Es geht um was – Es geht um KW!

Die SPD Königs Wusterhausen startet in ihren Wahlkampf. Mit einem Wahlprogramm aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger kämpfen wir um die Stimmen der Menschen unserer Heimatstadt. 52 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD wollen in Königs Wusterhausen Verantwortung übernehmen und gemeinsam die Stadt gestalten. Damit unterbreiten die Sozialdemokraten den WählerInnen in KW das größte personelle Angebot und zeigen wie viele Menschen in unserer Stadt etwas bewegen wollen.

Königs Wusterhausen ist eine Stadt mit Tradition, Geschichte und Potenzial. Als SPD verstehen wir unsere Aufgabe so, dass wir die Herausforderungen unserer Heimatstadt für die Zukunft und für unsere BürgerInnen im Dialog ausbalancieren, ansprechen und Lösungen gemeinsam erarbeiten und umsetzen. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht und werden das in Zukunft fortführen. 

Die BürgerInnen haben sich ihre Stadt erarbeitet, sie haben Potenziale frei gemacht, die wir in den kommenden fünf Jahren gemeinsam heben wollen. Es geht nicht nur um das Verwalten einer Stadt. Es geht darum die Stadt zu aktivieren, ihre Möglichkeiten zu nutzen und sie für die nächsten Jahre fit zu machen, um neue Herausforderungen zu meistern. 

„Seit Anfang 2018 haben wir in unterschiedlichen Veranstaltungen zB. der Reihe ‚Klartext.KW‘, dem ‚heißen Stuhl‘, einer stadtweiten Postkartenumfrage, einer Onlineumfrage sowie einer Vielzahl von Gesprächen Meinungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen. Wir haben zugehört!“, sagt Ludwig Scheetz, Ortvereinsvorsitzender der SPD Königs Wusterhausen. „Die Wünsche und Anregungen unserer Mitmenschen in Königs Wusterhausen sind in das Wahlprogramm eingeflossen. Es ist ein Wahlprogramm der Bürgerinnen und Bürger der Stadt.“. 

Am Wahltag, dem 26. Mai, geht es um die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt. Es geht um Eltern, Kinder, SeniorInnen, Lehrkräfte, ErzieherInnen, Ehrenamtliche, Sportbegeisterte – es geht um Sie! Es ist nicht nur eine Kommunalwahl, es ist die Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt. 

Es geht um was! 

Die Bürgerinnen und Bürgern haben uns fünf Leitthemen mitgegeben, um die es insbesondere geht:

  • Es geht um die fahrradfreundlichste Stadt in Brandenburg.
  • Es geht um 600 neue Kita-Plätze und das Kita-Sanierungsprogramm „PutzFrisch“.
  • Es geht um ein Parkhaus am Bahnhof KW mit 1.500 Stellplätzen.
  • Es geht um den Blick nach vorn für digitale Bildung an unseren Schulen.
  • Es geht um gute Arbeit und eine starke Wirtschaft in KW, die nachhaltig und innovativ ist.

Mit 52 Kandidatinnen und Kandidaten unterbreitet die SPD den Bürgerinnen und Bürgern ein vielfältiges Angebot. Die Listen werden im Wahlkreis 1 (Kernstadt und Diepensee) von Tobias Schröter und Elke Voigt angeführt. Im Wahlkreis 2 (Ortsteile) belegen Ludwig Scheetz und Katharina Knaack die Spitzenpositionen. Mehr über unsere KandidatInnen erfahren Sie auf unserer Webseite.

Informationen zur Wahlkampagne –  www.esgehtumwas.de

Informationen zum Wahlprogramm der SPD KW –  Wahlprogramm auf der Webseite

Auf in den Bundestagswahlkampf!

Heute war ich als Vertreter des SPD-Ortsvereins Königs Wusterhausen bei der Landesvertreterversammlung der SPD BRANDENBURG zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl. 

Ministerpräsident Dietmar Woidke hielt eine kämpferische Rede.

Bundesfamilienministerin Schwesig stellte klar, dass die SPD für die Hetzer der AfD das Stoppschild ist. Zudem versprach sie Investitionen und Geld für Bildung statt für Waffen. Dazu gehört kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Die Abschaffung der Kitagebühren mit Bundesmitteln muss das Ziel sein, dass wir in KW auch unterstützen. Sofort würde unsere SPD-Fraktion Königs Wusterhausen die städtische Satzung anpassen!

Deshalb muss Martin Schulz im September Bundeskanzler werden! Dafür kämpfen wir.

SYLVIA LEHMANN TRITT AN! – Erfahrene Landtagsabgeordnete für Bundestagswahl nominiert

Ich freue mich, dass mit Sylvia Lehmann eine erfahrene und tolle Kandidatin für den Bundestagswahlkampf 2017 gewonnen werden konnte. Sylvia ist immer nah bei den Menschen – seit vielen Jahren. Sie hat immer ein offenes Ohr für Jung und Alt. Ich werde sie unterstützen!

Hier die offizielle Pressemitteilung:

Die Vorstände der SPD-Unterbezirke Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming haben sich auf einen Kandidatenvorschlag zur Bundestagswahl geeinigt. Die 62-jährige Landtagesabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann wird von beiden Vorständen als Kandidatin zur Bundestagswahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Der Vorsitzende der SPD Dahme-Spreewald Stephan Loge äußerte sich zu dem Personalvorschlag: „Sylvia Lehmann ist eine erfahrene Landespolitikerin, die insbesondere mit der Sozialpolitik sehr vertraut ist und in unserer Region stark verwurzelt ist.“

„SYLVIA LEHMANN TRITT AN! – Erfahrene Landtagsabgeordnete für Bundestagswahl nominiert“ weiterlesen

SPD und Stephan Loge laden zur Wahlparty

Zum Abschluss eines intensiven Landratswahlkampfes lädt der SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen herzlich ein zur

Wahlparty,
Sonntag, 11. Oktober 2015,
ab 17:30 Uhr,
in die SPD-Geschäftsstelle, Schlossstr. 6, 15711 Königs Wusterhausen.

In gemütlicher Atmosphäre bei Essen und Getränken können dabei die ersten  Ergebnisse der Landratswahlen diskutiert und auswertet werden.

Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen aus dem rechtsextremen (Parteien)Spektrum von der Veranstaltung auszuschließen.

Fernsehspot

Ab kommender Woche ein Wahlwerbespot des Landtagskandidaten für Königs Wusterhausen, Klaus Ness, bei dem Regionalsender KW-TV laufen. Der Dreh fand gestern statt. Auch ich habe eine kleine Statistenrolle.

 

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Politische Prominenz in der Stadt

Zu gleich drei Terminen freuen wir uns auf bundes- und landespolitische Prominenz in Königs Wusterhausen:

Montag, 18.08. – 18 Uhr – Mehrgenerationenhaus KW, Fontaneplatz 12 – MANUELA SCHWESIG, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellv. Parteivorsitzende der SPD kommt zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema “Unsere Kinder – gut betreut!? – Kinderbetreuung in Brandenburg”, mit dabei auch der Landtagsabgeordnete Klaus Ness

Dienstag, 09.09. – 19 Uhr – KW-Eventcenter, Maxim-Gorki-Str. 2 (ehem. SIX) – DIETMAR WOIDKE – lädt zur Veranstaltung “Dietmar Woidke Direkt – Mein Plan für Brandenburg”, dort stellt der Spitzenkandidat der SPD Brandenburg das Regierungsprogramm der SPD vor.

Donnerstag, 11.09. – 18:30 Uhr – KW-Eventcenter, Maxim-Gorki-Str. 2 (ehem. SIX) – FRANK-WALTER STEINMEIER im Gespräch mit KLAUS NESS.

Für alle Veranstaltungen gilt: Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen aus dem rechtsextremen (Parteien)Spektrum von der Veranstaltung auszuschließen.

 

WAS wird Sonntag eigentlich gewählt? – NOCH 3 TAGE BIS ZUR WAHL!

Am Sonntag finden in Brandenburg Kommunalwahl und die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei der Kommunalwahl werden Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistag gewählt. Doch was machen diese Vertretungen eigentlich?

 

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Hier eine kurze Erläuterung:

Ortsbeirat 

Ein Ortsbeirat vertritt die Interessen eines Ortsteiles in der Gesamtstadt. In Königs Wusterhausen gibt es Ortsbeiräte bis jetzt für Diepensee, Kablow, Niederlehme, Senzig, Wernsdorf, Zeesen und Zernsdorf. Erstmals wird nun auch ein Ortsbeirat Königs Wusterhausen gewählt, der gerade die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner der Kernstadt und des Neubaugebietes vertreten soll. Eine solche Vertretung hat bisher gefehlt, obwohl in diesem Gebiet die meisten Menschen wohnen. Die Einrichtung dieses neuen Gremiums war eine Forderung der KW'er SPD. 

Hier sind die vollständigen Listen der SPD für alle Ortsbeiräte zu finden: http://www.spd-kw.de/kommunalwahl-2014/ortsbeiraete/

Da ich selbst im Neubaugebiet wohne, kandidiere ich auf der Liste für den Ortsbeirat Königs Wusterhausen auf Listenplatz 6.

 

Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ist die Volksvertretung der Stadt. Die Stadtverordneten entscheiden über die kommunalen Belange. Wichtigste Aufgabe der SVV ist die Erfüllung der sogenannten Plichtaufgaben. Beispiele dafür sind unter anderem die harmonische Gestaltung der Stadtentwicklung, Bauleitplanung, Versorgung mit Energie und Wasser, die schadlose Abwasserableitung und -behandlung, die Verbesserung der Wohnungen sowie die Sicherung und Förderung eines breiten Angebots an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. (Vollständige Aufzählung ist nachzulesen in § 2 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung)

Um diese Aufgaben zu Erfüllen hat die SVV das Recht Satzungen zu erlassen, eine Übersicht des Ortsrechts der Stadt finden sich auf den Internetseiten der Stadtverwaltung.

Weiterhin entscheidet die SVV über den Stadthaushalt, der ein Haushaltsvolumen von ca. 45 Millionen € umfasst. Davon werden ca. 35 Millionen € für Transferaufwendungen ausgezahlt.

Als Kontrollinstanz der Stadtverwaltung haben die Stadtverordneten ein Fragerecht.

Die Stadtverordnetenversammlung tagt alle zwei Monate im Plenum, die Sitzungen sind öffentlich und Einwohnerinnen und Einwohner haben die Möglichkeit in der Einwohnerfragestunde fragen an den Bürgermeister zu stellen. Dazu findet die Arbeit der Stadtverordneten in verschiedenen Ausschüssen statt.

http://koenigs-wusterhausen.de/534148/kommunalpolitikwahlen

Das vollständige Wahlprogramm der SPD Königs Wusterhausen sowie eine Bilanz der letzten Jahren finden Sie mit einem Klick auf das rote Feld "Wahlprogramm Königs Wusterhausen".

Auf der gesamtstädtischen Liste der SPD für die SVV kandidiere ich auf Platz 11.

 

Kreistag Dahme-Spreewald

Der Kreistag ist die Volksvertretung des Landkreises. Die Abgeordneten entscheiden über die kommunalen Belange. Wichtigste Aufgabe des Kreistages ist die Erfüllung der sogenannten Plichtaufgaben. Beispiele dafür sind unter anderem die Jugendhilfe, Schulträgeraufgaben, Abfallentsorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Arbeitslosengeld II (Jobcenter) sowie die Gesundheits- und Sozialpolitik. Um diese Aufgaben zu Erfüllen hat der Kreistag das Recht Satzungen zu erlassen, eine Übersicht des Kreisrechts finden sich auf den Internetseiten der Kreisverwaltung. Weiterhin entscheidet der Kreistag über den Kreishaushalt, der ein Haushaltsvolumen von ca. 180 Millionen € umfasst. Als Kontrollinstanz der Kreisverwaltung haben die Abgeordneten ein Fragerecht.

Der Kreistag tagt sechs – sieben Mal im Jahr im Plenum, die Sitzungen sind öffentlich und Einwohnerinnen und Einwohner haben die Möglichkeit in der Einwohnerfragestunde fragen an den Landrat zu stellen. Dazu findet die Arbeit der Abgeordntenen in Ausschüssen statt.

http://www.dahme-spreewald.de/de/Politik_&_Verwaltung/Kreistag/21.html

Das vollständige Wahlprogramm der SPD Dahme-Spreewald finden Sie mit einem Klick auf das rote Feld "Wahlprogramm Zukunft.LDS".

Auf der Liste der SPD für den Wahlkreis 2 (Königs Wusterhausen und dazugehörige Ortsteile) kandidiere ich auf Platz 9. 

 

Ich freue mich, wenn Sie mir auf diesen Wahlzetteln Ihr Vertrauen schenken.

 

Nicht zu vergessen: EUROPA

Gleichzeitig mit den Kommunalwahlen findet in Brandenburg auch die Europawahl statt. In diese zieht die SPD zusammen mit allen europäischen sozialdemokratischen Parteien in den Wahlkampf. Spitzenkandidat ist Martin Schulz. Alle Informationen zur Europawahl finden Sie unter dem ensprechen Feld.

http://www.europarl.europa.eu/news/de

 

 

Und das Wichtigste: WÄHLEN GEHEN!!!

 

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Europa in KW – NOCH 4 TAGE BIS ZUR WAHL

Am 20. Mai besuchte die Kandidatin der brandenburgischen SPD für das Europäische Parlament Susanne Melior Königs Wusterhausen. Bei tollstem Wetter ließ Susanne sich die Stadt zeigen und erkundigte sich über EU-geförderte Projekte in der Stadt.

 

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Ihr Statement dazu:

"Wandertag in Dahme-Spreewald

In Königs Wusterhausen besuchte ich den neu eröffneten Bürgertreff am Fontaneplatz. Über 1 Mio. Euro sind in das Projekt geflossen. Die Vereine und Bürger haben nun einen Ort, wo sie sich treffen können. Beim Stadtspaziergang sah ich noch die Mühlenbrücke und den Fortgang beim Ausbau des Bahnhofs.

Ein toller Tag in Königs Wusterhausen. Ich komme gerne wieder und wünsche Euch viel Erfolg bei der Kommunalwahl!"

 

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Die MAZ fragt – Parteien antworten

Auszug aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 8. Mai:

 

Zum Artikel: http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Kommunalwahl-2014/Die-MAZ-fragt-Parteien-antworten

 

Mehr als 100 Kandidaten stehen zur Wahl

 

Mehr als 100 Männer und Frauen kämpfen am 25. Mai um den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen. Die meisten Kandidaten stellen dabei die Sozialdemokraten. Sie gehen mit einer 32 Personen starken Liste in die Kommunalwahl. Die FDP folgt mit 23 Kandidaten, Platz drei belegt die CDU mit 21 Personen.

Nur ein Bruchteil der Kandidaten wird aber einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung ergattern. Zu besetzten sind 32 Plätze. Im Moment stellen CDU, Linke, SPD die meisten Stadtverordneten – sie sind mit jeweils sieben Personen in der Versammlung vertreten. Sechs Abgeordnete gehören dem Bündnis „Wir für KW“ an. Der Stadtverordnetenversammlung gehören zudem eine fraktionlose Abgeordnete sowie ein Mitglied der NPD an.

Am Wahlsonntag in zwei Wochen sind in Königs Wusterhausen insgesamt 29 509 Menschen wahlberechtigt. Bei der Kommunalwahl darf bereits 16 Jahren gewählt werden. Die Chance dazu haben 501 Jugendliche.

Für die CDU beantworteten Peter Dreher, für die SPD Georg Hanke, für die Unabhängige Frauenliste Königs Wusterhausen (UFL) Birgit Uhlworm, für "Wir für KW" Michael Reimann, für die Linke Michael Wippold und für die FPD René Klaus die Fragen.

1. Welche Ideen haben Sie für den Wohnungsbau in KW?

 

Linke: Verdichtung im Kernbereich, dadurch Belebung der Innenstadt. Sozialer, alters- und behindertengerechter Neubau vor allem durch WoBauGe und Genossenschaft. Bezahlbares Wohnungsangebot für alle.

Wir für KW: Bezahlbare Wohnungen sind in der Stadt Mangelware. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen kommunale Flächen in Erbpacht zur Verfügung gestellten bekommen. Wir brachten einen planerischen Überblick.

UFL: Die UFL fordert sozialen Wohnungsbau für alle Generationen. Im Neubaugebiet der Stadt muss ein Quartiersmanagement dauerhaft etabliert werden.

SPD: Es muss eine dem Bedarf angepasste moderate Entwicklung des Wohnungsbaus inclusive des altersgerechten Wohnens durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft sowie private Dritte erfolgen.

CDU: Ungenutzte Flächen in KW sind auf Basis des Flächennutzungsplans zu entwickeln. Die kommunale WoBauGe ist hier bereits aktiv. Private Investoren sollten zusätzlich durch die Stadt Königs Wusterhausen angeworben werden.

FDP: Eigentums-Flächen der Stadt für Wohnungs-Investoren bereitstellen. Dazu gehört der Verkauf von Flächen im stadtnahen Bereich des Funkerberges unter Auflage zum Bau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum.

2. Wie geht es beim Straßenbau in den Ortsteilen weiter?

 

Linke: Die gezielte Unterstützung von Initiativen für privat finanzierten, barrierereduzierten Straßenbau ist Schüssel zum Erfolg. Dazu ist auch eine Überarbeitung und Aktualisierung der Prioritätenliste nötig.

UFL: Der UFL sind Geh- und Radwege wichtiger als Straßenbau – wenn Straßenbau, dann vorrangig Straßen mit und zu öffentlichen Einrichtungen.

FDP: Privat finanzierter Straßenbau muss Vorrang haben, da er den Bürgerwillen widerspiegelt und den Geldbeutel der Bürger schont. Im Interesse des Gemeinwohls sind Erschließungsstraßen kommunal zu bauen.

Wir für KW: Er sollte mit Bürgerbeteiligung nach notwendigen erfolgen. Unsere Bürger zusätzlich mit 9 Millionen Euro im Jahr für den Ausbau von Straßen zu belasten ist der falsche Weg. Städtische und Bürgerinteressen müssen Berücksichtigung finden.

CDU: Mit dem Beschluss zum Ausbau der städtischen Straßen bis 2020 haben wir in der SVV am 28.April ein klares Bekenntnis gegeben. Die CDU wird dies aufmerksam verfolgen und gemeinsam mit der Verwaltung die Umsetzung sicherstellen.
SPD: Das Straßenausbaukonzept muss dynamisiert werden. Für den Ausbau aller Anliegerstraßen bis 2019 sind genug Mittel bereitzustellen. Der freiwillig privat finanzierte Straßenbau hat Priorität.

3. Wie machen Sie den Technologiepark auf dem Funkerberg zum Erfolg?

 

Linke: Nutzung der neuen EU-Förderperiode. Innovative Unternehmen ansiedeln. Lehre und Forschung ins Boot nehmen. Z.B. die BTU Cottbus einbeziehen. Effiziente Verwaltung durch gemeinsame Strukturen mit Wildau.

SPD: Durch eine finanziell gut ausgestattete städtische Gesellschaft wird die Entwicklung des ersten, 10 Hektar großen Abschnitts vorangetrieben. Landkreis, Land und Bund sollen unterstützen.

Wir für KW: Wir brauchen ein städtebauliches Gesamtkonzept für diesen großen Berg. Der Technologiepark muss so kompetent und stark wie möglich aufgestellt werden. Deshalb mit Beteiligung des Landkreises und unter Einbeziehung der Stadt Wildau.

UFL: Wir bevorzugen eine Nutzung des Funkerberges für Freizeit, Bildung, Tourismus und Erholung, als Lärm- und Abgasschutz der Stadt von der Autobahn mit Umsetzung des vorliegenden Museumskonzeptes.

CDU: Mit Beteiligung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft LDS, einer schrittweisen Entwicklung und Einbindung der Hochschule Wildau ist der Technologiepark ein erfolgreich zu entwickelndes Projekt.

FDP: Der Funkerberg wird Erfolgsprojekt, wenn die Technologieansiedlung gemeinsam mit Wildau und das Entstehen von Wohnraum, Kulturstätten, Tourismusobjekten und Erholung gesichert wird. Das unterstützen wir.

4. Wie kann man die Verkehrs- und Parkplatzsituation in der Kernstadt verbessern?

 

FDP: Die Parkraumbewirtschaftung ausweiten und Pendlerplätze bahnnah konzentrieren. Mit einer Tempo-30-Zone in der Innenstadt den Radverkehr stärken, die Sicherheit erhöhen und die Lärm- und Umweltbelastung verringern.

SPD: Die Umgehungsstraße hat die Verkehrssituation verbessert. Für die Innenstadt muss ein Gesamtparkraumkonzept entwickelt werden und in unmittelbarer Bahnhofsnähe ein P&R-Parkhaus entstehen.

CDU: Eine Besserung der Verkehrs- und der Parkplatzsituation in der Innenstadt kann durch den Bau eines Parkhauses im Bahnhofsumfeld sowie ggf. einer alternativen Verkehrssteuerung erreicht werden.

Linke: Im Zuge eines behindertengerechten Umbaus der Bahnhofstraße für Fußgänger sollte ringsum der Kurzparkbereich und Pendlerparkplätze um den Bahnhof erweitert werden sowie eine Art Innenstadtring entstehen.
Wir für KW: Es kommt vor allem darauf an, bedarfsgerecht zu planen und zu investieren. So könnte das lang diskutierte Parkhaus in der Nähe des Bahnhofs zur Entlastung beitragen. Ein Parkleitsystem könnte einige Schwierigkeiten mindern.

UFL: Die UFL setzt sich für den Ausbau der öffentlichen Buslinien sowie den weiteren Ausbau des Geh- und Radwegenetzes ein. Das sorgt für weniger Autos in der Kernstadt.