Leserpost zu “Etablierte gegen Abtrünnige” vom 2.4. im Dahme-Kurier auf Seite 15 – SPD KW setzt Maßstäbe durch Bürgerbeteiligung

Der SPD in Königs Wusterhausen geht es keinesfalls um ideologische Parteiinteressen, sondern um das Wohl der Stadt und ihrer EinwohnerInnnen. Das zeigt ganz deutlich der kommunale Bürgerdialog zur Erarbeitung des Wahlprogrammes. Dabei konnte alle BürgerInnen mitwirken. Es wurden flächendeckend Antwortkarten verteilt, es gibt bis jetzt mehrere Möglichkeiten im Internet teilzunehmen und es fanden einige öffentliche Diskussionsveranstaltungen statt. Probleme wurden erkannt und angenommen. Keine andere Partei und schon gar keine Wählervereinigung kann sich auf eine solche Einbeziehung der WählerInnen berufen. Der Bürgerdialog der SPD in KW hat auch Schule gemacht: von Eichwalde über Bestensee bis Fürstenwalde sind andere SPD Ortsvereine dem gefolgt. Das Ergebnis lässt sich auf www.spd-kw.de nachlesen. Dabei ist genau hervorgehoben, was Ideen und Vorschläge der BürgerInnen sind. Diese machen einen großen Teil des Wahlprogrammes aus. Wie entsteht denn das Wahlprogramm von “Wir für KW”? Oder gibt es da überhaupt schon eines. Mir ist jedenfalls nichts bekannt. Der SPD dann vorzuwerfen, sie würde über den BürgerInnen stehen und machen, was sie wolle, ist schlicht unerhört.
 
 
“Wir für KW” ist ja nur ein neuer Name für eine überwiegende Ansammlung von Kommunalpolitikern, die aus persönlichen Befindlichkeiten ihre vormalige Partei verließen. Diese neue Vereinigung dient also den Bürgerinteressen? Oder doch eher den persönlichen Ambitionen von Reimann und Gabriel? Auch sehe ich die Zusammenarbeit mit der Volkssolidarität weiterhin äußerst kritisch. Die geschlatete Anzeige zeugt von einen großem Bedürfnis von Herrn Schulz, sich zu rechtfertigen. Die Einschätzung des rennomierten Prof. Peter Hantel einfach als falsch abzutun, ist schon fahrlässig. Außer Acht bleibt die Tatsache, dass an alle Mitglieder Briefe verschickt wurden, in dennen zur Unterstützung von “Wir für KW” aufgefordert wird. Dies widerspricht sehr wohl der Satzung der Volkssolidarität. Eine unzulässige Beeinflussung der Mitglieder ist nicht auszuschließen.

Die ersten Plakate hängen!

Die Kommunalwahlen am 25. Mai werfen ihren Schatten schon jetzt voraus. Seit heute hängen in der KW'er Innenstadt, in Deutsch Wusterhausen sowie in Diepensee die ersten Plakate. Bis zum Wahltag werden noch einige andere Motive hinzukommen.

 

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Pressemitteilung der Jusos Dahme-Spreewald

Jusos in die Kommunalvertretungen!

Die Jusos Dahme-Spreewald begrüßen die Aufstellung von Jusos als Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ausdrücklich. Für die Wahl zum Kreistag Dahme-Spreewald treten auf den SPD-Listen der 5 Wahlkreise insgesamt 14 junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an.

Dazu bemerkte der Juso-Vorsitzende Erik Janz: „Es ist ganz besonders erfreulich, dass dabei die Jusos nicht auf die hinteren Plätze geschoben werden. Mit Ludwig Scheetz im Wahlkreis 1 (Königs Wusterhausen) und Thomas Irmer im Wahlkreis 3 (Bestensee, Mittenwalde, Heidesee, Schönefeld) belegen zwei von ihnen sogar die Position des Spitzenkandidaten auf Listenplatz 1“. Das zeige deutlich, dass die SPD im Unterbezirk Dahme-Spreewald erkannt habe, wie wichtig junge Kandidatinnen und Kandidaten gerade im Hinblick auf das Wahlalter 16 sind, ergänzt Vorstandsmitglied Tobias Schröter.

Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen ergibt sich ein ähnlich positives Bild. Auf der Liste der örtlichen SPD ist fast jeder 6. Listenplatz durch ein Juso-Mitglied besetzt. Darunter zu finden sind Ludwig Scheetz (3), Tobias Schröter (11), Sarah Jung (12), Alexander Kunath (17), Kay Rayer (23), Erik Janz (25) und Sebastian Gellrich (30).

So breit aufgestellt gehen die Jusos Dahme-Spreewald zuversichtlich in den Kommunalwahlkampf. Ziel ist es, möglichst viele junge Kandidatinnen und Kandidaten in die kommunalen Vertretungen zu bringen. „Nur jüngere Stadtverordnete und Mitglieder des Kreistages können auch die Interessen der Wählerinnen und Wähler ab 16 auf Augenhöhe vertreten“, ist Tobias Schröter überzeugt.

 

SPD Königs Wusterhausen kritisiert Volkssolidarität für Positionierung

Die SPD Königs Wusterhausen ist verwundert über Parteilichkeit der Volkssolidarität im Vorfeld der Kommunalwahl 2014.


Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Königs Wusterhausen, Georg Hanke erklärt dazu:


„Mit ihrer Ankündigung, das Bündnis ,Wir für KW‘ bei den Kommunalwahlen und im Vorfeld dieser zu unterstützen, verstößt die Volkssolidarität in der Region gegen ihr eigenes Leitbild. Darin heißt es, dass die Volkssolidarität eine eigenständige, gemeinnützige Wohlfahrtsorganisation sei, die zudem parteipolitisch unabhängig agiere. Dies widerspricht eindeutig dem Werben der Volkssolidarität um Unterschriften für das vermeintlich neue Bündnis, in dem viele alt-bekannte KommunalpolitikerInnen aktiv sind, damit dieses überhaupt zur Wahl antreten kann.“


Auch wenn das Bündnis keine politische Partei ist, ist es nach Auffassung der SPD doch eine feste politische Gruppierung mit eigenen Zielen und Interessen. Zudem sind die treibenden Kräfte langjährige Parteipolitiker.
In ihrem Aufruf verkündet die Volkssolidarität mit dem Bündnis, dass Demokratie mehr Transparenz verlangt. Dabei stellt sich schon die Frage, ob diese Unterstützung auf einem demokratischen Beschluss der Mitglieder der Volkssolidarität beruht.


„Durch die einseitige Positionierung des Wohlfahrtsverbandes geht jedoch gerade die geforderte Transparenz verloren. Es ist durchaus eine Beeinflussung der eigenen Mitglieder zu befürchten“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Ludwig Scheetz. „Transparenz und Bürgerbeteiligung hat auch die SPD mit ihrem breit angelegten Bürgerdialog bewiesen, an dem sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligten und damit ihren Beitrag zum Wahlprogramm der SPD leisteten. Dieses Feld allein der Wählervereinigung ,Wir für KW‘ zuzuschreiben ist eine fragwürdige Behauptung – zumal ihr agieren in der Stadtverordnetenversammlung meist ein anderes Bild vermittelt. Die Unterstützer wären gut beraten, sich die tatsächliche Arbeit der Gruppierung in der Stadtverordnetenversammlung anzuschauen.“, so Scheetz weiter.