Weihnachtsmarkt – 12.12. bis 14.12.

Vom 12. bis 14.12.2014 lädt die Stadt Königs Wusterhausen wieder zum stimmungsvollen Weihnachtsmarkt auf dem Kirchplatz mit buntem Markttreiben und einem unterhaltsamen Bühenprogramm ein. Für die kleinen Besucher gibt es besondere Attraktionen wie Kinderkarussell und -eisenbahn, Weihnachtsbasteln, eine Märchentante, Tiere zum Reiten und Streicheln u.v.m.  Natürlich ist auch für das leibliche Wohl gesorgt. Höhepunkte sind die spektakuläre Ankunft des Weihnachtsmannes am 13.12.2014 um 15:00 Uhr, die Siegerehrung der Gewinner des Malwettbewerbs um 15:45 Uhr sowie der Lampionumzug vom Kirchplatz über den Lichterpfad auf der Mühleninsel zur Bahnhofstraße und zurück um 18:00 Uhr.

Das komplette Programm finden Sie hier: http://koenigs-wusterhausen.de/760257/Koenigs_Wusterhausen_Flyer_Weihnachtsmarkt_2014_20141128-_4_.pdf

Bei unseren Kindern dürfen wir nicht sparen!

Ich habe mir heute zwei Stunden lang ein eigenes Bild vom Zustand der Integrations-Kita "Spielspaß" gemacht und mir die Einrichtung von ihrer Leiterin zeigen lassen.
Ich habe ganz dringenden Handlungsbedarf gesehen! Baufällige Wände, nicht nutzbare Räume, keine Barrierefreiheit und vieles mehr. Über Jahre wurde diese wichtige Einrichtung vernachlässigt. Respekt für das ganze Personal, das Tag für Tag alles gibt!
Ich bin unerzeugt: hier hilft keine Sanierung mehr!
Ich werde mich mit Nachdruck für einen zügigen Neubau einsetzen.
Bei unseren Kindern darf nicht gespart werden! Jeder investierte Euro ist gerechtfertigt.

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Bekanntmachung und Tagesordnung – 15.12.2014

Bekanntmachung

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heinz-Georg Hanke, hat zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 15. Dezember 2014 um 17:00 Uhr eingeladen.
Saal im Haus der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

4  Informationen des Bürgermeisters

5  Einwohnerfragestunde

6  Anfragen der Stadtverordneten zu den Informationen des Bürgermeisters

7  Beschlussvorlagen:

7.1  Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Königs Wusterhausen, gem. § 82 BbgKVerf Vorlage: 20-14-183

7.2  Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012 gem. § 82 BbgKVerf Vorlage: 20-14-185

7.3  Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Königs Wusterhausen im Jahr 2015 Vorlage: 20-14-194

7.4  Vorzeitige Bereitstellung finanzieller Mittel für Investitionen 2015 zur Sicherung einer planmäßigen Umsetzung von Bauvorhaben im Ortsteil Königs Wusterhausen der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-186

7.5  Vorzeitige Bereitstellung finanzieller Mittel für Investitionen 2015, zur Sicherung einer planmäßigen Umsetzung von Bauvorhaben im Ortsteil Zeesen der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-191

7.6  Vorzeitige Bereitstellung finanzieller Mittel für Investitionen 2015, zur Sicherung einer planmäßigen Umsetzung eines Bauvorhabens im Ortsteil Niederlehme der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-190

7.7  Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes der Stadt Königs Wusterhausen, Städtischer Betriebshof, für das Jahr 2013
Vorlage: 70-14-201

7.8  Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes der Stadt Königs Wusterhausen, Städtischer Betriebshof, für das Geschäftsjahr 2013
Vorlage: 70-14-200

7.9  Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Stadt Königs Wusterhausen, Städtischer Betriebshof, für das Wirtschaftsjahr 2015 Vorlage: 70-14-198

7.10  Festsetzung Höhe Kassenkredit für den Eigenbetrieb der Stadt Königs Wusterhausen, Städtischer Betriebshof, für das Wirtschaftsjahr 2015 Vorlage: 70-14-199

 

 

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Stellungnahme zu der Stilllegung des Flutlichtes auf dem Sportplatz Zeesen

Aus der heutigen Märkischen Allgemeinen Zeitung, Lokalteil:

Auf dem Sportplatz gehen die Lichter aus
Das Risiko eines Stromschlags auf dem Sportplatz Zeesen war der Stadt Königs Wusterhausen zu heikel. Eine Firma hatte kürzlich erhebliche Mängel an der Verteilung der Trainingsbeleuchtungsanlage festgestellt. Von der Elektronik ging eine Lebensgefahr aus. Weil der Verein FSV Eintracht Königs Wusterhausen den Strom nicht abstellte, hat die Stadt nun eigenmächtig gehandelt.

Zeesen. Die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen hat auf der Sportanlage Zeesen den Strom abstellen lassen. Bei der Dachsanierung am Sportplatzgebäude hatte eine von der Stadt beauftragte Elektro-Fachfirma erhebliche Mängel an der Verteilung der Elektroanlage festgestellt. Da von der Trainingsbeleuchtungsanlage eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht, wurde unmittelbar nach Feststellen der Mängel am 24. November der Pächter der Sportanlage, der Verein FSV Eintracht Königs Wusterhausen 1990, von der Stadtverwaltung aufgefordert, die Anlage sofort abzuschalten und eine fachgerechte Instandsetzung zu veranlassen. Da dies jedoch nicht erfolgte, nahm die Stadt Königs Wusterhausen als Grundstückseigentümerin den Schritt vor, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus.

Quelle: MAZ online

Im Vorfeld dieses Berichtes waren in sozialen Netzwerken zahlreiche Anschuldigungen gegen die Stadt im Umlauf. Aufgrund der Anschuldigungen wollte ich zwecks Klärung des Sachverhaltes eine Anfrage an den Bürgermeister stellen. Im Zuge der neuen Tatsachen kann ich allerdings kein Fehlverhalten seitens der Stadt erkennen. Es wurde hier rechtzeitig informiert und richtig gehandelt. Offenbar handelt es sich um ein vereinsinternes Kommunikationsproblem. Selbstverständlich sind aber die Auswirkungen dieses Falles, nämlich die Absage mehrerer Trainingseinheiten, absolut nicht wünschenswert. Ich hoffe daher, dass die Beteiligten das Problem so schnell wie möglich lösen.

SPD-Fraktion lehnt Aufhebung der Baumschutzsatzung ab – Inhaltliche Änderungen trotzdem notwendig

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen hat sich gegen die ersatzlose Aufhebung der städtischen Baumschutzsatzung ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Ludwig Scheetz erklärt dazu:

„Wir haben uns in den vergangenen Wochen nochmals intensiv mit der Satzung beschäftigt und durchaus einige inhaltliche Mängel festgestellt. Aus unserer Sicht ist aber die gänzliche Aufhebung nicht notwendig, auch wenn durchaus Korrekturbedarf besteht.“

In der bisherigen Diskussion stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Regelung zum Betreten von privaten Grundstücken von Mitarbeitern der Stadtverwaltung zur Verfassungswidrigkeit der Satzung führt. In einer ausführlichen Stellungnahme (verfasst von Tobias Schröter; siehe weiter unten unter "Aktuelles") kommt die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis, dass die Regelung in der Satzung irreführend sein kann, aber letztlich nicht zur Verfassungswidrigkeit führt. Ludwig Scheetz kündigt daher einen Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung an:

„Wir werden zur ersten Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr und zuvor für die Sitzungen der Fachausschüsse einen Antrag einbringen, der die irreführende Formulierung inhaltlich klarstellt. Wir wollen dies auch zum Anlass nehmen, um über weitere inhaltliche Korrekturen zu diskutieren. Darunter zählt für uns unter anderem die Frage, welche Baumarten unter besonderen Schutz gestellt werden sollen und welche nicht. Für die Fraktion ist beispielsweise denkbar, dass die Regelungen für den Schutz von Kiefern gelockert werden.“

 

 

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Stellungnahme: Rechtliche Betrachtung der Baumschutzsatzung der Stadt Königs Wusterhausen

Folgende Stellungnahme habe ich für die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen über einen Antrag der CDU-Fraktion verfasst:

 

1. In der Begründung der Vorlage der CDU-Fraktion (Beschlussvorlage 10-14-141) heißt es: „Die städtische Baumschutzsatzung ist in einem entscheidenden Punkt nicht mit dem geltenden Recht vereinbar. So dürfen Verwaltungsmitarbeiter und deren Beauftragte zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Haus- und Gartengrundstücke nicht betreten (§ 30 Absatz 3 Satz 2, § 25 Absatz 3 BbgNatSchAG).“

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Demokratiecamp 2014

Am vergangenen Wochenende durfte ich als "UNO" dabei sein, wie über 100 Mädchen und Jungen unsere Demokratie entdecken. Ein tolles Wochenende mit sehr viel Spaß, wobei ich mehrmals sprachlos war, wie kreativ, engagiert und klug die Jugendlichen mit 13 oder 14 Jahren sind. Gerne bin ich nächstes Jahr wieder dabei. Ein großer Dank an die Veranstalter! Ein Projekt, das unbedingt zur Nachahmung empfohlen ist!

Hier einige Erläuterungen und Eindrücke:

 

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