Bericht zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.11.2023 und zur Fortsetzungssitzung am 04.12.2023

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 27.11. war geprägt von der Diskussion rund um den Königspark.

Königspark

Sowohl in der Einwohnerfragestunde als auch bei den Anfragen der Stadtverordneten stand dieses geplante Vorhaben im Mittelpunkt. Dabei wurde deutlich, dass die Anwesenden viele Ängste und Sorgen mit einem Bauprojekt dieser Größenordnung haben. Das reicht von zu vielen Menschen auf vergleichsweise kleinem Raum, über fehlende Infrastruktur und Verkehrsbelastungen. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass solche Fragestellungen erst im weiteren Bauleitplanverfahren geklärt werden können. Zunächst müsse man in die Planung einsteigen, erst dann kann auf die einzelnen Aspekte Einfluss genommen werden. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung werden aber sehr ernst genommen und fließen selbstverständlich in die weiteren Überlegungen und Entscheidungen zu Planungsschritten mit ein.

Informationen der Bürgermeisterin: Haushalt, weiterführende Schulen usw.

Die Bürgermeisterin informierte weiterhin darüber, dass die zuvor verhängte Haushaltssperre nun aufgehoben sei und das Grundstück für den Neubau der Hauptfeuerwache gekauft worden ist. Außerdem will die Stadt nun die kommunale Wärmeplanung angehen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft und die Wohnungsbaugenossenschaft haben dafür einen Förderantrag gestellt.

Bezüglich der weiterführenden Schulen hat der Kreistag den Beschluss gefasst, dass in Wildau ein gemeinsamer Schulcampus der Ludwig-Witthöft-Oberschule und eines neuen Gymnasiums entstehen soll. Da in absehbarer Zeit weitere Oberschulplätze im Landkreis benötigt werden, sollen zusätzliche Standorte geprüft werden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden sich weiterhin in diese Diskussionen einbringen. Für die Gesamtschule in Königs Wusterhausen wurde eine Erhöhung der Kapazität schon bewilligt.

Auch bei den Kitaplätzen geht es voran. Die Waldgruppe in der Kita Senzig wird ab dem nächsten Frühjahr starten und die neue Musik-Kita „verSpielt“ in Zernsdorf hat ihre Genehmigung erhalten.

Vor den Grundschulen der Stadt fanden wieder Aktionen zur Schulwegsicherheit statt. Diese standen untern dem Motto „Sichtbarkeit“. Gemeinsam mit der Polizei verteilten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Warnwesten, Reflektoren oder Lampen an die Kinder und klärten sie in diesem Zusammenhang über die Wichtigkeit einer guten Sichtbarkeit im Straßenverkehr auf.

Die Bürgermeisterin informierte auch darüber, dass in diesem Jahr leider wieder kein Weihnachtsmarkt sattfinden kann. Grund dafür sind die Baumaßnahmen am Bahnhof. Dadurch ist der Verkehr im Stadtgebiet schon so stark eingeschränkt, dass eine weitere Straßensperrung nicht möglich ist. Die Lichterfahrt der Feuerwehren wird aber auch in diesem Jahr am 16.12. stattfinden. Gleichzeitig wird es ein kulturelles Programm für Groß und Klein und einen kleinen Weihnachtsmarkt am Schloss geben.

Eine tolle Neuerung gibt es ab dem nächsten Jahr. Dann öffnet die Bibliothek auch am Samstagvormittag ihre Türen.  Jeden Samstag zwischen 10:00 Uhr und 13:00 Uhr sind alle eingeladen die Angebote zu nutzen.

Beschlussvorlagen der Bürgermeisterin

Nach den Informationen der Bürgermeisterin ging es zu den Beschlussvorlagen:

Der Jahresabschluss, die Entlastung der Werksleitung sowie der Wirtschaftsplan des städtischen Betriebshofes wurden mehrheitlich beschlossen.

Die Vorlage zur Abberufung von 8 Jugendbeiratsmitgliedern löste unter den Stadtverordneten Bedauern aus. Denn dadurch wird es ab dem 01.01.2024 vorübergehend keinen Jugendbeirat der Stadt geben. Dieser müsste nämlich aus mindestens 10 Jugendlichen bestehen. Leider sind von den ursprünglich gewählten Jugendlichen nur noch 4 verblieben. Die anderen konnten oder wollten, aus unterschiedlichen und persönlichen Gründen, ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben. Das Thema Jugendbeteiligung wird im nächsten Jahr daher besonders wichtig und entsprechend im Sozialausschuss thematisiert.

Für die Fraktion „Wir für KW/BVO und Stefan Lummitzsch“ wurde Eric Fritsche als neuer sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt berufen. Die Berufung von Michael Reisenweber in den Aufsichtsrat der WKW scheitert jedoch, da die Stadtverordneten an den notwendigen Kompetenzen zweifelten.

Beschlussvorlagen zur Stadtentwicklung

Unter dem sperrigen Namen „Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hafenhorst im OT Niederlehme der Stadt Königs Wusterhausen“ versteckt sich eine künftige Änderung der Lebensmittelmärkte in Niederlehme. Ziel ist die Aufwertung des Nahversorgungsstandortes durch die Erweiterung der beiden bestehenden Märkte. Der Rewe-Markt soll dafür auf den Standort des jetzigen Pennys wechseln und dort erweitert werden. Im Gegenzug wechselt der Penny auf den jetzigen Standort des Rewe und nutzt das bestehende Gebäude. Außerdem ist an diesem Standort ein Drogeriefachmarkt geplant.

Danach ging es in die Beratung zur Rahmenvereinbarung zur städtebaulichen Entwicklung des Projekts „Königspark“. Die Bürgermeisterin führte aus, dass die Stadt bei dem jetzigen bestehendem B-Plan keinerlei Einflussmöglichkeiten hat. Beim vorliegendem Angebot für den Königspark gibt es aber wieder Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei sollen Wohnungen, Bildungsinfrastruktur und soziale Quartiere geschaffen werden. Bei einem Projekt dieser Größenordnung treffen zwangsläufig verschiedene Meinungen, Bedenken und Sorgen aufeinander. Über diese muss im weiteren Verfahren diskutiert und es müssen Lösungen gefunden werden, mit denen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zufrieden ist. Das Ziel ist, dass Königs Wusterhausen auch in 10 bis 15 Jahren noch Wohnungen für alle Einkommensklassen zur Verfügung hat.

Den Grundsatzbeschluss zum Königspark hat die SVV schon vor einiger Zeit gefasst. Nun sind die ersten Ziele und auch Pflichten des Entwicklers für die kommende Bauleitplanung festgesteckt werden. So wurde in einer Rahmenvereinbarung zum Beispiel festgehalten, dass in dem Gebiet 20 % der Wohnungen als „Sozialwohnungen“ errichtet werden, damit sich auch Menschen mit unterem und mittleren Einkommen diese leisten können. Die soziale Infrastruktur soll mit dem Baugebiet mitwachsen. Dafür sind 3 Kitas und ein Bildungscampus geplant. Mit dem Abschluss des Rahmenvertrags geht die Stadt keinerlei finanzielles Risiko ein. Regressansprüche oder Ähnliches ergeben sich daraus nicht. Auch ein Anspruch auf ein Bauleitplanverfahren besteht damit explizit nicht. Das weitere Verfahren wird sowohl von der Stadtverwaltung als auch von der SVV kritisch geprüft. Dann wird auch über Sicherheitsleistungen und Folgekosten zu reden sein. Denn natürlich wird ein derartiges Gebiet auch Kosten für die Stadt nach sich ziehen. Aber mit jede*m Einwohner*in erhält die Stadt auch sogenannte Schlüsselzuweisungen vom Land. Nach einer langen und kritischen Diskussion wurde der Beschluss zum Rahmenvertrag mit 17 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gefasst. Auch der Aufstellungsbeschluss zum Königspark wurde mit denselben Mehrheitsverhältnissen gefasst. Aufgrund der fortgeschritten Uhrzeit wurde die SVV danach unterbrochen und am 04.12. fortgesetzt.

Die Fortsetzungssitzung begann mit der letzten Beschlussvorlage zum Königspark. Ein Teil des Flächennutzungsplans der Gemarkungen Königs Wusterhausen und Deutsch Wusterhausen müssen für das Projekt geändert werden. Der Beschluss wurde mit 16 Ja-Stimmen, 10-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.

Steuern und Gebühren

Nachfolgend wurden die Hundesteuersatzung, die Straßenreinigungssatzung, die Straßenreinigungsgebühren, die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Als SPD-Fraktion haben wir diesen Erhöhungen zugestimmt. Das haben wir nicht gern gemacht und es fällt uns auch nicht leicht. Denn natürlich wissen wir, dass das für die Bürgerinnen und Bürger Mehrbelastungen bedeutet, wo die Belastungen doch schon sowieso so hoch wie nie sind: Inflation, Lebensmittel- und Energiepreise usw.

Man kann jetzt sagen, das sind so kleine Erhöhungen, das merken die Leute gar nicht. Aber auch viele kleine Erhöhungen – vor allem in der aktuellen Gesamtlage – können weh tun. Und klar ist doch auch, diese Erhöhungen treffen uns hier als Stadtverordnete genauso und es ist doch logisch, dass wir damit alles andere als glücklich sind. Warum haben wir dann trotzdem zugestimmt? Das hat zwei Gründe:

  1. Wir haben es über viele Jahre, in manchen Bereichen über Jahrzehnte geschafft, dass unsere Steuern und Gebühren stabil sind, während sehr viele andere Städte und Gemeinden längst anziehen mussten. Unsere Steuern sind bisher unter dem Landesdurchschnitt.

Wir haben unsere Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlichen Belastungen geschützt und unseren Spielraum ausgenutzt. Dieser Spielraum ist nun sehr klein geworden, die Haushaltslage wegen der vielen wichtigen Investitionen vor allem Kitas, Schulen, Hort, aber auch Feuerwehrhauptwache angespannt.

Bei den uns ebenso wichtigen freiwilligen Leistungen Kultur, Sport, Ehrenamt, Vereine wollen wir nicht kürzen, weil diese Bereiche für den Zusammenhalt in unserer Stadt von unschätzbarem Wert sind. Uns bleiben zur Erhöhung der Einnahmen also nur Erhöhungen der Gebühren und Steuern.

Dass diese in Teilen drastisch ausfallen, liegt eben auch daran, dass sie über so viele Jahre stabil blieben, obwohl sie bei steigenden Kosten die Leistungen längst nicht mehr abdecken konnten.

  1. Der andere Grund hängt mit den angesprochenen Investitionen zusammen. Wir werden hierfür Kredite in Größenordnungen benötigen, die von einer Genehmigung der Kommunalaufsicht abhängig sind. Die Rechtslage sieht vor, dass wir diese Genehmigung nur erhalten, wenn wir unsere Einnahmen ausschöpfen, also wenn wir die Steuern auf den Landesdurchschnitt heben, unsere Gebühren neu kalkulieren und anpassen.

Mit anderen Worten: wollen wir neue Grundschulen, eine Hauptfeuerwache, unsere Gesamtschule ausbauen, usw., kommen wir an den Erhöhungen nicht vorbei.

Weitere Beschlüsse

Auch die 1. Änderung der Satzung der Stadt Königs Wusterhausen über die Durchführung von Veranstaltungs- oder Wahlwerbung (Plakatierungssatzung) wurde mehrheitlich beschlossen. Die Gebührenordnung zum Erheben von Parkgebühren auf öffentlichen Straßen und Plätzen der Stadt Königs Wusterhausen (Parkgebührenordnung) und die Satzung der Stadt Königs Wusterhausen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) wurden jedoch in den nächsten Sitzungszyklus verschoben, da es hier noch grundsätzlichen Diskussionsbedarf gibt.

Da es für die Wochenmarktordnung keine Notwendigkeit mehr gibt, wurde diese aufgehoben. Der Wochenmarkt wird nicht mehr durch die Stadt betrieben, sondern durch einen Wochenmarktbetreiber.

Für Niederlehme wurde die 6. Änderung des Bebauungsplans 202 – „Industrie- und Gewerbepark Königs Wusterhausen“ Ortsteil Niederlehme beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Fläche, die ursprünglich für Fotovoltaik vorgesehen war. Nun soll stattdessen dort ein Sondergebiet für „Wasserstofferzeugung“, ein Industriegebiet und ein spezielles Gewerbegebiet für mobile Wasserstofftechnologie-Anwendungen entstehen.

Ebenfalls für Niederlehme wurde die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Ortskernerweiterung beschlossen. Der bestehende Bebauungsplan entspricht nicht den Wünschen und Vorstellungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Um hier eine Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten gut leben können, wurde dieser Beschluss schon im Jahr 2021 gefasst. Leider bedarf es zur Abstimmung noch mehr Zeit, sodass die Veränderungssperre nun verlängert wurde.

Für den OT Wernsdorf wurde die Entbehrlichkeit einer Teilfläche aus dem städtischen Flurstück beschlossen.

Beim Infrastrukturkonzept gibt es noch weiteren Diskussions- und Überarbeitungsbedarf. Daher wurde diese Vorlage zurückgezogen und wird im nächsten Sitzungslauf erneut beraten.

Für die Abrechnung des Förderprogramms „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ wurden überplanmäßige Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt und als Wahlleitung und deren Stellvertretung wurden Olaf Rienitz und Kay Kutschbach berufen.

Als letzte Beschlussvorlage der Verwaltung stand die Durchsetzung von Regressansprüchen auf der Tagesordnung. Im März 2022 wurde die Bürgermeisterin beauftragt etwaige Regressansprüche zu prüfen. Das beauftrage Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Stadt finanzielle Schäden entstanden sind. Der ermittelte Schaden ist so groß, dass die Bürgermeisterin handeln muss und die Ansprüche nun auch gerichtlich geltend gemacht werden sollen. Mit 19 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde die Bürgermeisterin beauftragt eine entsprechende Klage einzureichen.

Beschlussvorlagen der Fraktionen

Danach folgten die Beschlussvorlagen der Fraktionen. Der Antrag zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans 02/22 „Quartier am Möllenzugsee“ in Niederlehme wurde von der FWKW-Fraktion zurückgezogen, da die Verwaltung versichert hat, dass auf den Umfang der Wohnbebauung im Verfahren Einfluss genommen wird.

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Umbenennung der Straße „Am Wasserwerk“ in „Heinz-Pfaff-Straße“ wurde mehrheitlich angenommen. Damit soll der Pilot geehrt werden, der beim Flugzeugabsturz 1972 durch ein Flugmanöver verhinderte, dass das Flugzeug über dem belebten Bahnhof, sondern auf einer Brachfläche abstürzte. Damit rettet er vielen Menschen das Leben.

Mit der Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung wurde die Zeit für Straßenmusik von 20 auf 30 Minuten pro Spielort erhöht.

Zum Schluss folgten noch zwei Informationsvorlagen. Zum einen wurde darüber informiert, dass die Info-Tafeln für die Schütte-Lanz-Straße nun vollendet sind. Die Texte, die auf den 3 Tafeln stehen sollen, wurden den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben. Die SPD-Fraktion hat hierzu inhaltliche Hinweise weitergegeben.

Abschließend wurde über die Möglichkeiten und Grenzen des kommunalen Anliegerstraßenbaus (Sandstraßenausbau) informiert. Darin wurden verschiedene Varianten vorgestellt, die zur Reduzierung der Erschließungsbeiträge führen können. Über die dargelegten Varianten und Maßnahmen wird in der SVV noch weiter zu diskutieren sein.

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