Nun ist es auch offiziell!

Die Wahlleiterin der Stadt Königs Wusterhausen bestätigte mir offiziell meine Wahl in die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen. Ich nehme diese Wahl sehr gern an!

 

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STADTVERORDNETER!!! – Meine Sicht auf das Wahlergebnis.

Was für ein spannender und sehr langer Wahlabend! Nun sind die vorläufigen Endergebnisse da. Ab heute darf ich mich Stadtverordneter von Königs Wusterhausen nennen! Das freut mich sehr! Ich danke allen, die mir ihre Stimmen gegeben haben und mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Das ist für mich auch ein großer Vertrauensvorschuss. Ich werde etwas daraus machen.

 

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Besonders bedanken möchte ich mich bei denen, die mich unterstützt haben im Wahlkampf. Darunter insbesondere Ludwig Scheetz, Alexander Kunath, Dominic Léraillé und natürlich Vanessa Horn!

 

Nun eine kurze Analyse der Wahlergebnisse aus meiner Sicht:

Europawahl

Auf Bundesebene kann die SPD deutlich zulegen und kommt auf 27,3 %. Das war ein klasse Wahlkampf den Martin Schulz da hingelegt hat. Wie sich die Situation in Brüssel weiternetwickelt bleibt abzuwarten.

Im Wahlbezirk Königs Wusterhausen ging die Europawahl so aus:

1

Die SPD ist im LDS also deutlich stärkste Kraft. Schade finde ich die unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung. Insgesamt verlief die Wahl zum Europäischen Parlament aus Brandenburger Sicht sehr gut, denn Susanne Melior zieht ein. Herzlichen Glückwunsch!

 

Kreistagswahl Dahme-Spreewald

Im neuen Kreistag wird die SPD die stärkste Fraktion stellen:

2

Für den Wahlkreis 2 (Königs Wusterhausen) sieht das Ergebnis folgendermaßen aus:

3

Das ist also ein deutlicher Vorsprung! Leider schaffen die Rechten den erneuten Einzug nach Lübben. Eine Aufschlüsselung über die gewählten Bewerberinnen und Bewerber ist hier zu finden: http://www.dahme-spreewald.de/wahlen/kt2014.html

Ich selbst komme auf ein beachtliches Ergebnis von 374 Stimmen, die aber natürlich nicht für den Kreistag reichen. Diese Stimmen aus dem Stand zeigen aber auch, dass mit mir in Zukunft zu rechnen sein wird. Gestartet bin ich von Listenplatz 9 und komme auf Rang 8 in Ziel.

 

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

Bei der Wahl zur SVV Königs Wusterhausen wird das Engagement der SPD vor Ort von den Wählerinnen und Wählern honoriert:

4

Die 9 Sitze der SPD verteilen sich folgendermaßen:

5

Dank der 359 Stimmen bin ich als Stadtverordneter für KW gewählt! DANKE! Ich freue mich schon sehr auf die Arbeit in der Vertretung. Heute Abend findet dazu bereits die erste Fraktionssitzung statt.

Gestartet bin ich auf Listenplatz 11 und lande auf 9.

Weitere Details hier: http://wahl.koenigs-wusterhausen-online.de/2014/gw2014.html

 

Wahl zum Ortsbeirat Königs Wusterhausen

Hier sieht das Ergebnis äußerst klar aus:

6

Ich komme auf insgesamt 506 Stimmen. Das reicht zwar nicht ganz zu einem Sitz im Ortsbeirat ist für einen Neuling wie mich aber ein deutliches Achtungszeichen. Ich halte meinen 6. Rang.

Detaillierte Zahlen finden sie hier: http://wahl.koenigs-wusterhausen-online.de/2014/gw2014-kwh.html

Die Ergebnisse zu den anderen Ortsbeiräten sind hier zu finden: http://koenigs-wusterhausen.de/748458/Wahl-25_05_2014

 

Fazit

1. Alles in allem überall gute Ergebnisse für die SPD.

2. Die Wahlbeteiligung könnte noch höher sein.

3. Unschön sind die Ergebnisse von Rechts (NPD, AfD).

4. Ich bin Stadtverordneter der Stadt Königs Wusterhausen. Meine Ergebnisse für die Wahl zum Kreistag Dahme-Spreewald und zum Ortsbeirat KW sind beachtlich.

5. ENGAGEMENT LOHNT SICH UND WIRD BELOHNT! Dafür bin ich ein gutes Beispiel. Ich habe einen tollen Wahlkampf sehr zeitintensiv geführt und freue mich umso mehr, dass Sie mir Ihr Vertrauen gegeben haben. DANKE!

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MACHEN SIE VON IHREM WAHLRECHT GEBRAUCH!

Heute ist es soweit: Sie haben es in der Hand und entscheiden über die Zukunft Europas, des Landkreises Dahme-Spreewald und der Stadt Königs Wusterhausen. Ich möchte Sie nochmals eindringlich bitten von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen! Wer nicht, wählt vertut eine Chance und kann nicht mitentscheiden. Bitte geben Sie Ihre Stimmen auch demokratischen Parteien und nicht den Feinden der Demokratie von Links und Rechts.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir persönlich Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen schenken. Sie finden mich auf folgenden Listenplätzen:

 

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Zuletzt bedanke ich mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit und dieser Internetseite, in die ich viel Zeit investiert habe. Egal wie es heute ausgeht: Sie werden weiter von mir hören – versprochen. Vielen Dank!

 

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Meine Heimatstadt – hier lässt es sich leben! – MORGEN SIND WAHLEN! – ein kurzer Rückblick

Anstregende Wochen des Wahlkampfes liegen hinter mir. Eine sehr spannende, aber auch angespannte Zeit geht damit zu Ende. Viele tolle Erlebnisse bleiben (wie meiner Galerie und den vorigen Artikeln entnommen werden kann). Insgesamt habe ich 1000 Türanhänger, 2500 persönliche Flyer und unzählige give-aways an Infoständen oder auch anderswo verteilt. Ich habe viel Zeit und Kraft in diesen Wahlkampf gesteckt und hoffe sehr, dass dies auch belohnt wird und Sie mir morgen an der Wahlurne Ihr Vertrauen schenken.

Zum Abschluss möchte ich noch ein paar persönliche Worte über KW verlieren:

Meine Heimatstadt ist und bleibt Königs Wusterhausen! Hier bin ich geboren, zur Schule gegangen, hier wohne und lebe ich zusammen mit meiner Familie und meinen Freunden. Auch trotz meines Studienortes Berlin, bin ich nicht weggezogen, sondern hier geblieben. Hier bin ich verwurzelt und ich lebe sehr gern hier. Seit einiger Zeit gibt es auch ein sehr schönes Imagevideo der Stadt. Schauen Sie doch mal rein:

 

 

Die Stadt hat sich – auch Dank der guten Arbeit von Bürgermeister Lutz Franzke und den Stadtverordneten der SPD – sehr gut entwickelt. Es gibt dennoch noch viel zu tun – dabei möchte ich mitwirken. KW soll noch liebens- und lebenswerter werden. Darum bitte ich Sie jeweils um Ihre drei Stimmen bei der Wahl am kommenden Sonntag. Sie finden mich auf folgenden Listenplätzen der SPD:

 

Kreistagsliste – Platz 9

 

Stadtliste – Platz 11

 

Ortsbeiratsliste – Platz 6

 

Meine oberste Bitte: GEHEN SIE WÄHLEN!

 

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WIE wird am Sonntag gewählt? – NOCH 2 TAGE BIS ZUR WAHL!

In zwei Tagen ist Kommunalwahl! Das Wahlsystem der Kommunalwahl unterscheidet sich erheblich von dem einer Bundestagswahl. Es ist nicht ganz einfach es zu verstehen. Daher gibt es hier ein kurzes Video, das alles Nötige vermittelt, damit am Sonntag beim "Kreuzchen setzen" alles glatt geht. Ganz wichtig: ERSTMALS DARF IN BRANDENBURG AB 16 GEWÄHLT WERDEN!

 

 

Dazu auch die Hinweise der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung:

 

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg werden die Wählerstimmen nach dem Prinzip der Verhältniswahl in Sitze umgerechnet. Dabei entscheiden sich die Wähler neben den Einzelbewerbern vor allem zwischen verschiedenen Listen, die von den Parteien und Wählergruppen aufgestellt werden. Darauf stehen ihre Kandidaten, die für sie in die Kommunalvertretung einziehen wollen.

Kumulieren und panaschieren

Das klingt kompliziert. Ist es aber nicht. Jeder Wähler hat drei Stimmen. Diese kann er einem einzigen Bewerber oder einer einzigen Liste geben – das nennt man kumulieren, was so viel heißt wie "anhäufen" oder "ansammeln". Es ist aber auch erlaubt, für mehrere Kandidaten einer Liste zu stimmen – oder seine Stimmen auf Listen und Bewerber verschiedener Parteien und Wählergruppen zu verteilen: Man spricht dann von panaschieren, was in diesem Fall "mischen" bedeutet.

Bei mehr als drei Kreuzen ist allerdings der ganze Stimmzettel ungültig. Bei der Stimmabgabe muss sich der Wähler nicht an die Reihenfolge halten, in der die Kandidaten auf den Listen stehen.

Das brandenburgische Kommunalwahlrecht gibt den Bürgern somit die  Möglichkeit, die aufgestellten Listen zu verändern. Es lohnt sich also, im Vorfeld der Wahlentscheidung möglichst viele Kandidaten kennenzulernen.

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Am Wahltag werden alle gültigen Stimmen in allen Wahlkreisen der jeweiligen Gemeinde zusammengezählt. Anschließend wird errechnet, wie viele Sitze den Parteien oder Wählergruppen nach ihrem Stimmenanteil zustehen. Die so errechneten Sitze erhalten die Kandidaten, die innerhalb ihrer Liste die meisten Stimmen bekommen haben.

Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei Kommunalwahlen in Brandenburg nicht.

 

Dabei freue ich mich natürlich, wenn Sie mir Ihre Stimmen geben! Sie finden mich auf folgenden Listenplätzen:

 

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WAS wird Sonntag eigentlich gewählt? – NOCH 3 TAGE BIS ZUR WAHL!

Am Sonntag finden in Brandenburg Kommunalwahl und die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei der Kommunalwahl werden Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistag gewählt. Doch was machen diese Vertretungen eigentlich?

 

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Hier eine kurze Erläuterung:

Ortsbeirat 

Ein Ortsbeirat vertritt die Interessen eines Ortsteiles in der Gesamtstadt. In Königs Wusterhausen gibt es Ortsbeiräte bis jetzt für Diepensee, Kablow, Niederlehme, Senzig, Wernsdorf, Zeesen und Zernsdorf. Erstmals wird nun auch ein Ortsbeirat Königs Wusterhausen gewählt, der gerade die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner der Kernstadt und des Neubaugebietes vertreten soll. Eine solche Vertretung hat bisher gefehlt, obwohl in diesem Gebiet die meisten Menschen wohnen. Die Einrichtung dieses neuen Gremiums war eine Forderung der KW'er SPD. 

Hier sind die vollständigen Listen der SPD für alle Ortsbeiräte zu finden: http://www.spd-kw.de/kommunalwahl-2014/ortsbeiraete/

Da ich selbst im Neubaugebiet wohne, kandidiere ich auf der Liste für den Ortsbeirat Königs Wusterhausen auf Listenplatz 6.

 

Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ist die Volksvertretung der Stadt. Die Stadtverordneten entscheiden über die kommunalen Belange. Wichtigste Aufgabe der SVV ist die Erfüllung der sogenannten Plichtaufgaben. Beispiele dafür sind unter anderem die harmonische Gestaltung der Stadtentwicklung, Bauleitplanung, Versorgung mit Energie und Wasser, die schadlose Abwasserableitung und -behandlung, die Verbesserung der Wohnungen sowie die Sicherung und Förderung eines breiten Angebots an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. (Vollständige Aufzählung ist nachzulesen in § 2 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung)

Um diese Aufgaben zu Erfüllen hat die SVV das Recht Satzungen zu erlassen, eine Übersicht des Ortsrechts der Stadt finden sich auf den Internetseiten der Stadtverwaltung.

Weiterhin entscheidet die SVV über den Stadthaushalt, der ein Haushaltsvolumen von ca. 45 Millionen € umfasst. Davon werden ca. 35 Millionen € für Transferaufwendungen ausgezahlt.

Als Kontrollinstanz der Stadtverwaltung haben die Stadtverordneten ein Fragerecht.

Die Stadtverordnetenversammlung tagt alle zwei Monate im Plenum, die Sitzungen sind öffentlich und Einwohnerinnen und Einwohner haben die Möglichkeit in der Einwohnerfragestunde fragen an den Bürgermeister zu stellen. Dazu findet die Arbeit der Stadtverordneten in verschiedenen Ausschüssen statt.

http://koenigs-wusterhausen.de/534148/kommunalpolitikwahlen

Das vollständige Wahlprogramm der SPD Königs Wusterhausen sowie eine Bilanz der letzten Jahren finden Sie mit einem Klick auf das rote Feld "Wahlprogramm Königs Wusterhausen".

Auf der gesamtstädtischen Liste der SPD für die SVV kandidiere ich auf Platz 11.

 

Kreistag Dahme-Spreewald

Der Kreistag ist die Volksvertretung des Landkreises. Die Abgeordneten entscheiden über die kommunalen Belange. Wichtigste Aufgabe des Kreistages ist die Erfüllung der sogenannten Plichtaufgaben. Beispiele dafür sind unter anderem die Jugendhilfe, Schulträgeraufgaben, Abfallentsorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Arbeitslosengeld II (Jobcenter) sowie die Gesundheits- und Sozialpolitik. Um diese Aufgaben zu Erfüllen hat der Kreistag das Recht Satzungen zu erlassen, eine Übersicht des Kreisrechts finden sich auf den Internetseiten der Kreisverwaltung. Weiterhin entscheidet der Kreistag über den Kreishaushalt, der ein Haushaltsvolumen von ca. 180 Millionen € umfasst. Als Kontrollinstanz der Kreisverwaltung haben die Abgeordneten ein Fragerecht.

Der Kreistag tagt sechs – sieben Mal im Jahr im Plenum, die Sitzungen sind öffentlich und Einwohnerinnen und Einwohner haben die Möglichkeit in der Einwohnerfragestunde fragen an den Landrat zu stellen. Dazu findet die Arbeit der Abgeordntenen in Ausschüssen statt.

http://www.dahme-spreewald.de/de/Politik_&_Verwaltung/Kreistag/21.html

Das vollständige Wahlprogramm der SPD Dahme-Spreewald finden Sie mit einem Klick auf das rote Feld "Wahlprogramm Zukunft.LDS".

Auf der Liste der SPD für den Wahlkreis 2 (Königs Wusterhausen und dazugehörige Ortsteile) kandidiere ich auf Platz 9. 

 

Ich freue mich, wenn Sie mir auf diesen Wahlzetteln Ihr Vertrauen schenken.

 

Nicht zu vergessen: EUROPA

Gleichzeitig mit den Kommunalwahlen findet in Brandenburg auch die Europawahl statt. In diese zieht die SPD zusammen mit allen europäischen sozialdemokratischen Parteien in den Wahlkampf. Spitzenkandidat ist Martin Schulz. Alle Informationen zur Europawahl finden Sie unter dem ensprechen Feld.

http://www.europarl.europa.eu/news/de

 

 

Und das Wichtigste: WÄHLEN GEHEN!!!

 

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Europa in KW – NOCH 4 TAGE BIS ZUR WAHL

Am 20. Mai besuchte die Kandidatin der brandenburgischen SPD für das Europäische Parlament Susanne Melior Königs Wusterhausen. Bei tollstem Wetter ließ Susanne sich die Stadt zeigen und erkundigte sich über EU-geförderte Projekte in der Stadt.

 

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Ihr Statement dazu:

"Wandertag in Dahme-Spreewald

In Königs Wusterhausen besuchte ich den neu eröffneten Bürgertreff am Fontaneplatz. Über 1 Mio. Euro sind in das Projekt geflossen. Die Vereine und Bürger haben nun einen Ort, wo sie sich treffen können. Beim Stadtspaziergang sah ich noch die Mühlenbrücke und den Fortgang beim Ausbau des Bahnhofs.

Ein toller Tag in Königs Wusterhausen. Ich komme gerne wieder und wünsche Euch viel Erfolg bei der Kommunalwahl!"

 

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Wahlprogramm für Königs Wusterhausen – NOCH 5 TAGE BIS ZUR WAHL

Im folgenden finden Sie das komplette Wahlprogramm der SPD für Königs Wusterhausen im Wortlaut.

Als Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung KW stehe ich auch Listenplatz 11 sowie für den Ortsbeirat KW auf Listenplatz 6.

 

Wahlprogramm 2014-2019

Liebe Königs Wusterhausenerin,
Lieber Königs Wusterhausener,

„Chancen nutzen“ war und ist unser Motto. Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns bereits zur Kommunalwahl 2008 Ihr Vertrauen ausgesprochen, damit wir unser Programm für eine positive Entwicklung unserer Stadt umsetzen können. Nach sechs Jahren intensiver Arbeit können wir resümieren – wir haben unsere Chancen genutzt:

  • Königs Wusterhausen entwickelt sich zu einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort im Flughafenumfeld.
  • Es wurden über 10 Millionen Euro in Bildung investiert. Unsere Schulen und Kindertagesstätten erstrahlen in neuem Glanz.
  • Die Verschuldung der Stadt konnte nahezu halbiert werden.

Die Möglichkeit, tatsächlich unsere Stadt zu gestalten, ist auch Ihr Verdienst. Sie haben sich dazu entschieden in Königs Wusterhausen zu leben und/oder unternehmerisch tätig zu sein. Durch Ihren finanziellen Beitrag in Form der anteiligen Einkommen- oder der Gewerbesteuer eröffnen sich für die Stadt finanzielle Spielräume.

Wir legen Ihnen hiermit unser Wahlprogramm und damit unser inhaltliches Angebot für die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung sowie in den Ortsbeiräten für die kommenden fünf Jahre vor. Unser Wahlprogramm ist dabei kein „Hinterzimmer-Produkt“, sondern das Ergebnis eines breit angelegten Dialoges mit den Bürgerinnen und Bürgern – mit Ihnen.

Sie haben uns zahlreiche Anregungen und Hinweise für unsere Arbeit gegeben. Einen Großteil davon werden Sie in unserem Programm wiederentdecken. Der Dialogprozess endet für uns aber nicht am Wahltag! Wir wollen diesen in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen und uns regelmäßig an unseren Inhalten messen lassen.

Sie sind dazu herzlich eingeladen – wir freuen uns auf den weiteren gemeinsamen Weg.

In diesem Sinne werben wir erneut um Ihr Vertrauen. Mit Ihrer Unterstützung können wir unsere gemeinsamen Ziele für eine liebens- und lebenswerte Stadt umsetzen.

UNSER PROGRAMMENTWURF NACH KAPITELN:
Die rot gekennzeichneten Ziele sind Ergebnisse des Bürgerdialoges!

 

1. Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Rot gekennzeichnete Ziele sind Ergebnisse des Bürgerdialoges!

1. Stadtentwicklung und Ortsteile

  • Die Geh- und Radwege (u. a. in der Cottbuser Straße, im Neubaugebiet in Niederlehme, Ziegenhals) sollen saniert und dadurch barrierefrei werden.
  • Von der Mühleninsel zum Schlosspark soll endlich eine Brücke gebaut werden, um die Wege zwischen Innenstadt und Schlossareal zu verbessern.
  • Zehn Jahre nach der Gemeindegebietsreform braucht Königs Wusterhausen einen gesamtstädtischen Flächennutzungsplan mehr denn je.
  • Auch in den Ortsteilen Kablow, Zeesen und Niederlehme sollen kurzfristig Bürgerhäuser für die Nutzung durch Vereine und das Gemeinwesen entstehen.
  • Das Bürgerhaus in Senzig muss wieder als solches nutzbar sein.
  • Für das „Behördenviertel“ an der Max-Werner-Str. / Gerichtstr. / Brückenstr. soll für eine geordnete Entwicklung unter Berücksichtigung des besonderen Parkplatzbedarfes ein Bebauungsplan  beschlossen werden.
  • Es darf keinen weiteren Abriss von Garagen in der Heinrich-Heine-Str. und in der Carl-Kindler-Str. geben.
  • Die  Bebauung des Aalfangs am Nottekanal ist zu verhindern.
  • Die Voraussetzungen für die Ansiedlung von kleinen Einkaufsmöglichkeiten auf der Ostseite des Bahnhofes auf Höhe des Kirchsteigs, in Ziegenhals und in Körbiskrug müssen geschaffen werden.
  • Die bereits begonnene Entwicklung von Erschließungsflächen, z. B. „Am Werder“ in Wernsdorf sollte fortgeführt werden.

2. Verkehr, ÖPNV, Parkplätze

  • Auch nach Abschluss der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes sollen LKW nicht durch den Bahntunnel fahren dürfen, ausgenommen sollen Rettungsfahrzeuge sein.
  • Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit an gefährlichen Punkten, z. B. im Umfeld von Kindertagesstätten und Schulen, an der Ortsdurchfahrt Niederlehme, an der Dorfmitte Zernsdorf und an der Chausseestr. in Senzig sowie am Segelfliegerdamm (Höhe Reifenwerk)  müssen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Reduzierung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit ausgenutzt werden. Sollte dies nicht möglich sein, müssen die Stadtverwaltung und das Straßenverkehrsamt des Landkreises andere zulässige und geeignete Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ergreifen, die zur Verkehrssicherheit und zur Schulwegsicherung beitragen. Denkbar wären unter anderem zusätzliche Fahrbahnaufmalungen oder das Aufstellen von digitalen Geschwindigkeitsanzeigen.
  • Zur Entlastung der Parkplatzsituation in der Innenstadt soll ein Parkhaus auf der Ostseite des Bahnhofes errichtet werden.
  • Ein sinnvolles Verkehrs- und Parkraumkonzept im Innenstadtbereich, insbesondere in der Bahnhofstraße erachten wir als notwendig.
  • An der Schleuse Neue Mühle muss ein neuer barrierefreier Übergang für Fußgänger und Radfahrer gebaut werden.
  • Die direkte Anbindung des Gewerbeparks in Zeesen an die neue B 179 bleibt ein wichtiges Projekt.
  • Die Sanierung des Bahnhofsumfeldes an den Bahnhöfen Niederlehme, Zernsdorf, Kablow und Zeesen ist in den nächsten Jahren in Angriff zu nehmen.
  • Der ÖPNV in der Stadt muss neu konzeptioniert werden, um die Erreichbarkeit aller Teile der Stadt auch am Abend und an Wochenenden zu gewährleisten. Lebensqualität und eine lebendige Stadt erfordern auch Mobilität, insbesondere auch für ältere Menschen. Denkbar wäre auch eine Express-Buslinie über die neue B179zum A10-Center, sowie Abendbusverbindungen nach Senzig und Zernsdorf.
  • Es sollen Fahrradrastplätze als einzigartige Anziehungspunkte für Touristen in der Region in Verbindung mit einem durchgängigen Fahrradwegenetz geschaffen werden.
  • Wie für den Straßenbau sollte eine Prioritätenliste auch für den Radwegebau erarbeitet werden; dabei soll auch der Bau eines Radweges von Wernsdorf nach Neuzittau und von Senzig nach Bindow und durch Körbiskrug berücksichtigt werden.
  • Im Zuge der weiteren Entwicklung im Königspark sollte für die Anwohner über die Schaffung weiterer Parkplätze im Quartier nachgedacht werden.
  • Die Stellplatzsatzung muss überarbeitet werden.
  • Die Durchfahrt der Jahnstraße soll für LKW untersagt werden, der Anliegerverkehr muss aber frei bleiben.

3. Funkerberg

Der Funkerberg gilt als wichtigstes Stadtentwicklungsprojekt in Königs Wusterhausen. Seit dem Erwerb durch die Stadt hat sich schon einiges getan und dank des städtebaulichen Rahmenplans gibt es auch einen Leitfaden für die Planungen. Diese Entwicklung muss aber noch konsequenter und zielstrebiger verfolgt werden. Mit Unterstützung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald und der Technischen Hochschule Wildau wurden die Entwicklungspotenziale des Funkerbergs aufgezeigt. Nun gilt es, diese in Zusammenarbeit mit der Stadt Wildau umzusetzen.

  • Das denkmalgeschützte Areal muss weiter saniert werden, wobei das Senderhaus 1 Priorität haben sollte.
  • Das vorhandene Museumskonzept soll so umgesetzt werden, dass die Anziehungskraft des historischen Ortes auch überregional deutlich erhöht wird.
  • Zur Zukunft der Senderhäuser 2 und 3 müssen Entscheidungen getroffen werden, wie diese sinnvoll genutzt werden können.
  • Es soll eine ordentliche Freilichtfläche für Open Air-Veranstaltungen geschaffen werden.
  • Der nördliche Teil des Funkerberges soll als Erweiterung des Wissenschaftsstandorts an der TH Wildau mit Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung entwickelt werden. Diese Pläne werden wir in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Wildau realisieren.
  • Für eine zielführende Vermarktung und Entwicklung des Gebietes muss die Erschließung vorangetrieben werden. Dies kann aber nur gemeinsam mit den Städten Königs Wusterhausen, Wildau, dem Landkreis Dahme-Spreewald und dem Land Brandenburg geleistet werden.
  • Im südwestlichen Teil des Funkerbergs soll ein weiteres Wohngebiet entstehen, ohne dabei die kulturelle Entwicklung zu beeinträchtigen.

4. Lärmschutz

Königs Wusterhausen befindet sich als Teil des regionalen Wachstumskerns „Schönefelder Kreuz“ in einer sich wirtschaftlich stark entwickelnden Region. Die sehr gute Infrastruktur in und um Königs Wusterhausen sowie die unmittelbare Nähe zur Bundeshauptstadt und zum Flughafen bringen nicht nur Vorteile. Wegen des ansteigenden Flug-, Bahn- und Autoverkehrs, entsteht mehr Lärm, dem die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt ausgesetzt werden. Deshalb ist der Lärmschutz für uns eine wichtige Aufgabe.

Auch wenn die Stadt selbst wenige Möglichkeiten zur Umsetzung des Lärmschutzes hat, wollen wir uns bei den überregionalen Entscheidungsträgern u. a. für folgende Maßnahmen einsetzen:

  • Die Arbeit des Bürgermeisters in der Fluglärmkommission mit dem Ziel, Flugrouten über Königs Wusterhausen zu verhindern, werden wir weiter unterstützen.
  • Der Lärmschutz entlang der BAB 10 in Höhe von Niederlehme, Zernsdorf und Wernsdorf muss durch den Bau von Lärmschutzanlagen oder die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten verbessert werden.
  • Der Lärmaktionsplan für Königs Wusterhausen, der eine gemeinsame Kartierung von Straßen, Bahn und Fluglärm als Basis für die tatsächlichen Belastungen beinhaltet, muss fortgeschrieben werden.
  • Die Stadt soll sich als produktiver Ansprechpartner und Begleiter für Lärmschutzinitiativen anbieten.
  • Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, keine Erweiterung des Windeignungsgebietes in Uckley zu ermöglichen, muss konsequent umgesetzt werden. Im Rahmen der Genehmigung durch die Landesplanung sollte ein größtmöglicher Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden.

5. Wohnungsbau und Wohnungsmarkt

Königs Wusterhausen ist dank seiner Nähe zu unterschiedlichen Verkehrsträgern ein sehr beliebter Wohnstandort. Der Anstieg der Bevölkerungszahlen steigert die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Eine Leerstandsquote von unter einem Prozent dokumentiert die Knappheit an Wohnraum. Eine steigende Nachfrage birgt die Gefahr von steigenden Mieten. Die SPD setzt sich für eine wachsende Stadt ein, aber in einem überschaubaren und verkraftbarem Maß.

  • Im Land Brandenburg muss neben Rückbau in den ländlichen Gebieten die Schaffung von neuem Wohnraum im berlinnahen Umfeld gefördert werden. Nur so können stabile Mieten gewährleistet werden.
  • Bei der Ausweisung neuer Flächen für den Wohnungsbau sollen die Flächen nach Innen verdichtet und die Versiegelung in den Randgebieten gebremst werden. Die vorhandenen Flächen müssen auch durch mehrgeschossigen Bau effektiv genutzt werden.
  • Es darf keinen Massenwohnungsbau geben, der unseren städtischen Wohnungsmarkt überfordert und den Bestand unserer städtischen Gesellschaft gefährden könnte, sondern eine dem Bedarf angepasste moderate Entwicklung des Wohnungsneubaus.
  • Die Sanierung der Häuser in den Neubaugebieten Königs Wusterhausen und Niederlehme/Ziegenhals muss kontinuierlich fortgesetzt werden. Soweit möglich, soll dabei auch durch Ein- oder Anbau von Fahrstühlen die Wohnqualität verbessert werden.
  • In den Gebieten Potsdamer Ring, Wiesenstraße und Scheederstraße (ehemaliges Gaswerk) sollen neue Wohneinheiten entstehen. Dabei soll auch das altersgerechte und Mehrgenerationenwohnen berücksichtigt werden.

 

2. Soziales, Bildung, Familie

Rot gekennzeichnete Ziele sind Ergebnisse des Bürgerdialoges!

1. Schule und Kitas

  • Die schrittweise Sanierung und der Neubau von Bildungsinfrastruktur in unserer Stadt muss im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten fortgesetzt werden.
  • Es sollen zusätzliche Unterrichtsräume in der Grundschule Senzig geschaffen werden, um die Möglichkeit der Zwei-Zügigkeit im Schulgebäude zu gewährleisten, ohne Räume im Bürgerhaus zu beanspruchen.
  • Die Stellen in der Schulsozialarbeit sollen erhalten und ausgebaut werden.
  • Königs Wusterhausen verfügt über das breiteste und qualitativ hochwertigste Bildungs- und Betreuungsangebot im Landkreis. Dieses soll auch zukünftig Bestand haben und gefördert werden.
  • In der Kinderbetreuung müssen neue Wege gegangen werden und an den Bedarf der jungen Familien in der Stadt angepasst werden. Unter anderem sollten neue Konzepte für Randzeitenbetreuung gefunden werden.
  • Das Angebot in den Ganztagsschulen soll durch Angebote von Vereinen und freie Träger der Jugendbildung erweitert werden. Solche Kooperationsprogramme setzen eine zusätzliche finanzielle Ausstattung der Schulen voraus.
  • Die Schulen sollen mit White-Boards in Verbindung mit Weiterbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer, die bisher am klassischen Tafelbild gearbeitet haben, ausgestattet werden.
  • Die Lernmittelzuschüsse für Schulen sollen erhöht werden.

2. Soziales, Jugend und Familie

Die Stadt Königs Wusterhausen verfügt über ein breites Spektrum an sozialen Einrichtungen für Angebote in allen Lebenslagen. Die Stadt stellt dafür eine halbe Million Euro an freiwilligen Leistungen für soziale Einrichtungen zur Verfügung. In anderen Kommunen ist dies keine Selbstverständlichkeit.

  • Das Angebot der Jugendarbeit in seiner Breite und Qualität soll beibehalten werden.
  • Neue Jugendclubs in Zeesen und im Neubaugebiet „Nord“ müssen geschaffen werden.
  • Die Förderung des Mehrgenerationenhauses am Fontaneplatz soll fortgesetzt werden.
  • Die Arbeit des Bündnisses für Familie muss durch die Stadtverwaltung intensiver begleitet werden.
  • Das Ehrenamt sollte regelmäßiger gewürdigt werden, bspw. durch jährliche Empfänge und Preisverleihungen.
  • Soweit es erforderlich ist, müssen Spielplätze in der Stadt saniert und erneuert werden. Ebenso wichtig ist uns die Errichtung von zusätzlichen Spielplätzen z.B. in Senzig/Waldesruh und in Kablow-Ziegelei.

3. Menschen mit Behinderung und/oder im Alter, Gesundheit

Bisher haben wir uns bei allen Vorhaben (z. B. mit dem Umbau des Bahnhofes) dafür eingesetzt, dass Menschen mit Behinderung oder im Alter die Möglichkeit haben, barrierefrei, teilhabeorientiert und selbstbestimmt mitten in unserer Gesellschaft leben können.

Das möchten wir auch in Zukunft fortsetzen. Menschen mit und ohne Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe. Die UN-Behindertenrechtskonvention – geltendes Recht in Deutschland – gewährt allen Menschen genau dieses Recht auf umfassende Teilhabe. Daran möchten wir uns halten.

Menschen im Alter oder mit Behinderung sollen selbstbestimmt leben können – selbst zu wählen, wie und wo sie leben möchten.

In Vereinen, Klubs und Treffs, den Kirchgemeinden, dem Mehrgenerationenhaus – auch in der Volkshochschule – können sie ihren Interessen nach gehen, Geselligkeit pflegen und sich mit breitem ehrenamtlichen Engagement in soziale Projekte einbringen. Sehr gute Resonanz finden das von der Stadtverwaltung organisierte  „Herbstfest der Senioren“, auch Veranstaltungen im Rahmen der jährlichen „Brandenburgischen Seniorenwoche“ und andere übergreifende kommunale Initiativen.

  • Menschen mit Behinderung haben die gleichen Partizipationsrechte, wie alle anderen auch. Es soll keine Politik über die BürgerInnen über ihre Köpfe hinweg gestaltet werden („Nichts über uns – ohne uns“). Wie bisher, soll auch zukünftig der Dialog ermöglicht werden.
  • Das Nahverkehrsangebot soll weiterhin möglichst barrierefrei und behinderten-/altersgerecht gestaltet werden.
  • Im Bereich des Bauwesens und des Wohnungsmarktes muss– insbesondere in Anbetracht des demografischen Wandels und dem damit steigenden Bedarf – auf behinderten- und altersgerechte Bauvorhaben Wert gelegt werden. Der Wohnraum muss außerdem bezahlbar bleiben. Jeder Mensch im Alter oder mit Behinderung soll die Möglichkeit haben, seinen Wohnort frei zu wählen.
  • Öffentliche Dienstleistungen sollen inklusiv gestaltet werden –  beispielsweise durch eine wohnortnahe medizinische Versorgung, ambulante Pflegemöglichkeiten, Apotheken und Lebensmittelgeschäften im näheren Umfeld.
  • Es sollte geprüft werden, ob die Einrichtungen und Dienste der öffentlichen Verwaltung barrierefrei sind (z. B. Webseiten, Antragsformulare/Informationsmaterial etc. in leichter Sprache, Brailleschrift, Audio-Dateien).
  • Auch der Erfahrungsaustausch zwischen den Generationen muss z. B. durch Mehrgenerationenhäuser und zivilgesellschaftliches Engagement gefördert werden. Insbesondere sollte dabei das „disability mainstreaming“, das heißt eine Aufklärung, dass Menschen mit Behinderung und im Alter in die Mitte unserer Gesellschaft und eben nicht an den Rand gehören, unterstützt werden. In Zusammenarbeit mit dem Jugendbeirat sollten Lebenserfahrungen und Kompetenzen der älteren Generation den Kindern und Jugendlichen nahe gebracht werden.
  • Für die älteren Menschen ist die Gesundheit ein besonders hohes Gut, für dessen Bewahrung und Festigung sich auch die Träger der Seniorenarbeit verpflichtet fühlen. Gegenwärtig arbeitet die Gesundheits- und Sozialpolitik des Landkreises gemeinsam mit Experten daran, neue Versorgungskonzepte im Rahmen der aktuellen und zukünftigen Bevölkerungsentwicklung abzustecken. Beispielhafte Arbeit wird schon seit einiger Zeit vom Mehrgenerationenhaus Königs Wusterhausen mit seinen Veranstaltungen für Demenzerkrankte geleistet, durch die eine qualifizierte Informations- und Beratungstätigkeit für Betroffene und Ehrenamtliche erfolgt.
  • Die Pflegestützpunkte sollen verbessert werden, damit Menschen mit Pflegebedarf die Möglichkeit haben, sich vollkommen unabhängig über Pflege informieren zu können.
  • Die inhaltlichen Angebote der freien Träger müssen stärker an die Bedürfnisse der „Jungen Alten“ angepasst werden.

 

3. Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt

Rot gekennzeichnete Ziele sind Ergebnisse des Bürgerdialoges!

Neben der positiven Entwicklung der Einwohnerzahlen verstetigt sich Königs Wusterhausen neben Wildau und Schönefeld im Regionalen Wachstumskern Schönefelder Kreuz als erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Die Gewerbesteuer ist eine der Haupteinnahmequellen einer Kommune. Demnach ist die Ansiedlung von Unternehmen für eine positive Entwicklung der Stadt eine sehr wichtige Aufgabe.

  • Die Stadt bleibt weiter verlässlicher Partner für Unternehmerinnen und Unternehmer.
  • Das Stadtmarketing soll so ausgebaut werden, dass die Stadt sich mit einem Profil überregional präsentiert.
  • Schwerpunkte der weiteren Vermarktung von Gewerbeflächen sollen der Funkerberg und der Hafen sein.
  • Für die bestehenden ausgelasteten städtischen Gewerbegebiete soll geprüft werden, inwieweit Erweiterungen möglich sind.
  • Die Stadt soll bei Ansiedlungswünschen auch private Gewerbeflächen (Bspw. Königspark oder Industriegebiet Niederlehme) vermitteln.
  • Königs Wusterhausen muss eine leitende Funktion im Regionalen Wachstumskern Schönefelder Kreuz übernehmen.
  • Private Unternehmen aus der Region sollen in die Lage versetzt werden, sich an städtischen Ausschreibungen beteiligen zu können, damit der Mindestlohn und die Tarifbindung regional umgesetzt werden.
  • Königs Wusterhausen hat alle Verkehrswege in unmittelbarer Nähe. Diese müssen erhalten bleiben, weshalb sich auf Bundesebene dafür eingesetzt werden muss, eine Verschlechterung bei den Wasserstraßen zu verhindern.
  • Die Breitbandversorgung muss sichergestellt bleiben und im Rahmen der Möglichkeiten soll es einen Wettbewerb bei den Anbietern geben, um kostengünstige Vertragsangebote zu ermöglichen.
  • Alle Standorte des Jobcenters müssen gemeinsam mit der Agentur für Arbeit in Königs Wusterhausen an einem Standort zusammengeführt werden.
  • Die bereits beschlossenen Investitionsmaßnahmen müssen schneller in die Umsetzung gelangen. Für zukünftige Projekte kann das durch die Auswahl eines Generalübernehmers zugunsten einer Entlastung der Stadtverwaltung erreicht werden.
  • Das Citymanagement in der Innenstadt soll personell gesichert und auf langfristig tragfähige Füße gestellt werden.

 

4. Kultur, Stadtmarketing, Tourismus

Die Schaffung einer städtische Gesellschaft für Kultur, Tourismus und Stadtmarketing ist unser Ziel:

Der immer wiederkehrende Diskussionspunkt in der Kultur-, Tourismus- und Vermarktungspolitik sind fehlende Ansprechpartner, mangelnde Koordination und Vermarktung von Veranstaltungen und touristischen Angeboten.

Um auf diese offenen Punkte endlich eine Antwort zu finden, müssen neue Wege beschritten werden. Dies kann durch die Ausgliederung des Bereichs Kultur, Tourismus und Stadtmarketing aus der klassischen Verwaltung erreicht werden, die  in einer städtischen Gesellschaft zu bündeln.

Eine mit entsprechendem Personal ausgestattete Gesellschaft des Privatrechts im Eigentum der Stadt kann eine Koordination des Angebots in Kultur und Tourismus sicherstellen und mit geeigneten Konzepten vermarkten. Andere Kommunen (Bspw. Lübben) beschreiten diesen Weg seit Jahren erfolgreich. Eine derartige Gesellschaft kann auch die Organisation von städtischen Veranstaltungen (Bspw. Dem Schlossfest) übernehmen. Bestehende Projekte wie das Citymanagement könnten entsprechend integriert werden, auch die Präsenz auf diversen Messen oder bei überregionalen Sportevents können Teil der Aufgaben sein.

Weitere Ziele:

  • Die Stadt sollte monatlich ein gedrucktes Kultur- und Veranstaltungsprogramm herausgeben, das leicht verfügbar und umfassend ist.
  • Der Schlosssaal soll als Veranstaltungsort wiederbelebt werden.
  • Der 27. Januar als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus wird mit Unterstützung der Stadtverordneten weiterhin niveauvoll an städtischen Schulen begangen.
  • Die Zusammenarbeit und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden muss verbessert werden.
  • Die Kultur in Königs Wusterhausen muss barrierefrei erlebbar sein.
  • Bestehende Konzepte wie das kulturtouristische Marketingkonzept oder die Tourismuskonzeption müssen endlich mit konkreten Maßnahmen in die Umsetzung gehen.
  • Die Seebrücke in Senzig soll mit Hilfe von privaten Investoren zu einem touristischen Highlight entwickelt werden. Das Gelände bleibt in kommunalem Besitz, der öffentliche Zugang muss gewährleistet bleiben. Das Baurecht muss so ausgestaltet werden, dass bodenrechtliche Spannungen zwischen Wohnbebauung und touristischer Entwicklung vermieden werden.
  • Der Ausbau des Dahme-Radweges von der Autobahnbrücke Niederlehme zur Birkenstraße in Ziegenhals muss stattfinden.
  • Königs Wusterhausen muss sein Profil weiter schärfen um sich besser und breiter zu vermarkten.
  • Es soll ein jährlicher Fotowettbewerb für die Erstellung eines Stadtkalenders ausgelobt werden.
  • Die Chancen der digitalen Entwicklung sind auch für das Stadtmarketing von zunehmender Bedeutung, deshalb sollte eine „StadtApp“ entwickelt werden.
  • Königs Wusterhausen braucht ein Gedenkstätten- und Gedenktafelkonzept.

 

5. Sport

Sport geht uns alle an – egal ob Breiten- oder Leistungssport. Spätestens beim Thema Gesundheit rückt Bewegung und damit oft der Sport in den Mittelpunkt.

Die Anreize für Bürgerinnen und Bürger Sport zu treiben, bleiben eine wichtige Aufgabe. Sport hat schließlich einen wesentlichen Anteil sowohl in der Jugendförderung wie auch im Seniorenbereich und bei Rehabilitationszwecken.

Das Angebot muss erkennbar, erreichbar, bezahlbar und offen für alle Bürger sein.

Wir meinen, dass wir für den Leistungssport in KW mit der Ballsport-Liga GmbH und für die Breite mit dem Engagement `Sport in KW` ausbaufähige Instrumente haben, die auch den Vereinen ein wirtschaftliches Überleben sichern können.

Wir werden uns für diese Dach-Organisationen einsetzen, städtische Infrastruktur gezielt auszubilden, um den privaten Haushalten in und um KW weiterhin attraktive Sportmöglichkeiten in seiner gesamten Breite anzubieten.

Im ersten Schritt sollte eINE Geschäftsstelle für den Sport in KW, zentral gelegen und mit sportfreundlichen Öffnungszeiten geschaffen werden.

 

6. Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Brandschutz

Rot gekennzeichnete Ziele sind Ergebnisse des Bürgerdialoges!

Das Stadtbild von Königs Wusterhausen hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verändert. Doch längst noch nicht überall. Leider gibt es in vielen Bereichen noch „Dreckecken“, meist im privaten Eigentum.

  • Eigentümer von verwahrlosten Grundstücken müssen vom Ordnungsamt unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden ordnungsrechtlichen Möglichkeiten stärker in die Pflicht genommen werden.
  • Die Durchführung der Straßenreinigung muss gewährleistet werden. Das Ordnungsamt sollte bei Verstoß gegen das zeitlich befristete Parkverbot stärker durchgreifen und hinderliche Fahrzeuge im Zweifelsfall abschleppen lassen, andernfalls sollten die Beitragszahler entlastet werden.
  • Eine jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz mit allen Beteiligten (insbesondere Polizei und Ordnungsamt) sollte die aktuelle Sicherheitslage erörtern und ggf. Strategien entwerfen. Eine verstärkte Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt kann die Präsenz in der Stadt erhöhen.
  • Der Präventionsrat muss weiter unterstützt werden.
  • Das Sicherheitsgefühl der Einwohnerinnen und Einwohner soll erhöht werden. Dies gilt besonders für das nächtliche Neubaugebiet. Dafür gilt es, gemeinsam sinnvolle Lösungen zu finden.
  • Die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Senzig muss umgesetzt werden.
  • Die SPD setzt sich für den Neubau einer Hauptwache der Feuerwehr im Bereich des Funkerbergs ein.
  • In der Stadt und den Ortsteilen sollen mehr Hundetoiletten, Mülleimer und öffentliche Toiletten aufgestellt bzw. errichtet werden.

 

7. Verwaltung

Die Stadtverwaltung ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Durch den 2008 eingeführten Bürgerservice hat sich die Qualität der Arbeit der Verwaltung gegenüber den Bürgern deutlich verbessert.

DAFÜR SETZEN WIR UNS ALS SPD EIN:

  • Anträge sollen über das Internet und nicht nur mittels der Vordrucke zum Download angeboten werden. Das erspart den Bürgerinnen und Bürgern Wege und Wartezeiten.
  • Das Beschwerdemanagement in der Stadtverwaltung muss verbessert werden und die zeitnahe Beantwortung von Bürgeranfragen muss sichergestellt werden.
  • Neubürger und Neugeborene sollen bei der Anmeldung im Bürgerservice ein Begrüßungspaket erhalten.
  • Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und des Hauptausschusses sollen auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

 

8. Haushalt und Finanzen

Die Umsetzung fast aller Ziele dieses Wahlprogramms setzt ausreichende finanzielle Mittel der Stadt voraus. Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist deshalb der Garant für eine gute Entwicklung der Stadt. Dabei dürfen Investitionen von heute nicht die Bürgerinnen und Bürger von morgen belasten.

DAFÜR SETZEN WIR UNS ALS SPD EIN:

  • Die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre muss fortgesetzt werden, um auch für die Zukunft finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen.
  • Der Schuldenabbau muss fortgesetzt werden.
  • Das Investitionsvolumen sollte gleichbleibend auf dem Niveau des jährlichen Werteverzehrs gehalten werden.
  • Die Durchführung von Investitionsmaßnahmen muss weiter unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgrundsätzen wie z. B. durch sinkende Folgekosten oder damit verbundene Einnahmesteigerungen wegen der Ansiedlung neuer Unternehmer oder Zuzug neuer Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen.
  • Mechanismen aus der Wirtschaft wie z.B. die Kosten-Leistungs-Rechnung, sollten im Rahmen der Haushaltsführung der Stadt genutzt werden.

Wahlprogramm für den Landkreis Dahme-Spreewald – NOCH 6 TAGE BIS ZUR WAHL

Der Wahltag am 25. Mai rückt unaufhaltsam näher. Im folgenden finden Sie den kompletten Wortlaut des Wahlprogrammes der SPD Dahme-Spreewald für die Kreistagswahl.

Auf dem Wahlzettel zur Wahl des Kreistages Dahme-Spreewald finden Sie mich auf der SPD-Liste im Wahlkreis 2 (Königs Wusterhausen) auf Listenplatz 9.

 

Zukunft. LDS – Unser Wahlprogramm 2014 – 2019

Die Entwicklung unseres Landkreises ist eine Erfolgsgeschichte. An dieser Geschichte haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vom ersten Tag an mitgeschrieben. Doch der Erfolg des LDS ist ein Erfolg von Vielen – vor allem ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die unser Gemeinwesen täglich vielfältig gestalten. Gemeinsam mit Ihnen will die SPD Dahme-Spreewald auch in den kommenden Jahren diese Erfolgsgeschichte fortsetzen. Dabei sind uns ein faires Miteinander und Solidarität zwischen den Menschen wichtig. Wir stehen für einen Landkreis, in dem alle Menschen gut leben können, unabhängig von Alter und Herkunft. Dafür werben wir bei den Kommunalwahlen
am 25. Mai 2014 um Ihr Vertrauen.
 
Die SPD wird sich auch in den kommenden fünf Jahren an folgenden Leitsätzen orientieren:
 
1. Unser Maßstab: Starke Wirtschaft und gute Arbeit
Wir werden die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, von denen
Menschen gut leben können, weiter unterstützen – sowohl in der Indust-
rie als auch im Mittelstand, im Dienstleistungssektor, im Gesundheitswe-
sen, in der Land- und Forstwirtschaft und im Tourismus.

 
2. Wichtige Grundlagen: Beste Bildung und Lebenslanges Lernen
Wir werden die Verbesserung der Bildungsangebote: Der Kindertages-
stätten, der Schulen, der Hochschulen, der Kreisvolkshochschule, der
Musikschule, der Schule des Zweiten Bildungswegs und der außerschuli-
schen Bildung weiter vorantreiben.

 
3. Landkreis im Wandel: Die Zukunft aktiv gestalten
Wir werden die Veränderungen aktiv mitgestalten, sowohl im berlinna-
hen, als auch im ländlichen Raum unseres Landkreises.

 
4. Zusammenhalt: Darauf kommt es uns an
Wir werden den sozialen Zusammenhalt zwischen Jung und Alt weiter
fördern. Für neue Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung setzen wir
uns ein.

 
5. Verantwortung: Perspektiven für künftige Generationen
Wir werden mit weitsichtiger Finanzpolitik, vorsorgender Sozialpolitik
und aktiver Umweltpolitik den Landkreis Dahme-Spreewald für künftige
Generationen lebenswert weiterentwickeln.

 

1. Unser Maßstab: Starke Wirtschaft und Gute Arbeit

Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die kleinen und mittleren Unternehmen
sowie die Handwerker. Zusammen mit der Industrie schafft unser Mittelstand
gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze. Diese hervorragende Entwicklung unse-
res Landkreises ist durch das Magazin FOCUS-Money als „Wirtschaftsstärkster
Kreis im Osten“ und durch den Ostdeutschen Sparkassenverband als „Kommu-
ne des Jahres“ bestätigt worden.  

In der letzten Wahlperiode haben wir:
 

  • mit Unterstützung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Unternehmen unseres Landkreises 1.600 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert.
  • die Entwicklung der Zentren für Luft- und Raumfahrt in Wildau unterstützt, sodass sich 75 neue innovative Unternehmen erfolgreich angesiedelt haben.
  • dafür Sorge getragen, dass Schülerinnen und Schüler einen leichteren Einstieg in den Beruf finden. Insbesondere in den Zukunftsbranchen Luft-und Raumfahrt und im Gesundheitswesen konnten Schüler mit „Start2Fly“ und „Start2Health“ erste Einblicke in die Berufswelt bekommen.
  • uns um die Wiedereingliederung der jüngeren Arbeitslosen und der Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt gekümmert. Davon zeugt auch eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Brandenburg!

 Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre werden wir fortset-
zen, indem wir:
 

  • die Schaffung neuer, innovativer und gut bezahlter Arbeitsplätze unterstützen.
  • jede Idee zur Fachkräftesicherung in sämtlichen Bereichen unserer heimischen Wirtschaft unterstützen. Wir werden dabei auch alle Finanzierungsmöglichkeiten der Europäischen Union ausschöpfen
  • uns für faire Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in unserem Landkreis einsetzen. Ein faires Miteinander braucht faire Regeln, keine prekäre Beschäftigung, atypische Beschäftigung nur wo sie keine Dauerarbeitsplätze gefährdet.
  • den Wirtschaftraum im Flughafenumfeld weiter stärken und die Städte und Gemeinden bei ausgewählten Projekten unterstützen, wie z.Bsp. die Entwicklung des Funkerberges
  • gemeinsam mit der Technischen Hochschule in Wildau Konzepte entwickeln, um die jungen und hochqualifizierten Absolventen in der Region zu halten und zu Existenzgründungen ermutigen.
  • die Reisegebiete Dahme-Seen und Spreewald weiterentwickeln, um die Übernachtungs- und Gästezahlen weiter zu steigern. Das beinhaltet den Ausbau der Rad-, Wasser- und Wanderwege und die touristische Entwicklung des Umfeldes von Tropical Islands.
  • eine Gesamtstrategie für die Breitbandkommunikation entwickeln. Wir möchten eine flächendeckende Versorgung als wesentlichen Standortvorteil sichern.
  • die für den Süden des Landkreises prägenden Wertschöpfungsketten aus Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie sowie Forstwirtschaft und Holzindustrie sind durch Ausrichtung der Kreispolitik stärken.
  • den Service für Arbeitssuchende verbessern und in Königs Wusterhausen einen zentralen Standort für alle Abteilungen des Jobcenters und der Agentur für Arbeit schaffen.

 

2. Wichtige Grundlagen: Beste Bildung und Lebenslanges Lernen

Bildung ist die Grundvoraussetzung für ein gelingendes Leben für alle Generationen. Durch die vielfältigen Bildungsangebote in unserem Landkreis entstehen Chancen für Alle, unabhängig vom finanziellen und sozialen Hintergrund. Unsere Bildungseinrichtungen legen die Fundamente und bieten für alle Generationen die Möglichkeiten eine gute Bildung zu erhalten.

In der letzten Wahlperiode haben wir:
 

  • in unsere modern ausgestatteten Schulen ca. 15 Millionen € investiert. Dabei sind z.B. die Gymnasien in Lübben, Luckau, Königs Wusterhausen und Eichwalde technisch und räumlich neu ausgestattet worden. So sind neue Fachräume, Labore, Sporthallen aber auch Schulhöfe und Cafeterias entstanden. Auch in den anderen Schulen in kreislicher Trägerschaft sind die Lernbedingungen für unsere Kinder weiter verbessert worden.
  • die Errichtung eines beruflichen Gymnasiums (Abitur nach der 13. Klasse) am Oberstufenzentrum als ein weiteres gutes Bildungsangebot im Süden des Landkreises unterstützt.
  • die Schulentwicklungsplanung für alle Schulstandorte fortgeschrieben und dadurch eine attraktive schulische Bildungslandschaft im LDS weiter entwickelt.
  • eine sichere und verlässliche Schülerbeförderung absichern können.
  • Die attraktiven Angebote der Kreisvolkshochschule und der Musikschule erhalten und weiter ausgebaut.

 Die starke Bildungslandschaft im LDS werden wir auch in den kommenden Jah-
ren weiterentwickeln, indem wir
 

  • zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf neue Wege in der Kinderbetreuung gehen, um diese an die Bedarfe junger Familien anzupassen.
  • die technische Ausstattung und den räumlichen Ausbau der kreislichen Schulen (Gymnasien, OSZ, Schule des Zweiten Bildungsweges, Förderschulen) an die neuen Anforderungen der schulischen Bildung anpassen.
  • unter Einbeziehung der Betroffenen, die Schulentwicklungsplanung für den Landkreis weiter entwickeln.
  • uns dafür einsetzen, dass keine Schulen geschlossen werden, um so gute Bildung auch in der Fläche weiterhin zu ermöglichen.
  • auch weiterhin eine gute und verlässliche Schülerbeförderung anbieten.
  • die beruflichen Bildungseinrichtungen (OSZ) in ihrem Bestreben, mit allen Schulen des Landkreises zu kooperieren, unterstützen. So wird eine qualifizierte und schulübergreifende berufliche Orientierung für unsere Jugendlichen noch stärker gefördert.
  • unsere weit über die Kreisgrenzen hinaus profilierten Hochschulstandorte Wildau und Königs Wusterhausen weiter unterstützen.
  • das lebenslange Lernen weiter fördern. Dazu werden wir die Vernetzung unserer Volkshochschule und der Musikschule mit der Technischen Hochschule Wildau und weiterer Kooperationspartner vorantreiben.
  • das breite Angebot der Volkshoch- und Musikschule des Landkreises stärken und als Ort des Lernens von und mit allen Generationen weiter entwickeln.
  • ausgesuchte Kurse der Kreisvolkshochschule im ländlichen Raum zugänglich machen, um den Kursteilnehmern den Besuch der Kreisvolkshochschule direkt in ihren Heimatgemeinden zu ermöglichen.
  • uns dafür einsetzen, dass der Erwerb von Medienbildung als Querschnittsaufgabe in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit fest verankert wird.
  • die Arbeit der Schulsozialarbeiter an unseren kreislichen Schulen sichern und ausbauen.
  • für alle Schüler eine gesunde und bezahlbare Mittagsversorgung an unseren Schulen sichern
  • neben der Verbesserung der medientechnischen Ausstattung der Schulen, auch eine Kompetenzentwicklung der Lehrkräfte fördern.
  • mit Augenmerk auf die rechtlich sichere Nutzung von zeitgemäßen Lern- und Lehrmedien der Kreisbildstelle in den Schulen hinwirken.

 

3. Landkreis im Wandel: Die Zukunft aktiv gestalten

Unser Landkreis ist spannend. Im Norden siedeln sich immer mehr Menschen
an, die von der guten Infrastruktur und der Nähe zu Berlin profitieren. Im Süden haben wir eine starke Landwirtschaft, eine einzigartige Natur und eine moderne Tourismuswirtschaft. Unsere Aufgabe ist es, all dies gemeinsam harmonisch zu entwickeln.

In der letzten Wahlperiode haben wir:
 

  • mit dem Öffentlichen Personennahverkehr in allen Regionen im Landkreis die Mobilität gewährleistet.
  • durch den Bau neuer Rettungswachen und Notarztstandorte die notärztliche Versorgung im LDS deutlich verbessert.
  • im Rahmen des Kreisstrukturfonds in die kommunale Infrastruktur investiert.

Wir werden auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass sich alle Regionen des Landkreises entsprechend ihrer Stärken und Vorzüge entwickeln, indem wir:
 

  • uns ganz klar für den Erhalt des Landkreises Dahme-Spreewald, in seiner jetzigen Struktur, aussprechen.
  • die Arbeit nachhaltiger und ökologisch standortangepasster Landwirtschaftsbetriebe unterstützen. Dabei räumen wir der art- und wesensgerechten Tierhaltung – als ethische Grundlage der Viehwirtschaft – Priorität ein.
  • uns für den Erhalt des Landkreises Dahme-Spreewald als gentechnikfreie Zone einsetzen.
  • uns für eine Ortsumgehung für die Stadt Lübben aussprechen und eine Trassenführung fordern, die sich an den Interessen und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und seiner Umgebung orientieren.
  • den zusätzlichen Bau von „Park&Ride“-Parkplätzen beim Land Brandenburg einfordern, um so dem Mobilitätsbedürfnis unserer Berufspendler zu entsprechen.
  • eine Entwicklung zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung unserer Umwelt, ein kreisliches Natur- und Umweltschutzkonzept unterstützen.Wir engagieren uns für „Internationale Naturausstellung“ in der „Lieberoser Heide“. Die notwendige Waldumwandlung in diesem Gebiet, vom Kiefernwald zum Mischwald an dafür geeigneten Standorten, stellt eine Generationenaufgabe dar, die nicht umsonst zu bekommen ist. Wir sehen das Land Brandenburg diesbezüglich in einer fördernden Verantwortung.
  • uns auf allen Ebenen für den Schutz der einmaligen Landschaft des UNESCO-Biophärenreservats „Spreewald“ einsetzen. Grundvoraussetzung dafür ist eine klare Spree, deren Verockerung stellt eine große Bedrohung für dessen Ökosystem und die Lebensqualität ihrer Anwohner dar. Dabei ist eine gemeinsame Herangehensweise der Länder Brandenburg und Sachsen zwingend.

 

4. Zusammenhalt: Darauf kommt es uns an

Der Zusammenhalt einer Gesellschaft kommt nicht von alleine. Mit einer vo-
rausschauenden Sozialpolitik haben wir in den vergangenen Jahren dafür ge-
sorgt, dass der Landkreis Dahme-Spreewald ein Ort für Menschen aus allen so-
zialen Schichten und jeden Lebensalters ist.

In der letzten Wahlperiode haben wir:

  • unser Klinikum gestärkt. Dadurch haben wir die ärztliche Versorgung an den Standorten Königs Wusterhausen und Lübben qualitativ verbessert.
  • vielfältige soziale Angebote –von der Jugend- und Seniorenarbeit, über die Sportvereine, bis hin zu Selbsthilfegruppen und Initiativen für Allein-erziehende und dem „Netzwerk gesunde Kinder“–finanziell oder organisatorisch unterstützt.
  • das Angebot für Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen konnte mit Hilfe der freien Träger erhalten werden

Wir werden das Engagement für den sozialen Zusammenhalt fortsetzen, indem
wir:

  • den Breitensport fördern und Vereine unterstützen. Gemeinsam mitdem Kreissportbund als Partner wollen wir die Beratungs- und Serviceleistungen für Vereine verbessern.
  • die Trägervielfalt und die damit verbundene Methodenvielfalt im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe beibehalten.
  • die flächendeckende ambulante und stationäre medizinische Versorgung mit niedergelassenen Ärzten, dem Klinikum Dahme-Spreewald und Reha-Zentrum sichern und unter Berücksichtigung einer älter werden den Bevölkerung entsprechend anpassen.
  • das Ehrenamt stärken und das Vereinsleben weiter fördern.
  • die „48-Stunden-Aktionen“ als finanzielle Unterstützung in der Jugendarbeit weiter fördern.
  • die kulturelle Vielfalt in unserem Landkreis weiter unterstützen.
  • das kulturelle Erbe des Landkreises weiter bewahren und pflegen, sowie den Minderheitenschutz achten.
  • Unterkünfte für Menschen in schweren Lebenssituationen, wie etwa Frauenhäuser und Asylbewerberheime vorhalten.
  • rechtsextremen Kräften im Landkreis Dahme-Spreewald die rote Karte zeigen. Rechtsextremes Gedankengut gehört nicht in unsere Gesellschaft. Wir setzen uns für eine angemessene Finanzierung von Projekten gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein.
  • die gesellschaftliche und politische Teilhabe älterer Menschen sichern. Wir setzten uns dafür ein, dass unsere Senioren weiterhin mitreden, mitbestimmen und mitgestalten. Dazu gehört die Förderung der Selbständigkeit durch wohnortnahe Versorgung und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
  • Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsbehörden ausbauen. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis müssen sich darauf verlassen dürfen, dass sie von den Sicherheitsbehörden effektiv geschützt werden.
  • die regionale Präventions- und Aufklärungsarbeit der Polizei weiter fördern.
  • die Feuerwehren und Hilfsorganisationen weiter bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Zum Beispiel bei der Errichtung des „Floriansdorf“ am KIEZ Frauensee, bei dem Projekt „Wirtschaft und Feuerwehr vernetzen“ und natürlich bei der Präventionsarbeit bei Kindern- und Jugendlichen im Rahmen der Brandschutzerziehung.
  • uns für die Einführung einer Feuerwehrrente für die ehrenamtlich tätigen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren beim Bund und im Land einsetzen.

 

5. Verantwortung: Perspektiven für künftige Generationen

Wir tragen als heute in der Verantwortung Stehende auch zu den Chancen und
Risiken künftiger Generationen bei.

In der letzten Wahlperiode haben wir uns:

  • mit dem kreislichen Klimaschutzkonzept zu einer aktiven Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik bekannt.
  • mit der Unterstützung regionaler Initiativen zum Schutz vor Lärm für den Erhalt eines lebenswerten Wohnumfeldes eingesetzt.
  • für eine solide Haushaltspolitik eingesetzt und sind sorgsam mit dem Geld umgegangen. Davon konnten auch unsere Städte und Gemeinden profitieren, zum Beispiel beim Radwege- und Straßenbau.

Wir werden die Verantwortung für die zukünftigen Generationen auch weiter-
hin übernehmen und ausbauen, indem wir:

  • die solide Haushaltspolitik weiter fortsetzen, um künftige Generationen möglichst wenig zu belasten.
  • das Wohl des Kindes weiter im Mittelpunkt unserer Kinder- und Familienpolitik sehen. Unabhängig von der sozialen Herkunft sollen alle Kinder gleiche Startchancen haben und gesund aufwachsen können.
  • uns für umfassende Schallschutzmaßnahmen und die Ausweitung des Nachtflugverbotes von 22.00 bis 6.00 Uhr einsetzen. Weiterhin wollen wir umfassenden aktiven und passiven Lärmschutz, keine 3. Start- und Landebahn und keinen Betrieb der Südbahn ohne Schallschutz.
  • auch Maßnahmen gegen den Lärm von Straße und Schiene ergreifen. Darum brauchen wir eine Gesamtlärmbetrachtung. Wir werden im Kreis Maßnahmen unterstützen, die diese Lärmquellen reduzieren und die unsere Lebensqualität erhalten.
  • aktive Bürgerbeteiligung realisieren. Dazu werden wir auf der Internetseite der SPD Dahme-Spreewald (www.spd-lds.de) ein interaktives Bürgerportal einrichten, das es dem Benutzer ermöglichen wird, zu bestimmten kreispolitischen Fragestellungen seine Meinung abzugeben.
  • allen Bürgern die Teilnahme an den Kreistagssitzungen ermöglichen. Ein Mittel kann die Video-Live-Übertragung der Sitzungen des Kreistages sein. Eine digitale Archivierung der Aufnahmen sichert eine dauerhafte Transparenz der Arbeit des Kreistages für alle.

Große Wahlparty!

In genau einer Woche steigt die Spannung und die Wahllokale haben noch einige Stunden geöffnet. Zur live-Verfolgung der Auszählung und allen Ergbenissen lädt die SPD Königs Wusterhausen zu einer großen Wahlparty:

 

Zum Abschluss eines intensiven Kommunal- und Europawahlkampfes lädt der SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen herzlich ein zur

Wahlparty,
Sonntag, 25. Mai 2014,
ab 17 Uhr,
in die SPD-Geschäftsstelle, Schlossstr. 6, 15711 Königs Wusterhausen.

In gemütlicher Atmosphäre bei Essen und Getränken können dabei die ersten Hochrechnungen und Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen diskutiert und auswertet werden.

Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen aus dem rechtsextremen (Parteien)Spektrum von der Veranstaltung auszuschließen.