Königs Wusterhausen ist eine wachsende Stadt in einer dynamischen Wachstumsregion. Dieses Wachstum birgt Chancen, aber auch Risiken. Es ist nicht vollständig aufzuhalten, muss aber behutsam gestaltet, gesteuert und auch begrenzt werden. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen legt hierzu Leitsätze zur Stadtentwicklung vor. Diese Leitsätze sollen verbindliche Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordnetenversammlung und die Bürgermeisterin sein, bis der beschlossene gesamtstädtische Leitbildprozess mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde sein. Tobias Schröter, Fraktionsvorsitzender, erklärt hierzu:
„Die Attraktivität unserer Heimatstadt mit ihren grünen Freiräumen, Wäldern, Wiesen, Gewässern muss erhalten bleiben. Ein Wildwuchs der Stadt muss und kann verhindert werden. Ein maßvolles und behutsames Wachstum ist jedoch notwendig, um den vorhandenen Bedarf zu decken, weitere Kostensteigerungen und einen Verdrängungseffekt zu verhindern.“
Nach Überzeugung der Fraktionsmitglieder:innen ist ein weiteres Wachstum für KW nur dann verträglich, wenn es bezogen auf den Ortsteil, aber auch die Gesamtstadt die ortsbildprägende Struktur nicht sprengt, den Charakter unserer Stadt als grüne Kleinstadt nicht bedroht, die Versorgung der vorhandenen und hinzukommenden Bevölkerung gleichermaßen und umfassend gewährleistet ist. Damit angesprochen sind die verkehrliche und soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur- und Naherholung, Versorgung des täglichen Bedarfs und die medizinische Versorgung. Größere Wohnungsbauprojekte sind also mit voll deckender Infrastruktur zu planen, wobei diese Infrastruktur zuerst fertigzustellen ist. Dies ist grundsätzlich Aufgabe der Investoren, die die damit verbundenen Kosten zu tragen haben. Der Vorschlag der SPD-Fraktion beschäftigt sich umfassend mit der Stadtentwicklung:
„Jedes Wohnen erfordert grüne Ruheoasen, aber auch Spielmöglichkeiten für Kinder. Wir wollen daneben nachhaltiges und dem Klimawandel angepasstes Bauen sowie erneuerbare Energien fördern. Der Flächenverbrauch muss durch Nachverdichtung zurückgefahren werden, wobei uns eine soziale Durchmischung in den Quartieren wichtig ist. Für uns steht jedes weitere Wachstum, jedes weitere Entwicklungsprojekt unter diesen Vorbehalten. Jede Entwicklung unserer Stadt muss einen Mehrwert für die Menschen haben, die bereits hier leben. Allein ein maßvolles und behutsames Wachstum ist verträglich. Wir wollen eine Stadt für alle“, so Schröter weiter. „Klar ist außerdem, dass stadteigene Projekte, vor allem im Bereich sozialer und Bildungsinfrastruktur, in der Bearbeitung bei begrenzten Ressourcen in der Verwaltung grundsätzlich Vorrang haben.“
Diese Leitvorstellungen zur Stadtentwicklung bringt die Fraktion als Beschlussvorlage ein, die zuerst im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 22.05. diskutiert wird.
Zum Hintergrund:
Um in einem breiten Dialog und Beteiligungsprozess eine gemeinsame Vorstellung von der Entwicklung, den Chancen, Risiken und Zielen unserer Stadt zu bekommen, hat die Stadtverordnetenversammlung bereits 2019 beschlossen, einen umfassenden Leitbildprozess durchzuführen. Dieser steht noch aus und ist ungeachtet dieses Beschlusses durchzuführen.
Dieser umfangreiche Leitbildprozess benötigt Ruhe und Zeit. Zugleich ist der Wachstumsdruck auf unsere Stadt weiterhin enorm hoch, größere Wohnungsbauprojekte stehen zur Diskussion und Entscheidung an. Ergänzend zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung einen Leitbildprozess zu führen, eine Folgekostenrichtlinie zu erarbeiten und für die Vergabe kommunale Grundstücke zu privaten Wohnbauzwecken ein Einheimischenmodell zu etablieren, besteht daher Handlungsbedarf. Stadtpolitik und Stadtverwaltung erhalten so eine nachvollziehbare Handlungsgrundlage. Forderungen gegenüber Projektentwicklern und Investoren sind zugleich transparent.
Zum Beschlussvorschlag: Antrag_Leitsätze_Stadtentwicklung