Stadtverordnetenversammlung vom 21.12.2020

Mitten in der bundesweiten Schutzwoche tagte gestern die Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf ausdrückliches Verlangen von Bürgermeister Ennullat noch einmal mehr als fünf Stunden. Dabei verkündete der Bürgermeister die Einrichtung einer Außenstelle der Grundschule Niederlehme in Ziegenhals. Nähere Informationen oder eine Beteiligung der Gremien gab es nicht.

Am 07.12.2020 hat Bürgermeister Ennullat nunmehr endlich nach einem Jahr den von der SVV im Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für 2020 vollständig zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Dies haben mehrere Fraktionen fortlaufend gefordert. Erst mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus kam Herr Ennullat seinen Pflichten nun nach. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht lag keine 2 Wochen später vor. Der Haushalt 2020 wird am 30.12.2020 bekanntgemacht und tritt dann in Kraft. Herr Ennullat muss sich fragen lassen, wieso er dafür ein Jahr lang die Entwicklung der Stadt mitten in einer Pandemie blockiert hat.

Den Stillstand beenden – Ja zu KW!

Fraktionen stellen Abwahlantrag gegen Swen Ennullat

Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen, sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben mit dem heutigen Tag einen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Der Antrag wurde von allen 25 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der genannten Fraktionen unterzeichnet.

Dieser Schritt ist für die Fraktionen und die fraktionslosen Stadtverordneten und für unsere Heimatstadt eine schwierige, aber notwendige Entscheidung zum Wohle von Königs Wusterhausen. Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Fraktionen keinen anderen Weg sehen, als die Entscheidung über die Zukunft unserer Stadt in die Hände zu geben, in die sie gehört, in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, erklärt dazu:

„Wir sind gemeinsam angetreten, um die vielfältigen Herausforderungen unserer Stadt zu lösen. Wir wollen Königs Wusterhausen aktiv zum Guten gestalten. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen voller Klagen, Urteile, Blockaden und Beanstandungen, sowie einem Führungsstil des Bürgermeisters, der von Egoismus, Anfeindungen, Denunziation, Empathielosigkeit und Pflichtverletzungen geprägt ist. Das schadet unserer Stadt! Wir brauchen und wollen einen Neustart, um Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und um die Demokratie zu verteidigen!“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Möbus erklärt dazu:

„Wir wollen es nicht weiter zulassen, dass sich die Krisen in Grundschulen, Horten und Kitas weiter verschärfen und bestehende Beschlüsse der SVV zur bedarfsgerechten und nachhaltigen Entwicklung unserer Bildungslandschaft weiter ignoriert und blockiert werden. Investoren, die qualifizierte, zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen wollen, der Kreis und das Land brauchen in KW verlässliche Partner zur Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur und keinen kommunalen Egoismus.“

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Michael Wippold erklärt dazu:

„Seit fast einem Jahr steht die Stadt ohne Haushalt da. Das hat erhebliche Folgen in der Förderung wichtiger zivilgesellschaftlicher Strukturen in Sport, Jugend, Kultur oder Feuerwehr. Der Bürgermeister weigert sich vehement, trotz klarer Stellungnahmen der Kommunalaufsicht, des Innenministeriums oder sogar eines unmissverständlichen Urteils des Verwaltungsgerichts den von der SVV beschlossenen Haushalt zur Genehmigung vorzulegen. Wir können nicht weiter zu sehen, wie der Bürgermeister unsere Stadt in Geiselhaft für seine Interessen nimmt.“

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Wir-für-KW/BVO, Christian Dorst erklärt dazu:

„Herr Ennullat unterliegt seit Beginn seiner Amtszeit einem eklatanten Missverständnis. Er wurde zum Leiter der Verwaltung unserer Stadt gewählt, nicht zum Alleinherrscher. Unter dem Deckmantel der Notwendigkeit zu vermeintlich gesetzmäßigem Handeln sowie einer gänzlich eigenen Auffassung von Sparsamkeit und wirtschaftlichem Handeln wird seit Jahren in unzähligen Fällen mehrheitlicher Bürgerwille ignoriert und blockiert. Das Maß des Erträglichen ist deutlich überschritten, im Interesse unserer Stadt darf es nicht noch weitere fünf Jahre so weitergehen.“

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Ines Kühnel erklärt dazu:

„Wir wollen eine gemeinsame an der Sache orientierte Politik für unsere Stadt. Die von Herrn Ennullat seit Jahren verhinderte Erweiterung der Grundschule in Zernsdorf und der Neubau der Grundschule in Senzig müssen endlich umgesetzt werden. Wir können es nicht zulassen, dass der Bürgermeister die Montessori-Schule in Niederlehme mit ca. 200 Kindern aus Königs Wusterhausen einfach im Alleingang platt machen will. Wir müssen seinen Blockaden, seinen Alleingängen und seiner Art der unsozialen und konfrontativen Politik Einhalt gebieten.“

Die fraktionslosen Mitglieder Stefan Lummitzsch und Dirk Marx erklären dazu:

„Wir meinen: es reicht! Das Vertrauen als Basis für Zusammenarbeit ist nicht mehr

vorhanden. Der Ruf unserer Stadt Königs Wusterhausen ist regional und überregional beschädigt. Gesetzlich verankerte Informations- und Mitbestimmungsrechte sind uns mehrfach vorenthalten worden. Entscheidungen von weitreichender Tragweite wurden im Alleingang, ohne die erforderliche Beteiligung der Gremien getroffen. Der Bürgermeister Swen Ennullat hat uns als gewählte Volksvertreter mehrfach bewusst getäuscht. Mit Blick in die Zukunft braucht Königs Wusterhausen einen ehrlichen, offenen und respektvollen Umgang miteinander.“

Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sind sich bewusst, dass die Eröffnung eines Abwahlantrags ein einmaliger Vorgang in Königs Wusterhausen ist. Die Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat ist die einzige Chance, den Stillstand in Königs Wusterhausen zu stoppen. Nach Monaten des Streits, der Unwahrheiten und des Blockierens durch den Bürgermeister Ennullat ist das Maß des Ertragbaren überschritten. Wir wollen endlich wieder gestalten – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb fordern wir den Stillstand zu beenden und sagen: „Ja zu KW! – Ja zur Abwahl von Swen Ennullat!“

Dem heutigen Abwahlantrag folgt eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich im Januar. Für die Einleitung eines Abwahlverfahrens braucht es auf dieser Sitzung eine Mehrheit von Zweidritteln der Stadtverordneten. Ist der Abwahlantrag in der SVV beschlossen, wird das Abwahlverfahren durchgeführt und zeitnah ein Wahltermin bekannt gegeben.

Endlich da: Corona-Rettungsschirm – KW solidarisch

Seit Anfang November gelten deutschlandweit zusätzliche Corona-Regeln. Dieser zweite Lockdown stellt auch die Dahmelandregion vor große Herausforderungen. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen treffen die Geschäfte und Institutionen aus Königs Wusterhausen ein zweites Mal hart. Für viele von ihnen werden die Wintermonate nur schwer zu überstehen sein. Eine reale Existenznot ist bei vielen Gewerbetreibenden bereits seit geraumer Zeit spürbar. In diesen Zeiten ist Solidarität wichtiger denn je.

Demokratisches Bündnis erarbeitete Rettungsschirm vor über 6 Monaten

Damit Solidarität auch praktisch sichtbar wird, hatte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bereits zu Beginn des ersten Lockdowns einen Rettungsschirm sowie die dazugehörige Förderrichtlinie erarbeitet, um den ortsansässigen Gewerbetreibenden in dieser herausfordernden Zeit so schnell wie möglich unter die Arme zu greifen. Der Rettungsschirm umfasst Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro. Beschlossen wurde dieser bereits Anfang Mai, also vor über einem halben Jahr. „Wir freuen uns sehr, dass der Rettungsschirm jetzt endlich verfügbar ist und hoffen, dass die Hilfe für viele nicht zu spät kommt“, so Georg Hanke, Finanzexperte der SPD-Fraktion.

Corona Rettungsschirm von Rathausspitze monatelang verschleppt

Wiederholt hatte Bürgermeister Ennullat den Rettungsschirm-Beschluss beanstandet und somit versucht, die avisierten Hilfen zu Unrecht zu verhindern. Eigene Hilfsangebote des Bürgermeisters an seine KWer Gewerbetreibenden, wie ursprünglich angekündigt, wurden bis heute nicht vorgelegt. Damit konnte bis heute nicht ein Cent an Unterstützung bereitgestellt werden.

Erst die Streitentscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises brachte nun Rechtssicherheit und forderte die Rathausspitze auf, den Beschluss der SVV unverzüglich gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung umzusetzen. Ob die Verwaltungsspitze die Auszahlungen tatsächlich in gewünschter Form auszahlt, bleibt nun zu hoffen. Zweifel bleiben dennoch angesichts einer jüngsten Pressemitteilung aus dem Rathaus mit Aussagen wie: „Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass wir, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung folgend, Haushaltsmittel bereitgestellt haben, aber für eine Auszahlung weder die rechtlichen noch die personellen Voraussetzungen vorliegen.”

Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz bleibt verhalten optimistisch, wünscht sich aber, dass viele ortsansässige Gewerbetreibende sich nun aktiv um die Unterstützung bemühen „Besser spät als nie. Wir hoffen, dass der Rettungsschirm zumindest anteilig helfen wird, diese Mammutaufgabe gemeinsam zu schultern.“

Weiterführende Informationen erhalten Sie unter: https://www.koenigs-wusterhausen.de/956285/Corona-Rettungsschirm oder soforthilfe-corona@stadt-kw.de

Alternativer Vorlesetag im Corona-Jahr: SPD-Stadtfraktion unterstützt Kitas und übergibt Büchergutscheine

Das Jahr 2020 ist ganz besonders, und leider mit vielen herausfordernden und auch unangenehmen Einschränkungen verbunden. Viele lieb gewordene Veranstaltungen und Traditionen konnten nicht in der gewohnten Weise stattfinden. So fällt auch der traditionelle Vorlesetag in diesem Jahr den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Opfer, an dem die Stadtverordneten der SPD-Fraktion gern teilgenommen hätten.

Leider kann man den Kindern aktuell nicht direkt in den Kitas etwas vorlesen. Das finden wir sehr schade, aber natürlich verstehen wir wie wichtig Vorsicht und Rücksichtnahme in der derzeitigen Situation ist. Wir möchten aber gerne dennoch etwas dazu beitragen.

Anlässlich des Vorlesetages überreichten Mitglieder der SPD-Stadtfraktion

➡️ der AWO-Kita Am Kirchplatz
➡️ der AWO-Kita Klein & Groß
➡️ der Montessori-Kita Sonnenschein in Senzig
➡️ der Kita Spatzennest in Zeesen
➡️ der Kita Kleine Pfefferkörner in Wernsdorf
➡️ der Kita Räuberberg in Niederlehme
➡️ der Kita “Arche Noah” in Diepensee
➡️ der Kita Waldhaus in Kablow
➡️ der AWO-Kita Spielspaß
➡️ der Kita “Zernsdorfer Rübchen” in Zernsdorf

als Alternative zum persönlichen vorlesen jeweils einen Büchergutscheine der Stadtbuchhandlung Radwer. Insgesamt beläuft sich die Unterstützung der Stadtverordneten auf 450,00 €.

Wenn das Vorlesen in diesem Jahr schon ausfallen muss, sollen die Kitas wenigstens die Möglichkeit bekommen, ihren Büchervorrat aufzustocken. Im nächsten Jahr können wir hoffentlich wieder vorbeikommen und selbst aus den neuen Büchern vorlesen. Ich habe meinen Gutschein heute der Kita Spielspaß übergeben.

Entsetzen über die Hintergründe zur Perlick-Affäre: Bürgermeister Ennullat verheizt seine Führungskräfte

Die Verurteilung von René Klaus hat es wieder gezeigt: Der Bürgermeister verfolgt von Anfang an seine Agenda, die von Rachegelüsten und dem Erlangen persönlicher Vorteile geprägt ist. Und dabei ist ihm anscheinend jedes Mittel recht.

Nun muss auch den Anhängern des Bürgermeisters langsam klar werden, dass sie sich selbst nie in Sicherheit wähnen dürfen. Sie sind nur Werkzeuge: Wer seinen Zweck erfüllt hat, muss sehen, wo er bleibt.

Hierfür liefert der aktuelle Fall rund um den Bürgermeister und seinen Vertreter Klaus den Beleg:

Es war eine der ersten Aktionen, bei denen Swen Ennullat seine Maske hat fallen lassen: Eine vermeintliche Äußerung seine ehemaligen Widersachers Jörn Perlick in einer Dienstberatung. Der zu dieser Zeit stellvertretende Bürgermeister Perlick wurde als ausländerfeindlich bezichtigt. Die Story wurde hemmungslos ausgeschlachtet. Vom Rathaus gab es sogar eine offizielle Erklärung, die auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht wurde. All das beruhte wohl auf einer Aussage der mittlerweile rechten Hand des Bürgermeisters Rene Klaus. Der wurde von Ennullats Vorgänger Lutz Franzke noch gekündigt und man einigte sich beim Arbeitsgericht auf eine Abfindung. Swen Ennullat stellte ihn dann als eine seiner ersten Amtshandlungen wieder ein. Kurz danach wurden die Vorwürfe gegen Perlick laut.

Die heute vielbemühte Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die Ennullat stets und ständig betont – damals kein Thema. Jörn Perlick wurde durch die Manege getrieben, der öffentliche Druck machte ihn krank. Im Ergebnis war er seine Stelle in Königs Wusterhausen los, musste sich etwas Neues suchen. Zu Unrecht wie das Gericht nun feststellte.

Jetzt trifft es Rene Klaus. Auch er befindet sich seit Wochen im Krankenstand. Sicher lastete der Druck der anstehenden Hauptverhandlung vor dem Strafgericht auf seinen Schultern. Keiner der weiteren Anwesenden konnte seine Version der Dienstberatung bestätigen. Eine sorgfältige Prüfung durch den Bürgermeister – Fehlanzeige. Egal was damals geschah – dieses Ergebnis kommt nicht unerwartet. Rene Klaus ist sehenden Auges in sein Verderben gelaufen und war lediglich die Marionette des Bürgermeisters, um ihm unliebsame Person loszuwerden und um seine Agenda durchzudrücken. Die Führungskräfte werden zu Fehlern getrieben, die sie, wie man bei Rene Klaus sieht, am Ende selbst ausbaden müssen. So geht ein Vorgesetzter nicht mit seinen Mitarbeitern um. Der Fall ist wieder ein Beleg dafür, dass es dem Bürgermeister nicht um das Wohl der Stadt geht, sondern um seinen eigenen persönlichen Feldzug. Königs Wusterhausen sagt – Es reicht!

SPD-Fraktion

CDU-Fraktion

Fraktion Wir-für-KW/Bürger vor Ort

Fraktion Die Linke

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Lummitzsch

Dirk Marx

Wilder Aktionismus soll erneut gesetzmäßiges Handeln ersetzen

Als vor über 7 Monaten, am 25. März 2020 die Entscheidung des Ministeriums (des Inneren und für Kommunales) bekannt wurde, welche die Auffassung der Kommunalaufsicht im Haushaltsstreit mit der Stadt vollumfänglich bestätigte, gab es einen kurzen Moment der Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass nunmehr der Bürgermeister zur Einsicht gelangt und den bereits am 16. Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für 2020 gemäß eindeutiger Beschlusslage einreicht.

Diese Hoffnung währte nur wenige Stunden, denn bereits am gleichen Tag wurde seitens des Bürgermeisters eine Pressemitteilung veröffentlicht mit der Ankündigung nunmehr angesichts der Corona-Pandemie die Notwendigkeit zur Erstellung eines neuen Haushaltes zu sehen. Als dies durch eine Mehrheit der SVV unter Verweis auf die Möglichkeit der Erstellung eines Nachtragshaushaltes (bei genauerer Kenntnis der Auswirkungen der Pandemie) abgelehnt wurde, reichte der Bürgermeister am 09. April 2020 Untätigkeitsklage gegen den Landkreis ein.

Am 28. Oktober 2020 wurde über diese Klage (erfreulich zeitig) durch das Verwaltungsgericht entschieden, das Ergebnis lautet im Wesentlichen:

Der Bürgermeister ist verpflichtet, den Haushaltsentwurf der Verwaltung entsprechend der Beschlussfassung der SVV zu ändern und den beschlossenen Haushaltsansatz von 300.000,- € ebenso wie die weiter beschlossenen Änderungen zur Haushaltssatzung in die Unterlagen aufzunehmen, sprich in das Zahlenwerk einzuarbeiten.

Nunmehr blieben nicht mal wenige Stunden der Hoffnung, denn bevor das Urteil (in einem ungewöhnlichen Akt der Transparenz) auf der Webseite der Stadt veröffentlicht wurde, erschien zunächst eine Pressemitteilung, in welcher der Bürgermeister über ein scheinbar völlig anderes Urteil berichtet als jenes welches später veröffentlicht wird. Dieses uns gänzlich unbekannte Urteil aus (s)einer Parallelwelt nimmt er nunmehr zum Anlass, erneut seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachzukommen und uns stattdessen wie bereits vor über 7 Monaten einen geänderten Haushalt 2020 zum Beschluss vorzulegen.

Zur Vorstellung des neuen Haushaltsentwurfes 2020 wurde am Montag (16.November2020) durch die Ausschussvorsitzende Frau Zube (AfD-Fraktion) für kommenden Freitag (20. November 2020) eiligst eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen einberufen.

Da die Kommunalverfassung uns keine Mittel an die Hand gibt, das gesetzlich notwendige Handeln des Bürgermeisters selbst zu vollziehen, müssen wir zwangsläufig dem Treiben weiter zu sehen und uns mit dem auseinander-setzen, was uns geboten wird.

Wir sehen daher mit gespannter Erwartung der Präsentation des von der Verwaltung eigens in einer Pressemitteilung vom 17.11.20 angekündigten neuen Haushaltsentwurfs am Freitag entgegen.

Den gesetzlichen Grundlagen der kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung sowie der Kommunalverfassung folgend, wird dieser Haushaltsentwurf auf viele bisher seitens der Verwaltungsspitze unbeantwortete Fragen Antworten liefern müssen. In erster Linie zählen hierzu:

  • Angaben über die bisher in 2020 abgearbeiteten Haushaltsreste aus den Vorjahren (immerhin mit Stand 31.12.2019: 28,1 Mio €).
  • Angaben über die bisher getätigten Investitionsausgaben von den im Haushaltsplan 2020 eingestellten 36,7 Mio €.
  • Aktualisierung der Investitionsplanung für 2020 unter Berücksichtigung der in 2020 überhaupt noch möglichen Auszahlungen für noch nicht begonnene Investitionsmaßnahmen zur Vermeidung der Bildung unnötiger Haushaltsreste.
  • Aktualisierung aller Einnahmen- und Ausgabenansätze (z. B. erhöhte Steuereinnahmen, erhöhte Schlüsselzuweisungen aufgrund der Pandemie und verminderte Kreisumlage) an die aktuelle Entwicklung, also unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bis Mitte November und aktualisierter Prognosen

Wir erwarten demzufolge auch endlich Klarheit hinsichtlich der Finanzplanung für das kommende Jahr 2021 um somit in die Lage versetzt zu werden, auf transparenter und solider Grundlage über den Haushalt für das kommende Jahr zu diskutieren und zeitnah zu befinden.

Leider liegen uns keinerlei Zahlenwerk, geschweige denn neue Haushaltssatzungen für beide Jahre vor, um irgendetwas prüfen zu können.

Für den Bürgermeister war seit dem 28.10.20 klar wie das Urteil des Verwaltungs-gerichtes lauten wird. Läge ihm etwas an unserer Stadt, würde die beschlossene Haushaltssatzung bereits seit 2 Wochen zur Genehmigung in Lübben liegen.

Da dies nicht der Fall ist, kann man getrost feststellen, dass seine Schwerpunkte klar woanders liegen.

 

SPD-Fraktion

CDU-Fraktion

Fraktion Wir für KW/Bürger vor Ort

Fraktion DIE LINKE

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Lummitzsch

Dirk Marx

Der Bürgermeister blockiert seit bald einem Jahr die Stadt

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus im Rechtsstreit der Stadt mit dem Landkreis wegen der Genehmigung der Haushaltssatzung 2020, zu dem eine Presseinformation des Gerichtes vorliegt, erklären wir Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen:

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden: Der Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, muss den Haushalt korrekt zur Genehmigung durch den Landkreis einreichen, also die von den Stadtverordneten am 16.12.2019 beschlossene Fassung. Entgegen der wiederholten Aussagen des Bürgermeisters, hat er nicht die für eine Genehmigung notwendigen Unterlagen beim Landkreis eingereicht.

Damit ist nun auch gerichtlich bestätigt: Der Bürgermeister blockiert rechtswidrig seit 10 Monaten den Haushalt der Stadt.
Nachdem wir den Bürgermeister bereits zweimal per Beschluss der SVV aufgefordert haben den Haushalt ordnungsgemäß einzureichen, nehmen wir dieses Urteil mit großer Erleichterung und Freude zur Kenntnis. So gibt es doch nunmehr die Chance, in dieser schwierigen Zeit, einen geregelten Haushalt der Stadt umzusetzen.

Das bedeutet, dass damit auch alle Beschlüsse, wie z.B. der über einen Rettungsschirm für Selbständige und Vereine, kostenfreie Nutzung von Sportstätten für Jugendliche und Menschen mit Behinderung, Unterstützung von Vereinen und Verbänden sowie wichtige Investitionen, finanziert und somit umgesetzt werden können. Auch wenn das Jahr nur noch wenige Wochen zählt, liegt darin eine Chance für unsere Stadtentwicklung.
Daher fordern wir den Bürgermeister nunmehr zum dritten und letzten Mal auf, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen und unverzüglich den Haushalt in seiner beschlossenen Form bei der Kommunalaufsicht vorzulegen.

Mit dem Urteil steht nun fest: Für den Stillstand in diesem Haushaltsjahr und die daraus resultierenden Konsequenzen für 2021 trägt allein der Bürgermeister die Verantwortung.

Dauerproblem Parken: Keine Mehrheit für SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung für Machbarkeitsstudie „Mehr Parkraum rund um den KWer Bahnhof“

Ob Pendler, Anwohner oder Besucher von Königs Wusterhausen: Sie alle kennen das Problem vor jeder Bahnfahrt – Wohin mit meinem Fahrzeug, wenn ich rund um den Bahnhof mal wieder keinen Stellplatz finde? Das Szenario greift Tag für Tag: Sind die ersten Regionalzüge morgens raus, ist bereits alles voll. Eine Entspannung hingegen, gerade für die vielen Berufspendler, die darauf angewiesen sind, scheint perspektivisch nicht in Sicht zu sein. Im Gegenteil: Die Verkehre nehmen zu, unter anderem ist vor Kurzem der BER in Betrieb gegangen, was sicher zur weiteren Verschärfung beitragen wird.

Ein Zustand, für den die SPD-Fraktion im KWer Stadtrat gerne Abhilfe schaffen wollte. Mit der jüngst eingebrachten Vorlage sollte die Verwaltung beauftragt werden, auf Grundlage schon vorliegender Konzepte wie „Verkehrskonzept Stadtzentrum“ aus 2014 und „Klimaschutzteilkonzept Mobilität“ von 2016, die beide einen hohen Handlungsbedarf feststellten und z. B. den Bau eines Parkhauses vorschlugen, mit externem Sachverstand eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten im Bahnhofsumfeld oder an dezentralen Plätzen mit Shuttle-Angeboten zu erstellen. „Diese Studie sollte unter anderem klären, wo z. B. ein geeigneter Standort wäre und wie konkrete intermodale Betreibungsmodelle aussehen könnten“, fasste Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz den Zweck zusammen.

Trotz akuten Handlungsbedarfs – Mehrheit des Stadtrats lehnt Vorlage ab  

Die Vorlage wurde bereits im Vorfeld in den zuständigen Fachausschüssen kontrovers diskutiert. Die dabei aufgeführten Gegenargumente wie „noch mehr Verkehr in die Innenstadt ziehen“ oder „warum für Pendler überhaupt Möglichkeiten zu schaffen“ greifen laut Tobias Schröter, dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses, zu kurz. „Hier geht es primär nicht darum, zusätzliche Verkehre zu generieren, sondern die real vorhandenen überhaupt zu ordnen. Deshalb hätten wir die Machbarkeitsstudie sehr begrüßt. Leider ist uns, trotz Zustimmung der Linken und CDU-Fraktion, die Mehrheit des Stadtrates nicht gefolgt.“.

Parkraum und Mobilität bleiben Dauerbrenner

Der Ablehnung zum Trotz wird die SPD-Fraktion das Thema vorantreiben. „Fakt ist aber, dass wir in einer wachsenden Stadt leben und sich das Problem nicht von alleine lösen wird. Wachstum,” so auch Christian Franzke, „ist immer verträglicher, wenn man es vorausschauend mitgestaltet.“.

Das sieht auch Fraktionskollegin Katharina Knaack so: „Umsteigen von Auto auf Bahn wird in KW immer schwerer. Ich bin selbst Berufspendlerin und kenne die Drängeleien auf den Parkflächen rings um den Bahnhof. Schade, das wollten wir gern jetzt perspektivisch anpacken.“.

Rettungsschirm für KW – 1 Mio. Euro stehen bereit – Anträge könnten bald gestellt werden

Die Corona-Pandemie bestimmt weiter unseren Alltag. Derzeit spitzt sich die Lage sogar weiter zu. Bereits der Lockdown im Frühjahr traf unsere Unternehmen, Gewerbetreibenden, aber auch Kulturschaffenden und Vereine hart. Auch die derzeitigen oder noch zu erwartenden Einschränkungen führen zu einer anhaltenden Krise. 
 
Schon im Mai hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) deshalb einen Rettungsschirm für KW nebst von den Fraktionen erarbeiteter Richtlinie beschlossen. Nach Beanstandungen von Bürgermeister Ennullat, der das Vorhaben für rechtswidrig hielt, gab die Kommunalaufsicht den Stadtverordneten letztlich Recht: die Beschlüsse sind rechtmäßig, der Rettungsschirm ist umzusetzen.
 
In der Sitzung der SVV am 26.10.2020 teilte der Kämmerer mit, dass die beschlossene Summe von 1 Mio. Euro nun bereit stehe. Bevor demnächst Anträge gestellt werden könnten, solle jedoch die Richtlinie noch einmal überarbeitet werden. In der Richtlinie sind die Antragsberechtigten, das Verfahren der Antragstellung und der Umfang der Hilfen näher ausgestaltet. 
 
Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die notwendigen Voraussetzungen für die Antragstellung schnellstens zu schaffen, damit die benötigten Hilfen ausgezahlt werden können. Jetzt, wo ein erneuter Lockdown besteht, ist es umso wichtiger, dass die Unterstützung schnell bei den Betroffenen ankommt. Personell muss aus Sicht der Fraktion entgegen der Aussage des Kämmerers eine Bescheiderteilung und Auszahlung der Mittel möglich sein, da in diesem Jahr aufgrund der noch immer vorläufigen Haushaltsführung keine Kultur- und Sportfördermittel bewilligt und ausgezahlt werden. Über das weitere Verfahren und die Antragsvoraussetzungen muss das Rathaus informieren.