Bericht zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vom 22.05.2023

Die Tagesordnung des Ausschusses bot wieder jede Menge Gelegenheit zur Diskussion.

Den Anfang machte die Informationsvorlage der Verwaltung zur Zeitachse der Entstehung eines Gesamtflächennutzungsplanes für die Stadt Königs Wusterhausen. Kritisiert wurde dabei vor allem, dass die öffentliche Bekanntmachung erst im 2. Quartal 2025 stattfindet und nicht mehr in der laufenden Wahlperiode. Auch die Beauftragung eines externen Büros sorgte für Diskussionstoff. Wunsch des Ausschusses war es, dass trotz externen Sachverstands die Vorgaben für die Entwicklung aus der Stadt kommen müsse.

Darüber hinaus informierte die Dezernentin Frau Hirschfeld über die Fällung von Bäumen entlang der neuen Umgehungsstraße in Niederlehme, um die ehemalige Deponie zu rekultivieren, über die Anschaffung von Lüftungsanlagen für die Klassenräume in der Modulanlage der Grundschule Zernsdorf, die Errichtung einer Modulanlage als Hort für die Grundschule Erich Kästner und dass der Bau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof immer noch fokussiert wird.

Weiter ging es mit der Genehmigung der Ortsteilfeste in diesem Jahr. Dabei kam zur Sprache, dass der Ort Zernsdorf mit seinem Ortsteil Kablow-Ziegelei in diesem Jahr in Bedrängnis kam, da auch der sehr aktive Fußballverein von Kablow-Ziegelei gern den Zuschlag für ein Jubiläumsfest erhalten hätte. Die Ortsvorsteherin Frau Schwittala merkte an, dass die Verwaltung in solchen Fällen Ausnahmen machen sollte. Die Vorlage wurde einstimmig empfohlen.

Im weiteren Verlauf wurden die Strassenbau-Vorhaben bis auf 2 Ausnahmen zum Teil einstimmig empfohlen. Nur die Sandpistenausbau-Vorhaben Kurze Str. und Zossener Str. wurden abgelehnt.

Die Vorlage „Förderung des Vereins Citypartner KW e. V.“ wurde in den nächsten Ausschuss verwiesen mit der Bitte, dass der Vorstand des Vereins im Ausschuss seine Ideen vorstellt. Der Ausschuss möchte sich einen eigenen Überblick über die Arbeit und Vorstellungen des Vereins machen.

Die Vorlage der CDU „Priorisierung der Bauleitplanung“ wurde nach kurzer Diskussion empfohlen, die Anträge „Leitsätze zur Stadtentwicklung“ von B90/Die Grünen und SPD wurden zurückgezogen. Beide Vorlagen werden im kommendem Sitzungszyklus als eine gemeinschaftlich erarbeitete Vorlage neu eingebracht. Diese Vorgehensweise sorgte für große Zustimmung.

Der Antrag der Fraktion Miteinander wurde nach intensiver Diskussion mehrheitlich empfohlen.

Beim letzten Punkt unter Sonstiges kamen vielfältige Themen zur Sprache (Fertigstellung Spielplatz Senzig, Steganlage Zeesen, Schließung von Filialen der MBS, Kita Darwinbogen und Bullenberg u.a.).

Die Verwaltung bat darum, in solchen Fällen die Fragen vorab schriftlich zu stellen, um im Ausschuss dann auch gehaltvolle Antworten geben zu können.

Die Sitzung endete um 19:31 Uhr.