Beiträge.

Die Verwaltung informierte am Anfang der Sitzung zur Umsetzung des Brandenburg-Pakets wie folgt:

Der Landtag hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2022 Maßnahmen zur Elternbeitragsentlastung in Form einer Gesetzesänderung des Brandenburgischen Kita-Gesetzes beschlossen. Wesentliche Bestandteile der als „Brandenburg-Paket“ bezeichneten Entlastungen sind:
• Erweiterung der Beitragsfreiheit bis zum 31.12.2024 für Nettoeinkommen bis 35.000 EUR,
• einheitliche Definition des Einkommensbegriffs sowie
• Beitragsbegrenzung für Nettoeinkommen von 35.001 bis 55.000 EUR.
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat mit Datum vom 21. Dezember 2022 zwei Informationsschreiben an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die kommunalen und freien Träger sowie die Städte und Gemeinden in Brandenburg übersandt. Eines der beiden Schreiben war explizit an die Personensorgeberechtigten von Kindern in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen gerichtet.

Die Stadt Königs Wusterhausen hat das Schreiben an die Personenberechtigten intensiv geprüft und hat dieses Anfang Januar 2023 über die Kitas in kommunaler Trägerschaft verteilt.

Ergänzungen waren aus Sicht des Dezernates Soziales nicht notwendig. Aufgrund von Nachfragen von Stadtverordneten erhielt der Ausschuss entsprechende Informationen sowie den vom MBJS zeitgleich übermittelten Sachstand. Derzeit laufen die notwendigen Softwareanpassungen für das IT-Fachverfahren der Beitragsberechnung. Die Neuberechnung der Kitagebühren rückwirkend zum 1. Januar 2023 wird ab Anfang Februar beginnen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Abschluss der Berechnungen sowie zur Rückzahlung von zu viel gezahlten Beträgen werden momentan von der Stadtverwaltung durchgeführt.

Mittagsversorgung in Horteinrichtung und an staatlichen Grundschulen

Mit der Stellungnahme wird darauf abgezielt, die aktuellen Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen um sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler angemessen versorgt werden. Die Essensversorgung an der Grundschule nach § 113 BbgSchulG soll unabhängig beurteilt werden, hierbei dürfen die Folgekosten nicht aus dem Auge verloren werden. Die Stadt gibt hier drei Möglichkeiten in die Diskussion für den nächsten Sitzungslauf.

Weitere Informationen für den Ausschuss zum Sachstand soziale Infrastruktur:

Angestrebt wird der Abschluss des Berichtes bis Juli 2023.
Auf Grundlage der konkret prognostisch ermittelten Bedarfslagen in den Ortsteilen sowie Empfehlungen für die jeweiligen Standorte sollen Maßnahmen nachhaltig umgesetzt werden. Dabei werden insbesondere für die planungsrechtlich zu sichernden Standorte verbindliche Grundlagen geschaffen.

Beispiele von Einzelmaßnahmen:

Es ist vorgesehen, für Einzelstandorte konkrete Bauzustandsbeurteilungen für kurzfristige Planungsentscheidungen durchführen zu lassen, die Entscheidungen für Umbau und Sanierung, Erweiterung oder Neubau ermöglichen.

Am Standort Hockeyplatz 1 der ehemaligen Kita Knirpsenstadt erfolgt dies umgehend, um auf Grundlage der baufachlichen Beurteilung eine Ausschreibung für einen Kitaumbau/bzw. -neubau vorzubereiten. Bestandteil der Ausschreibung wird in jedem Fall der Erhalt des Fliesenmosaiks (Kunst am Bau) vor Ort sein.

Bereits laufende Maßnahmen:
– Neubau der Grundschule Zeesen,
– Sanierung des Mehrzweckgebäudes an der Grundschule Zeesen,
– Bereitstellung einer wiederverwendbaren Modulanlage an der Grundschule Zernsdorf für Schulzwecke und planungsrechtliche Vorbereitung eines Neubaus,
– Bereitstellung einer wiederverwendbaren Modulanlage an der Erich-Kästner-Schule in Königs Wusterhausen für Hortnutzung,
⁃ Planungsrechtliche Vorbereitung für einen Neubau der Grundschule Senzig inklusive Standortprüfung hinsichtlich Naturschutz,                                                         – Schulsportanlage an der Buschschule im 1. BA und Umkleidegebäude mit Vorplatz.

Es ist insgesamt in unserer Stadt notwendig, die Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Wohnfolgeeinrichtungen zu priorisieren und die weitere Baulandentwicklung durch private Investoren künftig an ein Baulandmodell bzw. eine Folgekostenrichtlinie für die soziale Infrastruktur zu knüpfen.

Es folgten die Anträge der SPD Fraktion:

1. Barrierefreie Stadt – Königs Wusterhausen für Alle!

Die Bürgermeisterin wird beauftragt:

1. das Thema Barrierefreiheit als Querschnittsaufgabe in allen dafür relevanten Bereichen der Verwaltung zu verankern,
2. eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit in städtischen Gebäuden,
3. eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit auf städtischen Fußgängerwegen und -querungen,
4. eine detaillierte Kosten- und Nutzeneinschätzung der jeweils erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Barrierefreiheit,
5. ein Konzept mit Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung vorzulegen.
Hierzu ist auch die externe Vergabe zur Erstellung einer solchen Konzeption möglich.

Der Ausschuss folgte unserem Antrag mit der nachvollziehbaren Begründung unsererseits:

Barrierefreiheit nützt nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Stadt, speziell älteren Menschen, Kindern, jungen Eltern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern, reisenden Menschen, Menschen mit Lernschwierigkeiten oder kurzfristig verletzte Menschen. Barrierefreiheit ist das Gegenteil von Ausgrenzung und gleichzusetzen mit Gleichrangigkeit. Sie ermöglicht es allen Menschen, in jedem Alter, gleichwertig, selbstbestimmend und unabhängig zu leben.

2. Barrierefreie Stadt – Königs Wusterhausen für Alle!

Die Förderrichtlinie Richtlinie zur Förderung Innenstadt sollte dahingehend geändert werden das der Eigenanteil gesenkt und der Förderzuschuss der Stadt auf 80 Prozent je Maßnahme erhöht werden. Auch die maximale förderfähige Gesamtinvestitionssumme soll von 10.000 auf 50.000 Euro erhöht werden, da mit 10.000 Euro entsprechenden Baumaßnahmen (Rampen etc.) umsetzbar sind. Angesichts der rechtlichen Verpflichtungen der Stadt zur Herstellung und Verbesserung von Barrierefreiheit sollen solche Maßnahmen künftig vorrangig berücksichtigt werden, ohne die Bedarfe der Ortsteile zu vernachlässigen vorrangig berücksichtigt werden.

Leider folgte der Ausschuss der logischen Schlussfolge des ersten Antrages nicht. Um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilnahme am gesamten gesellschaftlichen Raum ist es unausweichlich und notwendig Finanzen hier konkret einzusetzen.

Die vergleichsweise kurze Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 15.03. war zunächst durch Informationen der Verwaltung zur neuen Verwaltungsstruktur und aktuellen Kennzahlen des Haushalts geprägt. Die neue Verwaltungsstruktur mit drei Dezernaten und ihren Untergliederungen wird derzeit umgesetzt. Eine ausführlichere Information mit Ansprechpartnern in den jeweiligen Sachbereichen folgt. Ein überarbeiteter Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion, durch den die Richtlinie zur Förderung der Innenstadt so geändert werden soll, dass künftig vor allem Projekte zur Verbesserung oder Herstellung der Barrierefreiheit besser gefördert werden können, wurde mehrheitlich empfohlen. Zu einem Antrag der CDU-Fraktion die weitere Entwicklung des Funkerbergs betreffend wurde kontrovers diskutiert. Eine Empfehlung hat der Ausschuss hierzu nicht ausgesprochen. Es soll eine überarbeitete Fassung vorgelegt und im nächsten Sitzungszyklus beraten werden. In der Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

Im neuen Jahr hat Stefan Ludwig von der Fraktion Die Linke. den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen im Rahmen der Neubesetzung der Ausschüsse der SVV übernommen und musste gleich eine Mammutsitzung von über vier Stunden leiten. Gleich zu Beginn wurde die Tagesordnung umgestellt und der nichtöffentliche Teil vorgezogen, damit sich der designierte neue Geschäftsführer der Funkerberg-Gesellschaften den Ausschussmitgliedern vorstellen konnte. In den nächsten Jahren stehen einige Projekte wie die Sanierung des Mastes 17 an, die große Herausforderungen mit sich bbringen, die von den Interimsgeschäftsführern Frau Knackfuß und Herrn Fiedler neben ihrer Leitung der Wohnungsbau- und Hafengesellschaft nicht zu leisten sind. Die SPD-Fraktion bedankt sich schon jetzt für die hervorragende Arbeit, die die Beiden in den letzten eineinhalb Jahren geleistet haben.

Großen Raum in der Sitzung hat natürlich der Haushalt für das Jahr 2023 eingenommen, der von der Bürgermeisterin und dem Kämmerer ausführlich vorgestellt wurde. Auch wenn die Verwaltung von einem Defizit in diesem Jahr ausgeht, handelt es sich trotz der schwierigen Begleitumstände nicht um einen Krisenhaushalt. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen, sodass auch keine Genehmigung des Landkreises als Kommunalaufsicht erforderlich ist. Problematisch finden wir nur, dass aus der mittelfristigen Planung leider nicht ersichtlich ist, welche Bauinvestitionen in den Jahren ab 2024 durchgeführt werden sollen. Die Begründung, dass diese nur bei einer bestimmten Planungsreife in den Haushalt eingestellt werden können, ist für uns natürlich gut nachvollziehbar. Andererseits möchten z.B. Ortsbeiräte, Feuerwehrkameradinnen und –kameraden sowie Bürgerinnen  und Bürger bei einem Blick in den Haushalt gerne sehen, wann ihre lang ersehnten Maßnahmen endlich umgesetzt werden. Deshalb haben wir angeregt, in zukünftigen Haushalten zumindest im Vorbericht einen umfangreicheren Ausblick zu geben. Dies verhindert dann wahrscheinlich auch die Ablehnung des Haushalts durch einzelne Ortsbeiräte wie in diesem Jahr. Zudem muss auch die Kommunikation der Verwaltung zur Berücksichtigung der durch die Ortsbeiräte beschlossenen Wunschlisten bei der Haushaltsaufstellung deutlich besser werden.

Auch wenn die Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung der Kosten des Sandstraßenausbaus auch von unserer Fraktion sehr ernst genommen werden, sind unsere Vertreter im Ausschuss der sehr leidenschaftlich von der Bürgermeisterin selbst vorgetragenen Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage des sehr interessanten Bündnisses aus CDU, Linken, der neuen Fraktion Miteinander und den Ex-AFDlern Stimme für KW gefolgt, sodass bei einem Abstimmungsergebnis von 4 ja-Stimmen zu 4 nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Vorlage nicht empfohlen wurde. Der Ausbau der Sandstraßen muss zur Verkehrssicherung weitergeführt werden, um auch die Stadt von den Kosten der Unterhaltung der Sandpisten selbst i.H.v. jährlich 130.000 € zu entlasten. Zudem hat die Verwaltung noch einmal deutlich gemacht, dass Betroffenen die Anliegerbeiträge gestundet werden können, so dass kein Eigentümer wegen des Straßenbaus sein Grundstück verkaufen muss.

Unsere Vorlage zur Bereitstellung von Fördermitteln für Ladenbesitzer und Gastronomen zur Herstellung von Barrierefreiheit hat bei einigen Enthaltungen eine knappe Mehrheit erhalten. Im Rahmen der Diskussion wünschte sich die Bürgermeisterin jedoch eine Zurückstellung der Vorlage zur Beratung im nächsten Sitzungslauf, um eine fundierte Stellungnahme dazu abgeben zu können, worüber wir in unserer nächsten Fraktionssitzung vor der SVV beraten werden.

Einstimmig empfohlen wurde die von uns eingebrachte Vorlage zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren der Stadt, die seit nunmehr 10 Jahren nicht  angepasst worden sind. Die Kosten der Feuerwehrleute sind deutlich gestiegen, sodass die Anpassung notwendig ist, zumal der Brandschutz eine Pflichtaufgabe ist, die zum Teil durch ehrenamtlich tätige Personen erfüllt wird. Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich für dieses Engagement!  Die von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen der Stellungnahme der Verwaltung werden wir übernehmen, da diese in Abstimmung mit der Stadtwehrführung erarbeitet wurden und im Sinne der Betroffenen sind.

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur im Jahr 2023 standen wichtige Themen, wie etwa der Haushalt,  für unsere Stadt im Vordergrund.

Als erstes wurden unsere Abgeordneten über den Sachstand und die Aufgaben der Schulsozialarbeit auf den aktuellsten Sachstand gebracht. Es herrschte die einstimmige Meinung, dass wir in unserer Stadt hier hervorragende Leistungen erbringen und diese mindestens auf dem Niveau belassen werden. Im Anschluss gab es eine Überraschung für uns – eine Vision zur Projektentwicklung im Bereich der weiterführenden Schulen. Dieses haben wir als SPD-Fraktion bereits seit längerem gefordert. In der Planung ist eine Erweiterung der ehemaligen Herderschule und jetzigen Gesamtschule zu einem Campus für alle.

Dieser Campus soll die Nutzung aller BürgerInnen berücksichtigen, angefangen von der Beschulung über Nutzung für Sportvereine, SeniorInnen, usw. Das Projekt wurde zum Beispiel vom Schulleiter und dem Stadtjugendring als herausragend bezeichnet. Der Haushalt für 2023 der Stadt überzeugte den Ausschuss, sodass dieser mehrheitlich empfohlen wurde.

Zu den Anträgen der SPD-Fraktion Barrierefreie Stadt – KW für Alle! (1.) sowie Barrierefreie Stadt – KW für Alle! – Fördermittelprogramm (2.) gab es konträre Diskussionen. Während der erste Antrag positiv abgestimmt wurde und das Thema Barrierefreiheit als Querschnittsthema anerkannt wurde, erlebten wir dieses im Antrag zwei leider nicht. Im Haushalt der Stadt sollten 60.000 EUR für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit eingestellt werden. Mit jeweils 15.000 EUR hätte die Herstellung von Barrierefreiheit für zum Beispiel Jugendtreffs, SeniorInnenbegegnungsstätten oder gastronomische Einrichtungen unterstützt werden können. Den Ansatz der SPD-Fraktion, dass Barrierefreiheit nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern durchaus Geld kostet, folgte die Mehrheit des Ausschusses nicht.

Der erste Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt im Jahr 2023 stand ganz im Zeichen des Sandstraßenausbauprogramms. Eingangs stellte sich der neue Vorsitzende Michael Reimann vor. Reimann folgt auf Tobias Schröter, der künftig als Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion fungiert und sein Amt zur Verfügung stellte.

Die Tagesordnung war wie immer reichhaltig gefüllt. Zahlreiche Vorlagen zu den Bauprogrammen aus den verschiedenen Ortsteilen warteten auf Zustimmung. Zunächst sollte jedoch die gemeinsame Vorlage von CDU und vier weiteren Fraktionen zum generellen Verfahren des kommunalen Straßenbaus debattiert werden. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Baukosten, die anteilig durch die Anwohnenden zu tragen sind.

Im Kern der Vorlage geht es darum, dass die Anlieger um Zustimmung zur Erschließung gebeten werden sollen. Sprechen sich Zweidrittel der Befragten dagegen aus, wird der Ausbau ihrer Straße ausgesetzt. Der vielzitierte privat finanzierte Straßenausbau soll im Umkehrschluss proaktiver kommuniziert werden.

Die Stellungnahme der Verwaltung sowie der Vertreter:innen der SPD-Fraktion monierten Teile des Vorschlags, der ihrer Meinung nach gleichbedeutend mit dem vorläufigen Ende des Programms zu sehen ist. In der Debatte wurde die Frage des Solidaritätsprinzips aufgeworfen. Ein Großteil der Stadtbevölkerung hatte in Vergangenheit bereits die Kosten für zahlreiche Straßen tragen müssen und damit wesentlich die städtische Infrastruktur verbessert. Nun könnte der weitere Ausbau aber komplett zum Erliegen kommen. Schlussendlich wurde die Vorlage mit Anregungen für die SVV am 20. Februar knapp empfohlen. In der Folge wurden zahlreiche aktuelle Ausbauprogramme in den Ortsteilen nun nicht mehr befürwortet.

Mehrheitlich empfohlen wurde hingegen die SPD-Vorlage zur Barrierefreiheit im gesamten Stadtgebiet. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, das Thema Barrierefreiheit als Querschnittsaufgabe in allen relevanten Bereichen der Verwaltung zu verankern und einen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen. Darüber hinaus informierte die Stadt noch über den aktuellen Stand zum ehemals geplanten Fahrradparkhaus am Bahnhof. Nach mehreren glücklosen Ausschreibungen wurden hohe Fördergelder wieder zurückgezahlt und das Projekt vorerst auf Eis gelegt. Verschiedene Ausschussmitglieder kritisierten den Umstand, davon erneut erst aus der Zeitung erfahren zu haben.