+++ Verschiebung der Sitzung +++

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen ist mangels ordnungsgemäßer Bekanntmachung vom 27.10. auf den 3.11. verschoben! Die Tagesordnung behält ihre Gültigkeit:

 

Bekanntmachung

 

 

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heinz-Georg Hanke, hat zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 3. November 2014 um 17:00 Uhr eingeladen.
 

Saal im Haus der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

 

 

 

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

4  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.09.2014

5  Informationen des Bürgermeisters

6  Einwohnerfragestunde

7  Anfragen der Stadtverordneten zu den Informationen des Bürgermeisters

8  Beschlussvorlagen:

8.1  Gründung EBEG mbH & Co. KG Vorlage: 20-14-167

8.2  Gesellschaftsvertrag EBEG mbH & Co. KG Vorlage: 20-14-166

8.3  Investitionsmaßnahme zur Überwindung der funktionellen und baulichen Schwächen des Senderhauses 1 auf dem Funkerberg Vorlage: 20-14-165

8.4  Beschluss zum Innenstadtentwicklungskonzept und Verkehrskonzept Stadtzentrum Vorlage: 60-14-161

8.5  2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-172

8.6  Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung 04/08 "Wohnen am See" im OT Zernsdorf Vorlage: 60-14-163

8.7  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 04/14 "Nördlich Einsiedelweg" im OT Zernsdorf Vorlage: 60-14-149

8.8  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 05/14 "Hafenerweiterung, 3. Baustufe" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-150

8.9  Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 06/14 "Südlich Storkower Straße" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-151

8.10  Schulsozialarbeit in Königs Wusterhausen sichern Vorlage: 10-14-154

8.11  Prüfung der Nutzung des ehemaligen Gebäudes "Big Blue" im Ortsteil Senzig Vorlage: 10-14-144

8.12  Prüfung Gründung einer Betreibergesellschaft Seebrücke Senzig Vorlage: 10-14-145

8.13  Wahl von Stellvertretenden Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-173

8.14  Feststellung eines stellvertretenden Mitgliedes des Werksausschusses der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-174

8.15  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-175

8.16  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-176

8.17  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Grünflächen der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-177

8.18  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-178

8.19  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorlage: 10-14-155

8.20  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bauen und Grünflächen Vorlage: 10-14-156

8.21  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle Vorlage: 10-14-157

8.22  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport Vorlage: 10-14-158

8.23  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur Vorlage: 10-14-159

9  mündliche und schriftliche Anfragen von Stadtverordneten

10  Sonstiges

 

Tagesordnung: – nicht öffentliche Sitzung –

11  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.09.2014

12  Beschlussvorlagen:

12.1  Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages in Königs Wusterhausen OT Senzig Vorlage: 20-14-169

12.2  Erste Änderung zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 20-13-146 vom 16.09.2013 Vorlage: 20-14-170

12.3  Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-171

12.4  Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages in Königs Wusterhausen, OT Wernsdorf Vorlage: 20-14-139

13 Sonstiges

Tagesordnung

Bekanntmachung

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heinz-Georg Hanke, hat zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 27. Oktober 2014 um 17:00 Uhr eingeladen.
 

Saal im Haus der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

 

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

4  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.09.2014

5  Informationen des Bürgermeisters

6  Einwohnerfragestunde

7  Anfragen der Stadtverordneten zu den Informationen des Bürgermeisters

8  Beschlussvorlagen:

8.1  Gründung EBEG mbH & Co. KG Vorlage: 20-14-167

8.2  Gesellschaftsvertrag EBEG mbH & Co. KG Vorlage: 20-14-166

8.3  Investitionsmaßnahme zur Überwindung der funktionellen und baulichen Schwächen des Senderhauses 1 auf dem Funkerberg Vorlage: 20-14-165

8.4  Beschluss zum Innenstadtentwicklungskonzept und Verkehrskonzept Stadtzentrum Vorlage: 60-14-161

8.5  2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-172

8.6  Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung 04/08 "Wohnen am See" im OT Zernsdorf Vorlage: 60-14-163

8.7  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 04/14 "Nördlich Einsiedelweg" im OT Zernsdorf Vorlage: 60-14-149

8.8  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 05/14 "Hafenerweiterung, 3. Baustufe" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-150

8.9  Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 06/14 "Südlich Storkower Straße" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-151

8.10  Schulsozialarbeit in Königs Wusterhausen sichern Vorlage: 10-14-154

8.11  Prüfung der Nutzung des ehemaligen Gebäudes "Big Blue" im Ortsteil Senzig Vorlage: 10-14-144

8.12  Prüfung Gründung einer Betreibergesellschaft Seebrücke Senzig Vorlage: 10-14-145

8.13  Wahl von Stellvertretenden Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-173

8.14  Feststellung eines stellvertretenden Mitgliedes des Werksausschusses der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-174

8.15  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-175

8.16  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-176

8.17  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Grünflächen der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-177

8.18  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-178

8.19  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorlage: 10-14-155

8.20  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bauen und Grünflächen Vorlage: 10-14-156

8.21  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle Vorlage: 10-14-157

8.22  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport Vorlage: 10-14-158

8.23  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur Vorlage: 10-14-159

9  mündliche und schriftliche Anfragen von Stadtverordneten

10  Sonstiges

 

Tagesordnung: – nicht öffentliche Sitzung –

11  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.09.2014

12  Beschlussvorlagen:

12.1  Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages in Königs Wusterhausen OT Senzig Vorlage: 20-14-169

12.2  Erste Änderung zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 20-13-146 vom 16.09.2013 Vorlage: 20-14-170

12.3  Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-171

12.4  Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages in Königs Wusterhausen, OT Wernsdorf Vorlage: 20-14-139

13 Sonstiges

Mein Wirken am 8.9.2014

Stadtverordnetenversammlung am: 08. September 2014
Ort: Saal im Haus der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, 15711 Königs
Wusterhausen Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:32 Uhr

 

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

4  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2014 und 23.06.2014

5  Informationen des Bürgermeisters

6  Einwohnerfragestunde

7  Anfragen der Stadtverordneten zu den Informationen des Bürgermeisters

8  Beschlussvorlagen:

8.1  Änderung des Abwägungs- und Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan 05/09 "Spreenhagener Straße" im OT Niederlehme Vorlage: 60-14-123

8.2  Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Stadt Königs Wusterhausen, gem. § 82 BbgKVerf Vorlage: 20-14-091

8.3  Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 gem. § 82 BbgKVerf Vorlage: 20-14-092

8.4  Veränderungen Produktbuch Vorlage: 20-14-095

8.5  Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses Nr. 04/2014 über den Jahresabschluss 2013 der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH Vorlage: 20-14-147

8.6  Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/10 "Waldsiedlung Ziegenhals" Vorlage: 60-14-110

8.7  Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohnhof Fasanenstraße" im OT Zeesen Vorlage: 60-14-111

8.8  Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 "Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen / Nord" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-112

8.9  Bebauungsplan 03/14 "Potsdamer Ring / Potsdamer Straße" im Ortsteil Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-101

8.10  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 02/14 "Dorfanger 17/18" im Ortsteil Niederlehme Vorlage: 60-14-098

8.11  Nutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung öffentlicher Toiletten (WC-Anlagen) der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-085

8.12  Aufhebungssatzung zur Satzung zur Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001 Vorlage: 90-14-096

8.13  Aufhebungssatzung zur Gebührensatzung für die Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001 Vorlage: 90-14-099

8.14  Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Sanierung des Daches des Sportplatzgebäudes Zeesen, Karl-Liebknecht-Straße 156 in 15711 Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-109

8.15  Überplanmäßige Ausgabe zur Beauftragung der Leistung ,,Ausbau der Cottbuser Straße Einmündung Goethestraße 2.BA 2.TA" Vorlage: 66-14-140

8.16  Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-127

8.17  Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WKW) Vorlage: 20-14-136

8.18  Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses … /2014 der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WoBauGe) – Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates Vorlage: 20-14-137

8.19  Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses … /2014 der Lager, Umschlag und Transport Mittelbrandenburgische Hafengesellschaft mit beschränkter Haftung (LUTRA) – Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates Vorlage: 20-14-138

8.20  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-113

8.21  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Diepensee Vorlage: 10-14-114

8.22  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Kablow Vorlage: 10-14-115

8.23  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-116

8.24  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Niederlehme Vorlage: 10-14-117

8.25  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Senzig Vorlage: 10-14-118

8.26  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Wernsdorf Vorlage: 10-14-119

8.27  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Zeesen Vorlage: 10-14-120

8.28  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Zernsdorf Vorlage: 10-14-121

8.29  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorlage: 10-14-100

8.30  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur Vorlage: 10-14-102

8.31  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle Vorlage: 10-14-103

8.32  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bauen und Grünflächen Vorlage: 10-14-105

8.33  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport Vorlage: 10-14-104

8.34  Beschlussvorschlag zur Aufhebung der Baumschutzsatzung Vorlage: 10-14-141

8.35  Abberufung eines Baumschutzbeauftragten gem. Baumschutzsatzung der Stadt Königs Wusterhausen für den Ortsteil Zeesen Vorlage: 90-14-125

9  ggfs. deklaratorische Beschlüsse zur Neubesetzung der Fachausschüsse der Stadt Königs Wusterhausen

10  mündliche und schriftliche Anfragen von Stadtverordneten

11  Sonstiges

 

Beschlussvorlagen:

Zu TOP 8.1

Änderung des Abwägungs- und Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan 05/09 "Spreenhagener Straße" im OT Niederlehme Vorlage: 60-14-123

Die Stadtverordnetenversammlung fasst für das Gebiet des Bebauungsplanes 05/09 „Spreenhagener Straße“ auf den Flächen des ehemaligen Tanklagers im Ortsteil Niederlehme südöstlich der Spreenhagener Straße, nördlich des verlängerten Storkower Weges folgenden Beschluss:

  1. Der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.04.2014 gefasste Abwägungs- und Satzungsbeschluss (Beschluss- Nr. 60-14-005) wird aufgehoben.

  2. Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgebrachten Stellungnahmen hat die Stadtverordnetenversammlung geprüft und beschließt das Abwägungsergebnis entsprechend den Vorschlägen gemäß Anlage 1.2

  3. Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Neufassung des Baugesetzbuches vom 23.09.2004, in der derzeit gültigen Fassung beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan 05/09 „Spreenhagener Straße“ (Stand August 2014) bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung.

  4. Die Begründung zum Bebauungsplan „05/09 „Spreenhagener Straße“ (Stand August 2014 wird gebilligt.

  5. Die Stabstelle Stadtentwicklung / Wirtschaftsförderung wird beauftragt, für den Bebauungsplan die Genehmigung zu beantragen. Die Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Ja-Stimmen 28 , Stimmenthaltung 2

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.2:

Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Stadt Königs Wusterhausen, gem. § 82 BbgKVerf
Vorlage: 20-14-091

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt auf der Grundlage des § 82 (4) BbgKVerf den vom Bürgermeister festgestellten Jahresabschluss zum 31.12.2011 in der vorliegenden Fassung (Anlage 1).
Der Jahresabschluss weist in der Ergebnisrechnung einen Gesamtüberschuss von 2.707.575,02 € sowie in der Finanzrechnung einen Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen an Zahlungsmitteln von 29.472.567,89 € aus.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Prüfbericht des Rechnungs-prüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 (Anlage 2 – auf die nochmalige Anfügung der Anlagen zum Prüfbericht wird an dieser Stelle verzichtet) zur Kenntnis.

Ja-Stimmen 29 , Nein-Stimmen 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.3: Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 gem. § 82 BbgKVerf Vorlage: 20-14-092

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt die Entlastung des Bürgermeisters gem. § 82 (4) BbgKVerf für das Haushaltsjahr 2011.

Ja-Stimmen 28 , Nein-Stimmen 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.4: Veränderungen Produktbuch Vorlage: 20-14-095

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Ab dem Haushaltsjahr 2014 wird der Produktbereich 31 (Soziale Hilfen) um die folgenden Produkte 31500 Bürgertreff „Fontaneplatz“ und 31530 Instandhaltung und Bewirtschaftung Bürgertreff „Fontaneplatz“ erweitert.

Ja-Stimmen 28 , Nein-Stimmen 1 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.5:

Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses Nr. 04/2014 über den Jahresabschluss 2013 der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH Vorlage: 20-14-147

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Der Gesellschafterbeschluss Nr. 04/2014 zur Genehmigung des mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlusses der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH für das Geschäftsjahr 2013 wird genehmigt.

Ja-Stimmen 29 , Nein-Stimmen 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.6:

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/10 "Waldsiedlung Ziegenhals" Vorlage: 60-14-110
 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst für das Gebiet des Bebauungsplans der Innenentwicklung 04/10 „Waldsiedlung Ziegenhals“ im Bereich des ehemaligen Kasernengeländes in der Ortslage Ziegenhals folgenden Beschluss:

  1. Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgebrachten

    Stellungnahmen hat die Stadtverordnetenversammlung geprüft und beschließt das

    Abwägungsergebnis entsprechend den Vorschlägen gemäß Anlage 1.2

  2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Neufassung des Baugesetzbuches vom 23.09.2004 in

    der derzeit gültigen Fassung beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/10 „Waldsiedlung Ziegenhals“ der Stadt Königs Wusterhausen, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, als Satzung.

  3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

  4. Die Stabstelle Stadtentwicklung / Wirtschaftsförderung wird beauftragt, für den

    Bebauungsplan die Genehmigung zu beantragen.
    Die Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Ja-Stimmen 30

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.7:

Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohnhof Fasanenstraße" im OT Zeesen Vorlage: 60-14-111

Die Stadtverordnetenversammlung fasst für den in der Anlage 2 dargestellten Geltungsbereich der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnhof Fasanenstraße“ westlich der Fasanenstraße folgenden Beschluss:

  1. Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgebrachten

    Stellungnahmen hat die Stadtverordnetenversammlung geprüft und beschließt das

    Abwägungsergebnis entsprechend den Vorschlägen gemäß Anlage 1.2

  2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Neufassung des Baugesetzbuches vom 23.09.2004, in der

    derzeit gültigen Fassung beschließt die Stadtverordnetenversammlung die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnhof Fasanenstraße“ bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung.

  1. Die Begründung zur Bebauungsplanänderung wird gebilligt.

  2. Der Beschluss über die Bebauungsplanänderung ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei

    ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Ja-Stimmen 30

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.8:

Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 "Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen / Nord" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-112

Die Stadtverordnetenversammlung fasst für den Bereich der „2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 – Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen/Nord“ südlich des Darwinbogen, westlich der Ortsumgehung der B 179, östlich der Wohnbebauung am Beethovenring folgenden Beschluss:

  1. Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgebrachten Stellungnahmen hat die Stadtverordnetenversammlung geprüft und beschließt das Abwägungsergebnis entsprechend den Vorschlägen gemäß Anlage 1.2

  2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Neufassung des Baugesetzbuches vom 23.09.2004, in der derzeit gültigen Fassung beschließt die Stadtverordnetenversammlung die „2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 – Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen/Nord“ bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung.

  3. Die Begründung zur „2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 – Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen/Nord“ wird gebilligt.

  4. Die Stabstelle Stadtentwicklung / Wirtschaftsförderung wird beauftragt, für die Bebauungsplanänderung die Genehmigung zu beantragen. Die Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Bebauungsplanänderung mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Ja-Stimmen 30

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.9:

Bebauungsplan 03/14 "Potsdamer Ring / Potsdamer Straße" im Ortsteil Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-101
befürchtet, dass mit dem geplanten Vorhaben das letzte Stück, an dem die Versickerung funktioniert, zerstört wird.

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Für das Gebiet südlich der Berliner Straße, westlich des Friedhofs, nördlich der Potsdamer Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 83(teilweise) der Flur 1, sowie 216 und 267 der Flur 2 in der Gemarkung Königs Wusterhausen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung 03/14 „Potsdamer Ring / Potsdamer Straße“

Ja-Stimmen 25 , Nein-Stimmen 1 , Stimmenthaltung 4

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.10:

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 02/14 "Dorfanger 17/18" im Ortsteil Niederlehme Vorlage: 60-14-098

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Für die Grundstücke Dorfanger 17 und 18 im Ortsteil Niederlehme westlich des Dorfangers wird das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt. Die genaue Abgrenzung des Plangebietes geht aus der Anlage 1 hervor.
Der Geltungsbereich umfasst Teilbereiche der Flurstücke 23, 24 und 346 der Flur 5 in der Gemarkung Niederlehme. Der Plan erhält die Bezeichnung Bebauungsplan der Innenentwicklung 02/14 „Dorfanger 17/18“ im OT Niederlehme. Die Aufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ist gem. § 13a Abs. 3 und 4 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Ja-Stimmen 19 , Nein-Stimmen 6 , Stimmenthaltung 5

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.11:

Nutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung öffentlicher Toiletten (WC-Anlagen) der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-085

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Nutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung öffentlicher Toiletten (WC-Anlagen) der Stadt Königs Wusterhausen

Ja-Stimmen 29 , Nein-Stimmen 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.12:

Aufhebungssatzung zur Satzung zur Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001 Vorlage: 90-14-096

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Aufhebungssatzung zur Satzung zur Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001.

Ja-Stimmen 30

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.13:

Aufhebungssatzung zur Gebührensatzung für die Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001 Vorlage: 90-14-099
 

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes: Aufhebungssatzung zur Gebührensatzung für die Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001

Ja-Stimmen 30

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.14:

Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Sanierung des Daches des Sportplatzgebäudes Zeesen, Karl-Liebknecht-Straße 156 in 15711 Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-109

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Auf Grund der Dringlichkeit der Schadenbeseitigung wird eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 50.000 € für die Erneuerung des Daches mit statischer Ertüchtigung des Dachstuhles und des Vordaches sowie der Verlegung zusätzlicher Wärmedämmung im Dachraum des Sportplatzgebäude Zeesen, Karl-Liebknecht-Str. 156 in 15711 Königs Wusterhausen zur Verfügung gestellt.

Ja-Stimmen 30

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.15:

Überplanmäßige Ausgabe zur Beauftragung der Leistung ,,Ausbau der Cottbuser Straße Einmündung Goethestraße 2.BA 2.TA" Vorlage: 66-14-140

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 55.000 € werden zur Beauftragung der Baumaßnahme Goethestraße / Cottbuser Straße, 2. BA 2. TA (Beschluss 90-14-128) gewährt.

Ja-Stimmen 30

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.16:

Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-127

Durch Gremienwahl wurden zu Mitgliedern des Umlegungsausschusses
Frau Angela Laugsch, Herr Jürgen Förster
28 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen wählt folgende Mitglieder und Stellvertretenden Mitglieder des Umlegungsausschusses:
Durch Einzelwahl wurden zu Fachmitgliedern des Umlegungsausschusses gewählt:
Herr Jürgen Kuse, Frau Marion Degenhardt, Herr Dr. Eberhardt Lehmann.

Durch Einzelwahl wurden zu stellvertretenden Fachmitgliedern des Umlegungsausschusses gewählt:
Frau Judith Killiches, Herr Michael Schumann, Herr Dieter Geißler.

Ja-Stimmen 28 , Nein-Stimmen 1 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.17:

Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WKW) Vorlage: 20-14-136

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen mbH bestellt die Stadtverordnetenversammlung mit Wirkung zum 01.10.2014 für die Dauer der Wahlperiode des Aufsichtsrates längstens jedoch bis zum Ablauf der Kommunalwahlperiode

Herrn Dr. Lutz Franzke (Bürgermeister)
Herrn Dr. Frithjof von Rottkay (Stadtverordneter der Fraktion Wir für KW).

Nachrichtlich:
Herr Dr. Franzke ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates.

Ja-Stimmen 28 , Nein-Stimmen 1 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.18:

Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses … /2014 der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WoBauGe) – Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates Vorlage: 20-14-137

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WoBauGe) bestellt die Stadtverordnetenversammlung mit Wirkung zum 01.10.2014 für die Dauer der Wahlperiode des Aufsichtsrates längstens jedoch bis zum Ablauf der Kommunalwahlperiode auf Vorschlag der Gesellschafterversammlung zu weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates:

Frau Elke Voigt (Stadtverordnete der SPD – Fraktion),
Frau Angela Laugsch Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE) Herrn Rainer Kohly (Sachkundiger Dritter),
Herrn Roland Osiander (Sachkundiger Dritter).

Ja-Stimmen 29 , Nein-Stimmen 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.19:

Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses … /2014 der Lager, Umschlag und Transport Mittelbrandenburgische Hafengesellschaft mit beschränkter Haftung (LUTRA) – Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates Vorlage: 20-14-138

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Lager, Umschlag und Transport Mittelbrandenburgische Hafengesellschaft mit beschränkter Haftung (LUTRA) bestellt die Stadtverordnetenversammlung mit Wirkung zum 01.10.2014 für die Dauer der Wahlperiode des Aufsichtsrates längstens jedoch bis zum Ablauf der Kommunalwahlperiode auf Vorschlag der Gesellschafterversammlung zu weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates:

Herrn Thorsten Kleis (Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE), Herrn Jörn Perlick (1. Beigeordneter der Stadt),
Herrn Dierk Homeyer (Sachkundiger Dritter).

Ja-Stimmen 28 , Nein-Stimmen 1 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.20: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-113

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Einwendungen gegen die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen: 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.21:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Diepensee Vorlage: 10-14-114

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes: Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Diepensee vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.22:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Kablow Vorlage: 10-14-115

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Kablow am 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.23:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-116

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes: Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Königs Wusterhausen vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.24:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Niederlehme Vorlage: 10-14-117

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Niederlehme vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.25:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Senzig Vorlage: 10-14-118

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Senzig vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.26:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Wernsdorf Vorlage: 10-14-119

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Wernsdorf vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.27:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Zeesen Vorlage: 10-14-120

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Zeesen am 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Zu TOP 8.28:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Zernsdorf Vorlage: 10-14-121

Ja-Stimmen 28

 

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.29: 

Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorlage: 10-14-100 

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Als sachkundige Einwohner für den Ausschuss für Haushalt und Finanzen werden
Herr Bernd Wischmann, OT Niederlehme, Dorfanger 7 in 15713 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion FDP/Piraten),
Frau Katrin Heckert, OT Senzig, Gussower Straße 10 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträgerin der CDU-Fraktion),
Herr Michael Wippold, OT Wernsdorf, Jovestraße 19 e in 15713 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion DIE LINKE) mit sofortiger Wirkung berufen.

Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.30:

Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur Vorlage: 10-14-102
 

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als sachkundige Einwohner für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung,
Tourismus und Kultur werden
Herr Bernd Kramer, OT Senzig, Brunhildstraße 18 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion FDP/Piraten),
Herr Rolf-Peter Höft, OT Senzig, Bebelstraße 3 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der CDU-Fraktion),
Herr Oliver Kneschk, Gerhart-Hauptmann-Straße 5 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion DIE LINKE) mit sofortiger Wirkung berufen.

Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.31: Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle Vorlage: 10-14-103
 

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als sachkundige Einwohner für den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle werden
Frau Petra Brunne, Luckenwalder Straße 84 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträgerin der Fraktion FDP/Piraten),
Herr Dr. Stefan Jablonski, Kurze Straße 7 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der CDU-Fraktion),
Herr Manfred Jauert, OT Zernsdorf, Mittelstraße 39 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion DIE LINKE) mit sofortiger Wirkung berufen.

Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.32:

Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bauen und Grünflächen Vorlage: 10-14-105
 

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als sachkundige Einwohner für den Ausschuss für Bauen und Grünflächen werden
Herr Detlef Grund, OT Wernsdorf, Fliederweg 25 b in 15713 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion FDP/Piraten),
Herr Benjamin Kolbe, OT Zernsdorf, Nordstraße 4 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der CDU-Fraktion),
Herrn Wolfgang Lemke, OT Zernsdorf, Karl-Marx-Straße 128 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion DIE LINKE) mit sofortiger Wirkung berufen.

Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.33:

Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport Vorlage: 10-14-104
 

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als sachkundige Einwohner für den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport werden
Frau Petra Sakowski. Wernsdorf, Am Sandberg 18 in 15713 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträgerin der Fraktion FDP/Piraten),
Frau Dr. Ute Weiss, Potsdamer Straße 47 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträgerin der CDU-Fraktion),
Frau Zarina Polak, Herrmann-Voigt-Straße 29 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger/in der Fraktion DIE LINKE) mit sofortiger Wirkung berufen.
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen fasst folgenden abweichenden Beschluss:
Herr Dr. Günter Wunderlich, Am Amtsgarten 8 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger
der Fraktion DIE LINKE) wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner berufen.

Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.34: Beschlussvorschlag zur Aufhebung der Baumschutzsatzung Vorlage: 10-14-141

 Antrag zum Schluss der Rednerliste:

22 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Abstimmung über den Antrag auf Rückweisung in die Fachausschüsse

22 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.35:

Abberufung eines Baumschutzbeauftragten gem. Baumschutzsatzung der Stadt Königs Wusterhausen für den Ortsteil Zeesen
Vorlage: 90-14-125

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Mit Schreiben vom 24.06.2014 beantragte Herr Dr. von Rottkay die Abberufung als Baumschutzbeauftragter für den Ortsteil Zeesen zum 30.09.2014.

Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Mein Wirken am 23.06.2014

Ab sofort werde ich versuchen, mein Wirken in der SVV sowie den Ausschüssen in der Weise zu dokumetieren, dass einzusehen ist, wie ich abgestimmt habe und was meine Wortbeiträge oder Anfragen waren. Mein Ziel ist eine möglichst große Transparenz über meine Arbeit in den städtischen Gremien herzustellen.

 

Stadtverordnetenversammlung

am: 23. Juni 2014
Ort: Saal im Haus der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, Haus A, 15711 Königs Wusterhausen Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:21 Uhr

Anwesenheit: ja

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

  1. 1  Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung

  2. 2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

  3. 3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

  4. 4  Beschlussvorlage:

          4.1 Beschluss über die Fortgeltung der Geschäftsordnung, Vorlage: 10-14-083

  1. 5  Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

  2. 6  Wahl der/des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

  3. 7  Wahl der/des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

  4. 8  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.04.2014

  5. 9  Informationen des Bürgermeisters/Information zu den gebildeten Fraktionen

  6. 10  Einwohnerfragestunde

  7. 11  Anfragen der Stadtverordneten zu den Informationen des Bürgermeisters

  8. 12  Jahresbericht 2013 der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Königs Wusterhausen

  9. 13  Beschlussvorlagen:

  1. 13.1  Feststellung der Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Königs Wusterhausen, Vorlage: 10-14-073

  2. 13.2  Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Königs Wusterhausen und ihrer Vertreter, Vorlage: 10-14-074

  3. 13.3  Ständige Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung sowie die Anzahl ihrer Mitglieder, Vorlage: 10-14-075

  4. 13.4  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Vorlage: 10-14-076

  5. 13.5  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung,Tourismus und Kultur, Vorlage: 10-14-077

  6. 13.6  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport, Vorlage: 10-14-078

  7. 13.7  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle, Vorlage: 10-14-079

  8. 13.8  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Grünflächen Vorlage: 10-14-080

  9. 13.9  Feststellung der Mitglieder des Werksausschusses, Vorlage: 10-14-081

          13.10 Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-067

  1. 14  Informationen der Wahlleiterin

  2. 15  Mündliche und schriftliche Anfragen von Stadtverordneten

  3. 16  Sonstiges

Zu TOP 4.1: Beschluss über die Fortgeltung der Geschäftsordnung

Vorlage: 10-14-083
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen vom 02.03.2009, zuletzt geändert am 20.02.2012, soll bis zum Inkrafttreten einer neuen Geschäftsordnung fortgelten.

Ja-Stimmen 31, Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Zu TOP 5: Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

20 Ja-Stimmen auf Herrn Hanke und 10 Ja-Stimmen auf Herrn Ludwig

Mein Abstimmungsverhalten: Herr Hanke

Zu TOP 6: Wahl der/des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Herr Dreher

Frau Lazarus 23 Ja-Stimmen und für Herrn Ludwig 8 Ja-Stimmen

Mein Abstimmungsverhalten: Frau Lazarus

Zu TOP 7: Wahl der/des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Herrn Ludwig 20 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen

Mein Abstimmungsverhalten: Herr Ludwig

Zu TOP 13: Beschlussvorlagen:
 

Zu TOP 13.1: Feststellung der Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt

Königs Wusterhausen, Vorlage: 10-14-073
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt:
Die Anzahl der Stadtverordneten, die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Königs Wusterhausen sind, wird mit 10 festgelegt.

Ja-Stimmen 31

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Zu TOP 13.2: Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Königs Wusterhausen und ihrer Vertreter, Vorlage: 10-14-074

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt:

1. Für die Dauer der Wahlperiode werden als Mitglieder des Hauptausschusses folgende Stadtverordnete bestellt:

SPD-Fraktion: Herr Ludwig Scheetz, Herr Georg Hanke, Frau Elke Voigt

DIE LINKE-Fraktion: Herr Stefan Ludwig, Herr Thorsten Kleis

CDU-Fraktion: Herr Peter Dittrich, Herr Peter Dreher

Wir für KW/UFL-Fraktion: Herr Michael Reimann

FDP/Piraten-Fraktion: Herr Raimund Tomczak

AfD-Fraktion: Herr Andreas Kalbitz

Ja-Stimmen 29, Nein-Stimmen 2

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Zu TOP 13.3: Ständige Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung sowie die Anzahl ihrer Mitglieder, Vorlage: 10-14-075 Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt:

1. Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung werden folgende ständigen Ausschüsse nach § 43 BbgKVerf gebildet:

  • –  Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit 7 Stadtverordneten und maximal 7 sachkundigen Einwohnern,

  • –  Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur mit 7 Stadtverordneten und maximal 7 sachkundigen Einwohnern,

  • –  Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle mit 7 Stadtverordneten und maximal 7 sachkundigen Einwohnern,

  • –  Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport mit 7 Stadtverordneten und maximal 7 sachkundigen Einwohnern,

  • –  Ausschuss für Bauen und Grünflächen mit 7 Stadtverordneten und maximal 7 sachkundigen Einwohnern.

    2. Für den Eigenbetrieb „Städtischer Betriebshof“ wird nach § 93 Abs. 2 BbgKVerf der Werksausschuss mit 5 Stadtverordneten gebildet.

    Ja-Stimmen 28, Nein-Stimmen 1, Stimmenthaltung 2

  •  

  •  

     

    Mein Abstimmungsverhalten: JA

  • Zu TOP 13.4: Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Vorlage: 10-14-076

    Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt:

    1. Als Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen werden folgende Stadtverordnete benannt:

SPD-Fraktion: Herr Ludwig Scheetz, Herr Georg Hanke

DIE LINKE-Fraktion: Herr Stefan Ludwig, Frau Angela Laugsch

CDU-Fraktion: Herr Peter Dreher

Wir für KW/UFL-Fraktion: Herr Stefan Puchert

FDP/Piraten-Fraktion: Herr Raimund Tomczak

2. Als sachkundige Einwohner werden in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen berufen: Herr Bernd Niederdrenk Vorschlagsträger der SPD-Fraktion und Frau Katharina Voigt Vorschlagsträger der SPD-Fraktion

Es wird folgender abweichender Beschluss gefasst:

Vorsitzender: Herr Peter Dreher

Ja-Stimmen 29, Nein-Stimmen 1, Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Zu TOP 13.5: Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur, Vorlage: 10-14-077

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt:

1. Als Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur werden folgende Stadtverordnete benannt:

SPD-Fraktion: Herr Reinhard Wenzel, Herr Tobias Schröter

DIE LINKE-Fraktion: Frau Angela Laugsch, Herr Danny Albrecht

CDU-Fraktion: Herr Christian Möbus

Wir für KW/UFL-Fraktion: Frau Hannelore Gabriel

FDP/Piraten-Fraktion: Herr Ronny Friedrich

2. Als sachkundige Einwohner werden in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur berufen:
Frau Marlies Hellmann Vorschlagsträger der SPD-Fraktion und Herr Alban Gallus Vorschlagsträger der SPD-Fraktion.

Es wird folgender abweichender Beschluss gefasst:

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sind: Herr Thorsten Kleis, Frau Anne Müller

Vorsitzender: Herr Reinhard Wenzel.

Ja-Stimmen 29, Nein-Stimmen 1, Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Zu TOP 13.6: Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport, Vorlage: 10-14-078

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt:

1. Als Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport werden folgende Stadtverordnete benannt:

SPD-Fraktion: Frau Elke Voigt, Herr Tobias Schröter

DIE LINKE-Fraktion: Herr Niko Dorendorf, Herr Thorsten Kleis

CDU-Fraktion:Herr Andre Hollo

Wir für KW/UFL-Fraktion: Frau Birgit Uhlworm

FDP/Piraten-Fraktion: Herr Ronny Friedrich

2. Als sachkundige Einwohner werden in den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport berufen:

Herr Sebastian Pösel Vorschlagsträger der SPD-Fraktion und Frau Heike Kötter Vorschlagsträger der SPD-Fraktion

Es wird folgender abweichender Beschluss gefasst:

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sind: Herr Niko Dorendorf, Frau Angela Laugsch

Vorsitzende: Frau Angela Laugsch

Ja-Stimmen 27, Nein-Stimmen 1, Stimmenthaltung 3

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Zu TOP 13.7: Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle, Vorlage: 10-14-079

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt:

1. Als Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle werden folgende Stadtverordnete benannt:

SPD-Fraktion: Frau Ina Engel, Herr Harald Wilde

DIE LINKE: Herr Thorsten Kleis, Herr Frank Häusler

CDU-Fraktion: Frau Laura Lazarus

Wir für KW/UFL-Fraktion: Herr Stefan Puchert

FDP/Piraten-Fraktion: Herr Raimund Tomczak

2. Als sachkundige Einwohner werden in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle berufen:

Frau Barbara Schemmel-Rieger Vorschlagsträger der SPD-Fraktion und Herr Jens-Uwe Miethling Vorschlagsträger der SPD-Fraktion

Es wird folgender abweichender Beschluss gefasst:

Vorsitzende: Frau Ina Engel

Ja-Stimmen 28, Nein-Stimmen 1, Stimmenthaltung 2

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Zu TOP 13.8: Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Grünflächen Vorlage: 10-14-080

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt:

1. Als Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Grünflächen werden folgende Stadtverordnete benannt:

SPD-Fraktion: Herr Jürgen Förster, Frau Nancy Engel

DIE LINKE-Fraktion: Herr Thorsten Kleis, Herr Danny Albrecht

CDU-Fraktion: Herr Martin Meinert

WirfürKW/UFL-Fraktion: Herr Michael Reimann

FDP/Piraten-Fraktion: Herr Volker Born


2. Als sachkundige Einwohner werden in den Ausschuss für Bauen und Grünflächen berufen:

Frau Sarah Jung Vorschlagsträger der SPD-Fraktion und Herr Knut Bittner Vorschlagsträger der SPD-Fraktion.

Es wird folgender abweichender Beschluss gefasst:

Wir für KW-Fraktion: Frau Hannelore Gabriel

Vorsitz: Frau Hannelore Gabriel

Ja-Stimmen 25, Nein-Stimmen 2, Stimmenthaltung 4

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Zu TOP 13.9: Feststellung der Mitglieder des Werksausschusses, Vorlage: 10-14-081 Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen
wählt durch offenen Wahlbeschluss zu Mitgliedern des Werksausschusses folgende Stadtverordnete:

SPD-Fraktion: Herr Harald Wilde

DIE LINKE-Fraktion: Herr Frank Häusler

CDU-Fraktion: Herr Peter Dittrich

Wir für KW/UFL-Fraktion: Frau Hannelore Gabriel

Es wird folgender abweichender Beschluss gefasst:

FDP/Piraten- Fraktion: Herr Volker Peter Born

Wir für KW/UFL-Fraktion: Herr Michael Reimann

Vorsitz: Herr Frank Häusler

Ja-Stimmen 29, Nein-Stimmen 1, Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Zu TOP 13.10: Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates der Stadt Königs Wusterhausen, Vorlage: 10-14-067

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Auf der Grundlage des § 19 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und des § 8 der Hauptsatzung der Stadt Königs Wusterhausen werden für den Seniorenbeirat der Stadt Königs Wusterhausen folgende Mitglieder für die Dauer von drei Jahren benannt: Frau Christel Brückner, Herr Helmut Dienwiebel, Frau Christiane Dittrich, Herr Lothar Falk, Frau Prof. Dr. Renate Gruppe, Frau Ursula Jurthe, Frau Helga Lindlahr, Herr Peter Niefeld, Frau Sabine Oehlsen, Frau Christina Retzlaff, Frau Inge Rösler, Frau Christine Runge, Frau Magdalena Schaaf-Noack, Frau Sigrid Wieczorek.

Ja-Stimmen 29, Nein-Stimmen 1, Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

 

Stadtverordnetenversammlung am 8.09.

Bekanntmachung

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heinz-Georg Hanke, hat zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem

08. September 2014 um 17:00 Uhr eingeladen.
Saal im Haus der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

  1. 1  Eröffnung der Sitzung

  2. 2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

  3. 3  Änderungsanträge zur T agesordnung, Feststellung der T agesordnung

  4. 4  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2014 und 23.06.2014

  5. 5  Informationen des Bürgermeisters

  6. 6  Einwohnerfragestunde

  7. 7  Anfragen der Stadtverordneten zu den Informationen des Bürgermeisters

  8. 8  Beschlussvorlagen:

  1. 8.1  Änderung des Abwägungs- und Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan 05/09 "Spreenhagener Straße" im OT Niederlehme, Vorlage: 60-14-123

  2. 8.2  Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Stadt Königs Wusterhausen, gem. § 82 BbgKVerf, Vorlage: 20-14-091

  3. 8.3  Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 gem. § 82 BbgKVerf Vorlage: 20-14-092

  4. 8.4  Veränderungen Produktbuch, Vorlage: 20-14-095

  5. 8.5  Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses Nr. 04/2014 über den Jahresabschluss 2013 der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH Vorlage: 20-14-147

  6. 8.6  Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/10 "Waldsiedlung Ziegenhals", Vorlage: 60-14-110

  7. 8.7  Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohnhof Fasanenstraße" im OT Zeesen, Vorlage: 60-14-111

  8. 8.8  Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 "Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen / Nord" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-112

  9. 8.9  Bebauungsplan 03/14 "Potsdamer Ring / Potsdamer Straße" im Ortsteil Königs Wusterhausen, Vorlage: 60-14-101

  10. 8.10  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 02/14 "Dorfanger 17/18" im Ortsteil Niederlehme, Vorlage: 60-14-098

  11. 8.11  Nutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung öffentlicher Toiletten (WC-Anlagen) der Stadt Königs Wusterhausen, Vorlage: 90-14-085

  12. 8.12  Aufhebungssatzung zur Satzung zur Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001, Vorlage: 90-14-096

  13. 8.13  Aufhebungssatzung zur Gebührensatzung für die Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001, Vorlage: 90-14-099

  1. 8.14  Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Sanierung des Daches des Sportplatzgebäudes Zeesen, Karl-Liebknecht-Straße 156 in 15711 Königs Wusterhausen
    Vorlage: 90-14-109

  2. 8.15  Überplanmäßige Ausgabe zur Beauftragung der Leistung ,,Ausbau der Cottbuser Straße Einmündung Goethestraße 2.BA 2.TA", Vorlage: 66-14-140

  3. 8.16  Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-127

  4. 8.17  Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WKW), Vorlage: 20-14-136

  5. 8.18  Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses … /2014 der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WoBauGe) – Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates, Vorlage: 20-14-137

  6. 8.19  Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses … /2014 der Lager, Umschlag und Transport Mittelbrandenburgische Hafengesellschaft mit beschränkter Haftung (LUTRA) – Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates, Vorlage: 20-14-138

  7. 8.20  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen, Vorlage: 10-14-113

  8. 8.21  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Diepensee Vorlage: 10-14-114

  9. 8.22  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Kablow Vorlage: 10-14-115

  10. 8.23  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-116

  11. 8.24  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Niederlehme Vorlage: 10-14-117

  12. 8.25  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Senzig Vorlage: 10-14-118

  13. 8.26  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Wernsdorf Vorlage: 10-14-119

  14. 8.27  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Zeesen Vorlage: 10-14-120

  15. 8.28  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Zernsdorf Vorlage: 10-14-121

  16. 8.29  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorlage: 10-14-100

  17. 8.30  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur, Vorlage: 10-14-102

  18. 8.31  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle, Vorlage: 10-14-103

  19. 8.32  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bauen und Grünflächen Vorlage: 10-14-105

  20. 8.33  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport, Vorlage: 10-14-104

  21. 8.34  Beschlussvorschlag zur Aufhebung der Baumschutzsatzung, Vorlage: 10-14-141

  22. 8.35  Abberufung eines Baumschutzbeauftragten gem. Baumschutzsatzung der Stadt Königs Wusterhausen für den Ortsteil Zeesen, Vorlage: 90-14-125

  1. 9  ggfs. deklaratorische Beschlüsse zur Neubesetzung der Fachausschüsse der Stadt Königs Wusterhausen

  2. 10  mündliche und schriftliche Anfragen von Stadtverordneten

  3. 11  Sonstiges

Tagesordnung: – nicht öffentliche Sitzung –

  1. 12  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der nichtöffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2014 und 23.06.2014

  2. 13  Beschlussvorlagen:

  1. 13.1  Aufhebung des Beschlusses Nr. 20-12-044 – Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in Königs Wusterhausen OT Zernsdorf Vorlage: 20-14-132

  2. 13.2  Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in Königs Wusterhausen OT Zernsdorf Vorlage: 20-14-133

         14   Sonstiges