Am vergangenen Donnerstag fand die Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Mobilität und Digitales statt. Hier sind die wichtigsten Punkte aus Sicht der SPD-Fraktion:
Im Übergangswohnheim musste aus brandschutztechnischen Gründen eine Etage gesperrt werden. Die Kapazität verringert sich von 26 auf 16 Plätze. Die Stadt sucht nach weiteren Möglichkeiten für Übergangswohnheimplätze. Ab dem 1.6. startet die 3. Ordnungspartnerschaft der Stadt mit der Fachhochschule für Finanzen.
Zur Situation und Perspektive des Radverkehrs in Königs Wusterhausen war Reinhard Kähler vom ADFC zu Gast. Aus Sicht des ADFC wären folgende Punkte für das zu erarbeitende Mobilitätskonzept zu beachten:
- Ausbau von Abstellanlagen und die Verpflichtung zur Schaffung von Fahrradstellplätzen bei Neubauten.
- Ausbau der Radwege, Schaffung von zusätzlichen Bordsteinabsenkungen, Verbesserung von Markierungen, Sicherheit an Schulwegen.
- Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit.
- Bau des Radwegs zwischen Senzig und Bindow.
- Weiterführende Verbesserungen am Dahme-Radweg.
Der Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wurde diskutiert und wird in der nächsten Sitzung mit dem zuständigen Dezernat vertiefend diskutiert.
Die Beschlussvorlagen zur 1. Änderung der OBV Nachtruhe, zur Straßenbenennung und zu ergänzenden Erklärungen an Straßennamensschildern wurden einstimmig empfohlen.
Danke für Ihr Interesse an den kommunalen Entscheidungen in Königs Wusterhausen!