Königs Wusterhausen: Das erste Mitgliedervotum im SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald ist diese Woche abgelaufen. Von den knapp 400 Mitgliedern nahmen 52 % an der Abstimmung teil, 92,4 % stimmten für das Positionspapier und für den Erhalt des Landkreises Dahme-Spreewald in seiner derzeitigen Struktur, 6,1 % lehnten das Papier ab und 1,5 % enthielten sich der Stimme.
Mit dem Votum wird auch der Reformbedarf im Land anerkannt, so heißt es im Positionspapier:
„Wir Sozialdemokraten aus dem Landkreis Dahme-Spreewald sprechen uns für den Erhalt des Landkreises Dahme-Spreewald in seiner jetzigen Struktur aus. Wir setzen uns für eine erfolgreiche Verwaltungsreform und gegen ein Land der zwei Geschwindigkeiten ein. Ziel der Reform soll die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sein. Eine Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald bewirkt aus unserer Sicht das Gegenteil.“
Weiterhin wird in dem Positionspapier auf die Bevölkerungsprognose als Maßstab im Leitbild Stellung bezogen:
„Die Flughafenregion rund um Schönefeld, Schulzendorf, Wildau und Königs Wusterhausen erleben einen sehr dynamischen Prozess und verzeichnen jährlich rasante Einwohnerzuwächse. Die Prognose des Landesamtes für Statistik besagt, dass 2030 die Einwohnerzahl von 175.000 Einwohnern nicht erreicht wird. Das ist aus unserer Sicht nicht stichhaltig. In den Studien zur Schulentwicklung und zur Kita-Bedarfsplanung gehen die Prognosen begleitender Institute und Planungsbüros von einer anderen Entwicklung aus. Hier fordern wir eine verlässliche Prognose als Grundlage der Entwicklung der Einwohnerzahlen in Dahme-Spreewald unter Einbeziehung möglicher Entwicklungsgebiete in den Gemeinden und dem daraus resultierenden Potenzial für Einwohnerzuwachs.“
All diese Argumente bestätigen die Auffassung der SPD im Kreis, dass der Landkreis Dahme-Spreewald leitbildgerecht ist und eine Fusion mit anderen Landkreisen somit nicht erforderlich ist.
Der Unterbezirksvorstand hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, sich mit einem Anschreiben an den SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu wenden und ihn auf das Ergebnis des Mitgliedervotums und auf das Positionspapier aufmerksam zu machen um das in der künftigen Diskussion um die Verwaltungsreform zu berücksichtigen.