Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 15.03.2023

Die vergleichsweise kurze Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 15.03. war zunächst durch Informationen der Verwaltung zur neuen Verwaltungsstruktur und aktuellen Kennzahlen des Haushalts geprägt. Die neue Verwaltungsstruktur mit drei Dezernaten und ihren Untergliederungen wird derzeit umgesetzt. Eine ausführlichere Information mit Ansprechpartnern in den jeweiligen Sachbereichen folgt. Ein überarbeiteter Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion, durch den die Richtlinie zur Förderung der Innenstadt so geändert werden soll, dass künftig vor allem Projekte zur Verbesserung oder Herstellung der Barrierefreiheit besser gefördert werden können, wurde mehrheitlich empfohlen. Zu einem Antrag der CDU-Fraktion die weitere Entwicklung des Funkerbergs betreffend wurde kontrovers diskutiert. Eine Empfehlung hat der Ausschuss hierzu nicht ausgesprochen. Es soll eine überarbeitete Fassung vorgelegt und im nächsten Sitzungszyklus beraten werden. In der Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.