Dauerproblem Parken: Keine Mehrheit für SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung für Machbarkeitsstudie „Mehr Parkraum rund um den KWer Bahnhof“

Ob Pendler, Anwohner oder Besucher von Königs Wusterhausen: Sie alle kennen das Problem vor jeder Bahnfahrt – Wohin mit meinem Fahrzeug, wenn ich rund um den Bahnhof mal wieder keinen Stellplatz finde? Das Szenario greift Tag für Tag: Sind die ersten Regionalzüge morgens raus, ist bereits alles voll. Eine Entspannung hingegen, gerade für die vielen Berufspendler, die darauf angewiesen sind, scheint perspektivisch nicht in Sicht zu sein. Im Gegenteil: Die Verkehre nehmen zu, unter anderem ist vor Kurzem der BER in Betrieb gegangen, was sicher zur weiteren Verschärfung beitragen wird.

Ein Zustand, für den die SPD-Fraktion im KWer Stadtrat gerne Abhilfe schaffen wollte. Mit der jüngst eingebrachten Vorlage sollte die Verwaltung beauftragt werden, auf Grundlage schon vorliegender Konzepte wie „Verkehrskonzept Stadtzentrum“ aus 2014 und „Klimaschutzteilkonzept Mobilität“ von 2016, die beide einen hohen Handlungsbedarf feststellten und z. B. den Bau eines Parkhauses vorschlugen, mit externem Sachverstand eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten im Bahnhofsumfeld oder an dezentralen Plätzen mit Shuttle-Angeboten zu erstellen. „Diese Studie sollte unter anderem klären, wo z. B. ein geeigneter Standort wäre und wie konkrete intermodale Betreibungsmodelle aussehen könnten“, fasste Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz den Zweck zusammen.

Trotz akuten Handlungsbedarfs – Mehrheit des Stadtrats lehnt Vorlage ab  

Die Vorlage wurde bereits im Vorfeld in den zuständigen Fachausschüssen kontrovers diskutiert. Die dabei aufgeführten Gegenargumente wie „noch mehr Verkehr in die Innenstadt ziehen“ oder „warum für Pendler überhaupt Möglichkeiten zu schaffen“ greifen laut Tobias Schröter, dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses, zu kurz. „Hier geht es primär nicht darum, zusätzliche Verkehre zu generieren, sondern die real vorhandenen überhaupt zu ordnen. Deshalb hätten wir die Machbarkeitsstudie sehr begrüßt. Leider ist uns, trotz Zustimmung der Linken und CDU-Fraktion, die Mehrheit des Stadtrates nicht gefolgt.“.

Parkraum und Mobilität bleiben Dauerbrenner

Der Ablehnung zum Trotz wird die SPD-Fraktion das Thema vorantreiben. „Fakt ist aber, dass wir in einer wachsenden Stadt leben und sich das Problem nicht von alleine lösen wird. Wachstum,” so auch Christian Franzke, „ist immer verträglicher, wenn man es vorausschauend mitgestaltet.“.

Das sieht auch Fraktionskollegin Katharina Knaack so: „Umsteigen von Auto auf Bahn wird in KW immer schwerer. Ich bin selbst Berufspendlerin und kenne die Drängeleien auf den Parkflächen rings um den Bahnhof. Schade, das wollten wir gern jetzt perspektivisch anpacken.“.

Rettungsschirm für KW – 1 Mio. Euro stehen bereit – Anträge könnten bald gestellt werden

Die Corona-Pandemie bestimmt weiter unseren Alltag. Derzeit spitzt sich die Lage sogar weiter zu. Bereits der Lockdown im Frühjahr traf unsere Unternehmen, Gewerbetreibenden, aber auch Kulturschaffenden und Vereine hart. Auch die derzeitigen oder noch zu erwartenden Einschränkungen führen zu einer anhaltenden Krise. 
 
Schon im Mai hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) deshalb einen Rettungsschirm für KW nebst von den Fraktionen erarbeiteter Richtlinie beschlossen. Nach Beanstandungen von Bürgermeister Ennullat, der das Vorhaben für rechtswidrig hielt, gab die Kommunalaufsicht den Stadtverordneten letztlich Recht: die Beschlüsse sind rechtmäßig, der Rettungsschirm ist umzusetzen.
 
In der Sitzung der SVV am 26.10.2020 teilte der Kämmerer mit, dass die beschlossene Summe von 1 Mio. Euro nun bereit stehe. Bevor demnächst Anträge gestellt werden könnten, solle jedoch die Richtlinie noch einmal überarbeitet werden. In der Richtlinie sind die Antragsberechtigten, das Verfahren der Antragstellung und der Umfang der Hilfen näher ausgestaltet. 
 
Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die notwendigen Voraussetzungen für die Antragstellung schnellstens zu schaffen, damit die benötigten Hilfen ausgezahlt werden können. Jetzt, wo ein erneuter Lockdown besteht, ist es umso wichtiger, dass die Unterstützung schnell bei den Betroffenen ankommt. Personell muss aus Sicht der Fraktion entgegen der Aussage des Kämmerers eine Bescheiderteilung und Auszahlung der Mittel möglich sein, da in diesem Jahr aufgrund der noch immer vorläufigen Haushaltsführung keine Kultur- und Sportfördermittel bewilligt und ausgezahlt werden. Über das weitere Verfahren und die Antragsvoraussetzungen muss das Rathaus informieren.

Solidarität in Zeiten von Corona? Nicht mit Bürgermeister Swen Ennullat

Pressemitteilung der SPD-Stadtfraktion in Königs Wusterhausen:

Seit mehreren Monaten bestimmt die Corona-Pandemie auch das Leben der Bürgerinnen und Bürger Königs Wusterhausens. Ob im privaten Alltag oder im Berufsleben: die Corona-Krise hat bisher keinen Teil des gesellschaftlichen Lebens verschont. Im Gegenteil: viele Unternehmen, zivilgesellschaftliche Strukturen und soziale Einrichtungen kämpften und kämpfen um ihre Existenz. Ein Kampf, der mit Blick auf die jüngsten Infektionszahlen und Einschränkungen im alltäglichen Leben noch lange nicht zu Ende ist. Ein Baustein dagegen sind finanzielle Soforthilfen. Folgerichtig wurden diese vielfältig auf Bundes- und Landesebene bewilligt und ausgezahlt. Auch in mehreren Nachbarkommunen ist das der Fall. Und in KW? Finanzielle Unterstützung – erneut Fehlanzeige!

SVV erarbeitet fraktionsübergreifend Rettungsschirm für Kleinunternehmen und Förderrichtlinie

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss auf ihrer Sitzung Anfang Mai (also vor über 5 Monaten) einen Rettungsschirm sowie die dazugehörige Förderrichtlinie, um den ortsansässigen Gewerbetreibenden in dieser anstrengenden Zeit so schnell wie möglich unter die Arme zu greifen. Der Rettungsschirm sollte Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro bereitstellen. Das Kapital sollte aus Minderaufwendungen der Stadt durch geringere Kreisumlageforderungen aufgebracht werden. Die ebenfalls fraktionsübergreifend erarbeitete Richtlinie regelt die Auszahlungsbedingungen. Soweit der durchdachte Plan, gäbe es da nicht die erneute Blockadehaltung des KWer Stadtoberhaupts. Fadenscheinige Ablehnung und die Beanstandung des Beschlusses durch den Bürgermeister persönlich sprechen eine deutliche Sprache. Aber warum? Vielleicht weil die Idee nicht aus dem Rathaus kam? „Eigene Anstrengungen einen städtischen Hilfefonds aufzulegen, wie es in Nachbarkommunen gelebt wurde, und von der Rathausspitze bereits Anfang April (MAZ 03.04.) angekündigt wurden, sind nirgends zu sehen“, ärgert sich SPD-Fraktionsvize Tobias Schröter.

Kommunalaufsicht gibt Stadtparlament recht – Ennullat verhindert Hilfen zu Unrecht

Seit einiger Zeit gibt es die Streitentscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises zu den Rettungsschirm-Beanstandungen von Bürgermeister Ennullat mit dem Ergebnis: Der Bürgermeister hat rechtsmissbräuchlich die Hilfen zu Unrecht verhindert. Das Handeln der SVV war rechtskonform, und der Beschluss ist gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung nun umzusetzen. So sieht es auch die langjährige Stadtverordnete Ina Engel: „Sowas habe ich in all den Jahren wirklich noch nicht erlebt. Und das in Zeiten einer derartigen Krise. Solidarität sieht für mich anders aus! Der Beschluss muss nun endlich umgesetzt werden, gerade hinsichtlich der neu zu erwartenden Einschränkungen für unsere örtlichen Geschäfte und Unternehmen.“

Der Appell an Bürgermeister Ennullat heißt daher: Solidarität statt Egoismus. Corona-Rettungsschirm für KW sofort!

Doch keine 7. kommunale Grundschule in Ziegenhals? Der zuständige Fachbereich hat keinen Plan!

Pressemitteilung der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen:

Es war ein bemerkenswerter Sozialausschuss. Alle Ausschussmitglieder waren gespannt die Ausführungen zur geplanten 7. kommunalen Grundschule am derzeitigen Standort der Montessori-Grundschule zu hören. Hat der Bürgermeister doch in seiner Pressemitteilung zur Gründung dieser Grundschule angekündigt, dass diese Pläne im nächsten Ausschuss vorgestellt werden. Umso erstaunter waren wir, als die zuständige Fachbereichsleiterin verkündete, dass es diese Pläne überhaupt nicht gäbe. Mehrmals fragten die anwesenden Stadtverordneten nach. Mehrmals beteuerte sie, es gäbe derzeit keine Pläne für die Errichtung einer weiteren kommunalen Grundschule an diesem Standort. Stattdessen verwies sie auf den Bildungsentwicklungsplan, der gerade erstellt wird. Dessen Ergebnisse sollen Ende Februar vorliegen. Erst dann können geeignete Maßnahmen zur Schulentwicklung in Königs Wusterhausen abgelesen werden. Ob der Bedarf einer weiteren Grundschule am Standort in der Schulstraße überhaupt gegeben sei, kann derzeit noch gar nicht gesagt werden. Dennoch wurde dem Träger der Schule schon Anfang September der Mietvertrag zum Jahr 2024 gekündigt – wieder einmal ein Alleingang des Bürgermeisters ohne die Beteiligung der zuständigen Gremien. Die Stadtverordnete Katharina Knaack sagte dazu: „Wir waren völlig vor den Kopf gestoßen. Solche weitreichenden Entscheidungen für unsere Bildungslandschaft aus einer Pressemitteilung der Stadt zu erfahren ist schon ein starkes Stück. Ich war daher sehr gespannt auf die Erklärungen im Ausschuss. Jetzt zu hören, dass es solche Pläne doch gar nicht gibt und die Kündigung des Mietvertrages nur vorsorglich und ohne Beteiligung des Fachbereichs erfolgte macht mich fassungslos. Da fragt man sich doch was dahinter steckt.“

Auf die vom Bürgermeister Ennullat veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 angesprochen, erklärte die Fachbereichsleiterin, dass sie dabei nicht involviert gewesen sei. Sie habe nicht gewusst, dass der Bürgermeister diese Pressemitteilung veröffentlichen würde und was der Inhalt dieser war. Auch das die Vorstellung der Pläne im Sozialausschuss erfolgen sollte war ihr nicht bekannt. Der Bürgermeister trifft solche weitreichenden Entscheidungen also nicht nur ohne die Beteiligung der zuständigen Gremien sondern offenbar auch ohne die Beteiligung seines zuständigen Fachbereichs. In der Stadtverwaltung scheint beim Thema Bildung das Chaos ausgebrochen zu sein.

Wie es mit den Schulen in unserer Stadt weitergeht, kann in der Verwaltung derzeit niemand beantworten. Man wartet ab und lässt weiter Zeit verstreichen, obwohl in mehreren Ortsteilen dringender Handlungsbedarf besteht und gerade für Zernsdorf und Senzig Pläne bereit liegen, die schlicht nicht umgesetzt werden. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich dem Thema annehmen.

Bürgermeister stellt persönliches Interesse vor Stadtpolitik

Mit Unverständnis hat die SPD – Fraktion  die Äußerungen des Bürgermeisters in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen in Bezug auf die Vielzahl von unrechtmäßigen Beanstandungen zur Kenntnis genommen. Er teilte mit, dass er zu den Beanstandungen verpflichtet sei, um einer persönlichen Haftung zu entgehen. Diese Einstellung zeigt, dass es dem Bürgermeister eher darum geht seine persönliche Haut zu retten statt proaktiv und kooperativ die Beschlussfassung der Faktionen zu unterstützen und umzusetzen. So ist keine zukunftsfähige Gestaltung unserer Stadt möglich.

Der Bürgermeister beanstandete in den vergangenen Monaten reihenweise Beschlüsse der SVV, die auf Initiative der Fraktionen eingebracht wurden. Inzwischen wurden von den 14 Beanstandungen 9 zugunsten der SVV entscheiden, 5 Entscheidungen stehen noch aus. Für die SPD-Stadtfraktion stößt die Vorgehensweise des Bürgermeisters in Bezug auf seine vermeintlich persönliche Haftungsabsicherung auf großes Unverständnis. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Die persönliche Haftung – die es in Königs Wusterhausen noch nie gab – ist für den Bürgermeister der Maßstab der Stadtpolitik und nimmt damit die Zivilgesellschaft in Geiselhaft. Seine persönlichen Interessen stellt Herr Ennullat über die Interessen der Stadt und blockiert damit wichtige Entscheidungen. Ich werte das als eine politische Bankrotterklärung. Wer die Verantwortung für eine solche Aufgabe scheut, der sollte sich fragen, ob er dem Job gewachsen ist“

Nach den gesetzlichen Regelungen hat der Bürgermeister zwar eine Beanstandungspflicht, wenn er der Auffassung ist, dass Beschlüsse rechtswidrig sind. Bloße Bedenken reichen allerdings nicht. Ennullat missbraucht das Beanstandungsrecht aus Sicht der SPD-Fraktion aus politischen Gründen. Die Kommunalaufsicht hat diese missbräuchliche Verwendung bereits kritisiert und verdeutlicht, dass ein Bürgermeister vor allem verpflichtet ist Beschlüsse der SVV vorzubereiten und auszuführen.

Seine Aufgabe ist es, den Willen der Volksvertreter umzusetzen. Eine Beanstandung kann nur das letzte Mittel sein. Der Missbrauch des Instruments der Beanstandungen zeigt sich an abwegigen Begründungen, sachfremden Erwägungen und auch zu späten Beanstandungen. Das hat die Kommunalaufsicht ebenfalls klar gestellt.

Die Kommunalaufsicht hat zur unrechtmäßigen Beanstandung des Bürgermeisters zum Rettungsschirm nochmal verdeutlicht: Das Budgetrecht liegt bei der Stadtverordnetenversammlung. Das Beispiel zeigt, dass seine Haltung zu Lasten unsere sozialen Vereine und Gewerbetreibende geht. Statt einer Beanstandung hätten sie Hilfen und Unterstützungen benötigt, um die Lasten des Corona-Lockdowns abzufedern. Seine Blockade zum Haushaltsstreit, seine Beanstandung zur kostenlosen Nutzung von Sportstätten für Kinder und Jugendlichen als auch der Schulneubau in Senzig. Diese Beschlüsse und noch einige mehr, werden seit Monaten nicht umgesetzt, weil dem Bürgermeister seine persönlichen Interessen wichtiger sind. Für uns zeigt sich hier eindeutig, dass es dem Bürgermeister nicht um den demokratischen Diskurs geht, sondern um persönliche Befindlichkeiten, welche er auf dem Rücken der Stadt austrägt. Das werden wir nicht akzeptieren.“.

Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Cottbus

Kein gerichtliches Verbot einer Debatte über den Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen – Antragstellers – gegen den Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald – Antragsgegner – mit heutigem Beschluss abgelehnt.

Der Eilantrag richtete sich dagegen, dass die Kommunalaufsichtsbehörde die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2020 bekanntgemacht hatte.

Zwischen dem Antragsteller auf der einen Seite und der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Antragsgegner auf der anderen Seiten ist streitig, ob die Bekanntmachung der Tagesordnung zwei Tagesordnungspunkte für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erfassen darf, nämlich: „Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters“ und „Begutachtung des Handels und des Verhaltens des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhau-sen durch einen Rechtsanwalt (…)“. Die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte in der Stadtverordnetenversammlung hatte der Vorsitzende der Stadtverordneten-versammlung rechtmäßig beantragt. Der Bürgermeister hat diese Tagesordnung-spunkte in der von ihm veröffentlichten Tagesordnung ausgelassen. Der Landrat hat die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung hingegen unter Ein-schluss dieser Punkte veröffentlicht.

Die Kammer hat die Weigerung des Bürgermeisters, die Tagesordnung unter Einschluss der von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung festgesetzten Tagesordnungspunkte zu veröffentlichen, als rechtswidrig eingestuft. Ein Prüfungsrecht oder gar ein Recht, Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung zu streichen, stehe dem Bürgermeister, als dem Hauptverwaltungsbeamten einer Stadt nach brandenburgischem Kommunalrecht nicht zu. Vor diesem Hintergrund sei die Kommunalaufsicht anstelle des Bürgermeisters berechtigt gewesen, die vollständige Tagesordnung bekannt zu machen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statthaft.

Beschluss der 1. Kammer vom 16. Juni 2020 (VG 1 L 265/20)

Gemeinsame Presseerklärung: Absage der SVV Sitzung am 20.5. aufgrund fehlerhafter Bekanntmachung durch den Bürgermeister Swen Ennullat.

Der Bürgermeister Swen Ennullat hat erneut in die gesetzlich garantierten Rechte der Stadtverordnetenversammlung eingegriffen. Wie bereits zur SVV-Sitzung am 2. Mai, hat der Bürgermeister wesentliche Beschlussvorlagen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben und damit pflichtwidrig von der Tagesordnung genommen. Die Bekanntmachung zur SVV-Sitzung am 20. Mai ist somit fehlerhaft und entspricht nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung.Die Tagesordnungspunkte wurden von den Fraktionen ordnungsgemäß angemeldet und sind zwingend auf die Tagesordnung zu nehmen. Weder der Vorsitzenden, noch dem Bürgermeister kommt hier ein Entscheidungsspielraum zu.

Die Fraktionen begrüßen die Entscheidung der Vorsitzenden zur Absage der SVV Sitzung am 20. Mai aufgrund der nicht ordnungsgemäß erfolgten Bekanntmachung ausdrücklich. Allein die Vorsitzende lädt zur Sitzung ein und kann diese Einladung auch wieder zurücknehmen, wenn wie in dem Fall die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Einladung nicht gegeben sind.

Eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2020 findet demnach nicht statt.

Entgegen der von der Stadt veröffentlichten Pressemitteilung steht es dem Bürgermeister nicht zu, eigenmächtig an dem Fortbestehen der Sitzung am 20. Mai festzuhalten. Das entscheidet die Vorsitzende der SVV in Abstimmung mit den Fraktionen. Die öffentliche Äußerung des Bürgermeisters entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und untergräbt die Rechte der Stadtverordnetenversammlung sowie der Vorsitzenden.

Das Verhalten des Bürgermeisters ist ein wiederholter schwerer Verstoß gegen seine Pflichten. Dem Bürgermeister steht es nicht zu, im Vorfeld einer Sitzung zu entscheiden, über was sich die SVV austauschen möchte. Der Bürgermeister wird zur Einladung einer SVV-Sitzung über die Tagesordnung ins „Benehmen“ gesetzt. Das heißt, dass ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss und der eigene Vorschläge unterbreiten kann. Letztendlich entscheidet aber allein die Vorsitzende. Der Bürgermeister hat kein Recht zu prüfen, ob etwas auf einer SVV-Sitzung besprochen wird oder nicht. Im Rahmen seines Beanstandungsrechts hat er grundsätzlich die Möglichkeit rechtswidrige Beschlüsse im Nachgang zu beanstanden. Dazu müssen sich die gewählten Stadtverordneten aber erst einmal demokratisch austauschen können und etwas beschließen. Im Vorfeld eine Diskussion gar nicht stattfinden zu lassen, ist schlicht undemokratisch und würde die Kompetenzen der SVV aushöhlen. Die Argumentation des Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte würden nicht in den Aufgabenbereich der SVV fallen, ist ebenfalls nicht korrekt. Sowohl die SVV-Vorsitzende als auch die Kommunalaufsicht haben ihm mehrfach schriftlich mitgeteilt, dass sein Verhalten und seine Rechtsauffassung nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung stehen. Es steht daher den einreichenden Fraktionen frei, ihre zwei Beschlussvorlagen anzumelden und zur Diskussion zu bringen:

  • Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters
  • Begutachtung des Handelns und des Verhaltens des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen durch einen Rechtsanwalt

Aus den Tagesordnungspunkten ist erkennbar, dass der Bürgermeister sich einer Beurteilung seines Verhaltens und Handelns offenbar entziehen will. In beiden Punkten soll das Verhalten und Handeln des Bürgermeisters, insbesondere der Eklat auf der Sitzung vom 2. Mai, zur Aussprache kommen. Es ist daher richtig, die Sitzung vom 20. Mai zu verschieben und erneut einzuladen, damit die Beschlussvorlagen ordnungsgemäß bekanntgemacht werden.  Damit die Stadtverordentenversammlung ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann, soll nun die Kommunalaufsicht zur Hilfe gebeten werden. Davon ist die Festsetzung eines neuen Termins für eine Sitzung abhängig.

Die Fraktionen SPD, CDU, die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Wir-für-KW/BVO sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch fordern den Bürgermeister auf, die demokratischen Regeln zu akzeptieren und die massiven Angriffe auf die Rechte der Stadtverordneten zu unterlassen. Wir appellieren an den Bürgermeister, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.

Durch sein destruktives Verhalten blockiert der Bürgermeister nicht nur die Handlungsfähigkeit der Stadt (Stichwort: nicht genehmigter Haushalt) sondern auch die Arbeit der Stadtverordneten. Er hat sich für dieses abermals pflichtwidrige Verhalten gegenüber der SVV und der Stadt zu verantworten.