„Die aktuelle Hinhaltetaktik des MAWV bezüglich der Diskussion um die Rückzahlung von sogenannten Altanschließer-Beiträgen ist nicht lösungsorientiert.“, erklärte Tobias Schröter als Pressesprecher und stellvertretender Vorsitzender der Jusos Dahme-Spreewald. Die Jungsozialisten im LDS kritisieren Verbandvorsteher Peter Sczepanski für seinen Stil und den Umgang mit den Betroffenen.
Die Problematik der Altanschließer ist rechtlich sehr komplex und schwer durchschaubar. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen den bestandkräftigen Bescheiden, die – wenn keine Staatshaftung greift – nicht zurückgezahlt werden müssen und den nicht bestandskräftigen Bescheiden, die der Verband nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzahlen muss. Die Begründung des MAWV, der sich nicht als Rechtsnachfolger der früheren Zweckverbände sieht und deshalb auch die nicht bestandskräftigen Bescheide nicht erstatten will, bezeichnete Schröter als „rechtlich abenteuerliche Konstruktion ohne stichhaltige Begründung“.
Thomas Irmer, der im kommenden Jahr als Bürgermeisterkandidat für die SPD in Bestensee ins Rennen geht äußerte sich dazu: „Auch wenn bestandskräftige Bescheide rechtlich gesehen nicht zwingend zurückzuzahlen sind, gibt es doch ein Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. In unserer Region sind davon viele Menschen betroffen. Das kann man nicht ignorieren.“.
Die Jusos sehen hier auch das Land Brandenburg in der Pflicht und begrüßen die neuen Signale der SPD-Landtagsfraktion aus Potsdam, nicht bestandskräftige Bescheide in jedem Fall zurückzuzahlen und die Kommunen dabei unabhängig von der Entscheidung vor Ort über die Rückzahlung der bestandskräftigen Bescheide zu unterstützen.
„Die Entscheidung über die Rückzahlung der bestandskräftigen Bescheide muss hier vor Ort beim MAWV fallen. Wir fordern Herrn Sczepanski auf, sich dieser Verantwortung im Sinne des Rechtsfriedens und der Gerechtigkeit zu stellen.“, fügte Irmer hinzu.