eigens dafür gegründeten Verein bei der Entwicklung von Leitbildern für familiengerechte Kommunen.

Quellenangabe: Dahme Kurier vom 01.11.2019, Seite 12