Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

Ich habe eine Nachfrage zu einem Auftrag an den Bürgermeister zu einem Beschluss aus dem April 2018 gestellt, nach dem ein Sicherheitspolitisches Konzept erarbeitet werden soll. Das Rathaus sieht sich aber nicht zuständig und ist daher bisher nicht tätig geworden. Ich bleibe dran. 

Es ging außerdem um die Situation der Parkplätze in der Innenstadt. Hier gibt es etwa 1800 Stellplätze, die vor allem Pendler und Beschäftigte in dem Bereich nutzen. 60 Prozent der Autos stehen länger als 8 Stunden in dem Bereich. Es herrscht ein enormer Parkdruck. Bereits vor um 8 sind alle Parkplätze am Bahnhof belegt. Durch die vielen parkenden Autos zb auch in der Bahnhofstraße leidet die Aufenthaltsqualität. 

Trotz dieser Feststellungen sieht das Rathaus den Bau eines Parkhauses am Bahnhof nicht als erforderlich an. Vielmehr sollen alternative Mobilitätsangebote ausgebaut werden. Konkrete Ideen oder Konzepte dazu gibt es bisher aber nicht. 

Ich finde: wir müssen hier im Gespräch bleiben und alle Lösungsansätze diskutieren. Die Situation spitzt sich weiter zu. Wir haben nicht mehr zehn Jahre Zeit, um zu reagieren.

Am 24. Juni tagte die neue Stadtverordnetenversammlung (SVV) Königs Wusterhausen das erste Mal nach der Kommunalwahl Ende Mai. Nach über fünfeinhalb Stunden standen dann auch die ersten Ergebnisse. Das Wichtigste:

– Neue Vorsitzende der SVV ist Laura Lazarus. 

– Es werden künftig vier Fachausschüsse gebildet. Ich werde als Vorsitzender künftig den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt leiten. Zudem bin ich Mitglied im neuen Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales. 

– Ich bin damit zwar kein Mitglied mehr im Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport. Natürlich bin ich trotzdem weiterhin Ansprechpartner für alle Themen rund um Kita, Schule und Jugendclubs sowie für Sozialarbeiter, Eltern oder auch Sportvereine. 

– Die SVV hat mit deutlicher Mehrheit die Beschlussvorlage des Bürgermeisters zu einer Klage gegen den Landkreis Dahme-Spreewald wegen einer vermeintlich zu hohen Kreisumlage abgelehnt. Die Argumente konnten nicht überzeugen. Wir sollten lieber gemeinsam für unsere Region arbeiten, statt uns sinnlos zu verklagen. 

Ich freue mich auf die Arbeit und die Zusammenarbeit in der SVV in den kommenden fünf Jahren.

… aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung KW am 24. Juni von Frank Pawlowski. Wie man sehen kann war es sehr warm und auch die Debatten waren mitunter hitzig…

So sieht die Sitzverteilung in der neuen Stadtverordnetenversammlung KW aus. Ich wurde deutlich wiedergewählt und konnte mein Ergebnis im Vergleich zu 2014 (da gab es nur einen Wahlkreis für Gesamt-KW) fast verdreifachen. Die SPD stellt weiterhin die stärkste Fraktion. 

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die mich unterstützt und mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Danke für Eure und Ihre Stimmen! Ich freue mich, auch in den kommenden fünf Jahren für unser KW arbeiten zu dürfen. Ab heute geht’s los. 

Ich gratuliere außerdem allen anderen wieder- oder neugewählten Stadtverordneten und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt. 

Detaillierte Ergebnisse findet ihr und Sie auf: http://koenigswusterhausen.net/wahl/app/gw2019svv.html.

Ab kommenden Montag tagen zum letzten Mal in dieser Wahlperiode die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Ich darf am Montag den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur leiten. Dabei wird es unter anderem um die Entwicklung des Funkerbergs, das Festjahr 2020, die Badestelle in Senzig, das Funktechnikmuseum und mehrere Bebauungspläne gehen. Hier die gesamte Tagesordnung: BEKANNTMACHUNG.

Am darauf folgenden Dienstag beschäftigt sich der Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport unter anderem mit der neuen Gesamtschule oder auch den benötigten Erzieherinnen und Erziehern für unsere Kitas. Hier die gesamte Tagesordnung: BEKANNTMACHUNG-2.

Außerdem hat die SPD-Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen drei Anträge eingereicht, um die Umsetzung bereits beschlossener Vorhaben (Haus der Jugend, Haus des Sports, Kunstrasenplatz), die der Bürgermeister blockiert, zu erreichen:

Antrag_HausderJugend_2019-03-20_gemeinsam

Antrag_HausdesSports_2019-03-20_gemeinsam

Antrag_Kunstrasenplatz_2019-03-20_gemeinsam

Alle Unterlagen für die Sitzungen kann man hier nachlesen: http://www.koenigs-wusterhausen.de/534148/kommunalpolitikwahlen.

Neuigkeiten aus der Stadtverordnetenversammlung vom 9. und 10. Juli:

• Es wurde der Nachtragshaushalt für 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für die rückwirkende Rückzahlung der Kitabeiträge. In den nächsten Wochen gehen die Bescheide raus. 
• Die SPD/Wir-für-KW-Fraktion setzte sich mit folgenden Anträgen zum Nachtragshaushalt durch: 75.000 Euro Zuschuss für die Sanierung des Pfarrhauses der Evangelischen Kirche; weiteres Personal für die Umsetzung der Herausforderungen bei der Gründung der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe KW zum Schuljahr 2019/2020; eine halbe Stelle zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der KW'er Sportvereine und von Sport in KW
• Neuer Standort der Grundschule Senzig wird die Ringstraße sein. Nach monatelangen Diskussionen wurde deutlich, dass aus Umweltschutzgründen ein Neubau am Bullenberg – wie urspünglich vorgesehen – nicht möglich ist. Der Standort an der Ringstraße mitten im Wohngebiet ist jedoch auch nicht optimal. Viele Argumente sprechen dagegen. Allerdings fand ein Antrag der SPD/Wir-für-KW-Fraktion zur Prüfung weiterer Standorte keine Mehrheit. Deshalb habe ich mich letzten Endes enthalten, weil ein Neubau am Bullenberg nicht möglich und die Ringstraße nicht der optimale Standort ist, ich aber einem schnellen Neubau der Schule nicht im Weg stehen möchte.
• Zum Jubiläum 2020 wird es eine Neuauflage der Stadtchronik geben.
• Ein neuer Seniorenbeirat wurde berufen. Vielen Dank an die bisherigen Mitglieder für ihre ehrenamtliche Arbeit für die Interessen der Seniorinnen und Senioren.
• Ab sofort erhalten Praktikantinnen und Praktikanten in den Kitas der Stadt eine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit. Das gab es bisher nicht.

• Wer nicht persönlich an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen teilnehmen konnte, aber wissen möchte, was genau diskutiert wurde, kann einen Mitschnitt der Sitzungen ab sofort online als Audiodatei abrufen. Zu finden sind dort auch meine Redebeiträge im Rahmen des Nachtragshaushaltes unter TOP 9.3 (ab Minute 40 und Minute 54).

  Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden nur Redebeiträge von Personen zur Verfügung gestellt, die ihre ausdrückliche Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt haben. Redebeiträge von Personen, die nicht eingewilligt haben, wurden zuvor herausgeschnitten.

  Wir empfehlen bei der Wiedergabe der Dateien auf einem iPhone bzw. iPad den Firefox als Browser zu verwenden. Hier der Link: http://www.koenigs-wusterhausen.de/879017/Audio-Mitschnitte-SVV.