Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vom 13.03.2023

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt tagte am 13.03.2023 unter der Leitung des Vorsitzenden Herrn Reimann und begann pünktlich. 9 von 10 Mitglieder nahmen teil.
Zu den aktuellen Informationen der Verwaltung zu bedeutenden Tiefbaumaßnahmen und Maßnahmen des Fachbereichs V gab es keine Anfragen.

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 01/23 „Verwaltungs- und Bürgercampus im OT KW“ wurde von der Dezernentin Frau Hirschfeld vorgestellt. Zu einigen Fragen der Abgeordneten nahm die Dezernentin umfangreich Stellung. Mit 5 Zustimmungen und 4 Enthaltungen wurde der Aufstellungsbeschluss einstimmig empfohlen.

Das Straßenbauprogramm „Am Krummensee“ wurde bei einer Enthaltung abgelehnt, genauso wie das Bauprogramm für die Niederlehmer Straße im OT Zernsdorf. Die Vorlagen zur Straßenbeleuchtung in den OT Zernsdorf und KW wurden alle einstimmig beführwortet.

Über die Beschlussvorlage „Barrierefreie Stadt KW für alle!“ der SPD-Fraktion wurde sehr differenziert diskutiert. Durch gesetzliche Vorgaben erübrige sich nach Meinung anderer Ausschussmitglieder die Vorlage. Leider haben sich die meisten Ausschussmitglieder dieser Argumentation angeschlossen, so dass die Vorlage mit 3 Befürwortungen und 4 Ablehnungen nicht empfohlen wurde.

Die Vorlagen der CDU-Fraktion wurden auf Grund technischer Probleme und der zu kurzfristigen Einreichung zurückgezogen. Die Informationsvorlagen wurden vorgestellt und diskutiert. Zu unseren Anfragen zum Darwinbogen, zu Windräder, der Ansiedlung RVS und dem Königspark wurde kurz geantwortet:

  • Im Darwinbogen gibt es einen gültigen B-Plan.
  • 5-6 Windräder sollen entstehen.
  • Im Königspark wird angestrebt bis zum Sommer ein Aufstellungsbeschluss zu erstellen.

Der Vorsitzende beendete die Sitzung gegen 19.30 Uhr.

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