Tanz in den Mai muss leider ausfallen

Wegen der Corona-Krise in diesem Jahr kann der traditionelle „Tanz in den Mai“ der SPD Königs Wusterhausen in den Kavaliershäusern leider nicht stattfinden. „wir bedauern dies sehr. Wir hätten sehr gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt wie in den letzten Jahren ausgelassen gefeiert und das Tanzbein geschwungen,“ erklärt dazu der Ortsvereinsvorsitzende  Ludwig Scheetz. „Die Bekämpfung der Ausbreitung des Virus ist aber viel wichtiger, weshalb wir auf Verständnis für die Absage des „Tanz in den Mai“ hoffen, zumal niemand heute sagen kann, wie lange die notwendigen Kontaktbeschränkungen noch andauern werden.“

 

Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Sarah Seifert ergänzt: „Uns alle eint natürlich auch die Hoffnung, bald wieder zur Normalität im täglichen Leben übergehen zu können. Wir von der SPD Königs Wusterhausen planen für diesen Fall, vielleicht im Herbst den ausgefallenen „Tanz in den Mai“ als „Herbsttanzparty“ nachzuholen.“

 

Für die am Rande der Veranstaltung üblichen Gespräche mit Vertretern des Ortsvereins und Politikern aus Stadt und Kreis von der SPD Königs Wusterhausen stehen diese natürlich trotz und gerade auch in der Krise gerne zur Verfügung. Ansprechpartner ist vor allem der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz bzw. sein Büro unter der Telefonnummer 03375-2465211 oder per Mail unter kw@ludwig-scheetz.de. Er hilft auch gerne bei Fragen rund um die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise.

Rettungsschirm Corona – KW solidarisch

Der Ausbruch des Corona-COVID-19-Virus in Deutschland und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung stellen die staatliche Handlungsfähigkeit und die Sicherstellung gesellschaftlichen Lebens auf eine nie da gewesene Bewährungsprobe. Auch die Stadt Königs Wusterhausen und ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen und sozialen Einrichtungen sind von den Maßnahmen erheblich betroffen.

 

Viele Gewerbetreibende, kleine Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen und gemeinwohlorientierte Vereine sind durch die Krise in ihrer Existenz bedroht. Jedes Geschäft, jeder Verein, jede Einrichtung, die wegen der Corona-Krise geschlossen werden müssen, ist ein schlimmer Verlust für die Inhaber und auch ein Verlust für unserer Stadt. Wir müssen als Stadt alle Kräfte bündeln und jetzt schnell und unbürokratisch handeln.

 

Die Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben einen Rettungsschirm für die lokalen Helden der Stadt erarbeitet. Mit ca. 1 Mio. Euro soll die Stadt den Gewerbetreibenden, sozialen Einrichtungen und Vereinen, die wegen fehlender Einnahmen in Schwierigkeiten geraten, finanziell helfen. Das Sofort-Programm der Stadt soll zusätzlich zu den Maßnahmen von Bund und Land laufen.

 

Folgende Eckpunkte soll der Rettungsschirm enthalten:

 

  • Antragsberechtigt sind Soloselbständige im Haupterwerb, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten die ihren Sitz in Königs Wusterhausen haben und beim Finanzamt der Stadt gemeldet sind.
  • Die Antragssteller müssen glaubhaft nachweisen, dass sie durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und dadurch die Verbindlichkeiten der kommenden drei Monate voraussichtlich nicht bedienen können.
  • Vereine, deren Vereinszweck sich vor allem auf die Bereiche Sport, Kultur und Soziales erstreckt und deren Betätigungsfeld sich auf die Stadt ausrichten sind ebenfalls antragsberechtigt.
  • Antragsberechtigte erhalten eine einmalige, nicht rückzahlbare Soforthilfe von bis zu 5.000 Euro
  • Für Vereine, die städtische Grundstücke gepachtet haben, sollen für die Dauer der Krise die Pachtgebühren sowie die Nutzungsgebühren für städtische Sportanlagen erlassen werden.

 

Damit der Rettungsschirm schnell umgesetzt und beschlossen werden kann, haben die Fraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder der SVV gemeinsam eine entsprechende Richtlinie zur Umsetzung erarbeitet. Mit dieser Zuarbeit für die Stadtverwaltung kann die Umsetzung des Rettungsschirms und damit die Auszahlung der Gelder sofort beginnen. Zur Deckung des Finanzbedarfs wird der an die Entwicklungsgesellschaft Königs Wusterhausen gewährte Kredit i. H. v. ca. 1,3 Mio. Euro zurückgefordert.

 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Anträge zum Rettungsschirm per Eilentscheidung am morgigen Donnerstag im Einvernehmen mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Laura Lazarus in Kraft treten zu lassen. Damit können die Regelungen noch vor Ostern in Kraft treten und finanzielle Hilfen umgehend beantragt und ausgezahlt werden. Sollte der Bürgermeister diesen Schritt nicht gehen, bedarf es einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die dann frühsten Mitte April darüber entscheiden kann.

 

Wir hoffen im Sinne aller in unserer Stadt lebenden Vereine, Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden die kurz davor sind, alles zu verlieren, dass die Anträge von der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung mitgetragen und schnell umgesetzt werden.

 

Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD sagt zum Rettungsschirm: „Wir haben in den letzten Tagen gemeinsam nach Lösungen gesucht, wie wir unseren lokalen Heldinnen und Helden finanziell helfen können. Ich bin sehr froh, dass wir mit unseren gemeinsamen Anträgen die Existenzängste vieler Unternehmen und Vereine etwas auffangen können. Wir müssen in der Krise zusammenstehen. Der gemeinsame Antrag über viele Fraktionen hinweg ist ein Zeichen, dass wir in den schweren Zeiten zusammenhalten und einander unterstützen. Wir hoffen, dass er nun schnell in der SVV beschlossen wird.“

Christian Möbus, Fraktionsvorsitzender der CDU ergänzt: „Wir wollen die Folgen der Corona-Krise für Königs Wusterhausen abmildern. Trotz der Blockade des beschlossenen Haushalts durch den Bürgermeister ist es uns gelungen, ein Hilfspaket für unsere Stadt zu schnüren. In der Krise müssen wir zusammenstehen. Jetzt ist nicht die Zeit für Machtspielchen, demokratische Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit sind zu achten und zu wahren.“

Michael Wippold, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE: „Die Fraktion der Linken ist zufrieden mit dem Ergebnis der breiten Zusammenarbeit für den städtischen Rettungsschirm. Ein bislang einmaliger Vorgang in unserer Stadt. Es ist aber auch eine bislang einmalige Situation. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und private Existenzen sind in akuter Gefahr. Für einige ist es schon fast zu spät. Hier ist solidarisches Handeln das Gebot der Stunde. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und dies mit allen demokratischen Kräften der Stadt gemeinsam. Der Rettungsschirm steht auf soliden Füßen.“

Christian Dorst, Frakationsvorsitzender von Wir-für-KW/BvO sagt: „Wir befinden uns in einer Situation, auf die man sich nicht vorbereiten kann. Einzelhändler, Kulturschaffende, Kultureinrichtungen u.v.m. wurden von den getroffenen Maßnahmen mit voller Wucht erwischt. Die von der Landesregierung aufgestellten Soforthilfe-Maßnahmen sind zwar eine große Hilfe, werden für viele jedoch allein nicht ausreichend sein, um mittelfristig das finanzielle Überleben zu sichern. Auch das beeindruckende solidarische Engagement vieler Mitbürger stößt leider an Grenzen des Machbaren. In dieser Situation möchten wir als Gemeindevertreter das aus unserer Sicht Machbare seitens der Stadt auf den Weg bringen, um die über viele Jahre und Jahrzehnte teils mühsam aufgebauten Strukturen zu erhalten.“

Die Fraktionsvorsitzende Ines Kühnel von Bündnis90/Die Grünen sagt: „Unsere Stadt wird von vielen kleinen Unternehmen, Familienbetrieben und Vereinen sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen belebt. Das vielfältige Angebot, angefangen von den großen und kleinen Restaurants, Cafés, Fahrradläden, die Buchhandlung Radwer, Foto-Porst, die kleinen verarbeitenden Unternehmen in den Gewerbegebieten und die vielfältige Vereinslandschaft bereichern unsere Heimatstadt immens, machen sie lebens- und liebenswert! Sie sollen u.a. durch den Rettungsschirm eine Chance haben, einigermaßen durch die Corona-Krise zu kommen. Das dürfte wohl im Interesse aller KWer Bürger sein.”

Der fraktionslose Stadtverordnete Stefan Lummitzsch erklärt dazu: „Die Einschränkungen, die diese Situation mit sich bringt, sind für alle extrem schwierig. Familien stehen extrem unter Druck, unsere älteren Bürgerinnen und Bürger können wichtige soziale Kontakte nicht mehr pflegen. Für viele von uns, sind diese Einschränkungen zeitlich begrenzte Notwendigkeiten. Für einige jedoch bedeutet es, den möglichen Verlust ihrer Existenz. Und hier müssen wir zeigen, dass wir zusammenstehen, es uns nicht egal ist und wir füreinander da sind – Königs Wusterhausen ist eine Gemeinschaft!“

Der fraktionslose Stadtverordnete Dirk Marx erklärt dazu abschließend: Dieser Rettungsschirm ist ein wichtiger Baustein, die Krise als Chance wahrzunehmen und auch zu nutzen – als Chance, zusammenzurücken und gemeinsam mit den Menschen der Stadt weitere schnelle, greifbare, öffentliche Unterstützung zu generieren. Solidarität ist das Gebot der Stunde, wo es darum geht, Wege zu finden, wie etwas geht, statt Gründe aufzulisten, warum etwas nicht geht. Ich glaube, es geht um weit mehr als eine finanzielle Unterstützung. Es ist wichtig, den Unternehmern, Kulturschaffenden, Ladenbesitzern etc. diese klares Botschaft zu senden: ,Wir lassen Euch nicht im Stich‘ Dieser Rettungsschirm ist ein wichtiges und positives Signal an alle ,Lokalhelden‘ der Stadt Königs Wusterhausen.”

 

Gemeinsam für KW – KW solidarisch

Antrag Richtlinie Rettungsschirm

Antrag Rettungsschirm

Antrag Pachterlass

n der Krise keine weitere Zeit verlieren – beschlossenen Haushalt jetzt einreichen

Mit großer Erleichterung haben die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO und Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch gestern die Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zur Kenntnis genommen.

Das Ministerium hat klargestellt, dass das Vorgehen der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald sowie dessen Rechtsauffassung fachlich zutreffend sind. Das heißt, der Bürgermeister durfte den Änderungsantrag zum Haushalt überhaupt nicht beanstanden. Die SVV hatte am 16. Dezember 2019 einen geänderten Haushaltsplan beschlossen, der auch einen Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen beinhaltet. Der Bürgermeister hat den Haushalt bis zum heutigen Tag nicht wie beschlossen eingereicht und eine andere Rechtsauffassung vertreten. Zur Klärung des Sachverhalts hat der Bürgermeister das MIK um Stellungnahme gebeten. Das Innenministerium hat nun eindeutig klargestellt, dass die Beanstandung durch Bürgermeister Ennullat unwirksam war.

Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten fordern den Bürgermeister auf, den rechtsgültigen, im Dezember beschlossenen Haushalt sofort der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen. Gerade jetzt in der Krise muss die Stadt endlich handlungsfähig werden! Nur mit einem wirksamen Haushalt können Gelder zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und vor allem aber für lokale Hilfsinitiativen zur Verfügung gestellt werden. Die Vorlage eines neuen Haushaltes, so wie vom Bürgermeister in einer Pressemitteilung angekündigt, bewerten die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten als ausgesprochen kontraproduktiv. Es gibt einen verabschiedeten Haushalt. Diesen endlich in Kraft zu setzen, ist der schnellste Weg, um Königs Wusterhausen wieder handlungsfähig zu machen. Die Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs mit mehreren Sitzungen ist zum jetzigen Zeitpunkt unnötig und kostet nur Zeit, die wir aktuell nicht haben.  Der aktuelle Haushalt ist von der Verwaltung ausgiebig durchdacht und ausgearbeitet worden, er ist von der Stadtverordnetenversammlung ausdiskutiert und beschlossen worden und bedarf keiner zusätzlichen – und in dieser Situation auch nicht gewünschten – Beratungen. Wir sollten Sitzungen der SVV, der Fachausschüsse, sowie der Ortsbeiräte, die ebenfalls für einen neuen Haushalts beteiligt werden müssten, in der aktuellen Situation zum Schutze aller vermeiden.

Für die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten steht es selbstverständlich außer Frage, dass dieses Jahr noch Beratungen und der Beschluss eines Nachtragshaushaltes notwendig werden. Keiner kann heute voraussehen, wie sich die Umstände der Corona-Krise wirtschaftlich und haushalterisch auf die Entwicklung der Stadt auswirken. Es ist auch unklar, wie mögliche Unterstützungs-programme für die Kommunen von Bund und Land aussehen werden. Wenn wir einen soliden Überblick haben, werden wir den Haushalt im Rahmen eines Nachtrags so schnell wie möglich anpassen und klare Schwerpunkte setzen. Wir wollen ein deutliches Signal an die Wirtschaft und an zivilgesellschaftliche Leben in der Stadt senden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die gewachsenen städtischen sozialen Strukturen bewahrt bleiben und werden auch weiter stark investieren. Wenn für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger in Folge der Corona-Krise die Aufnahme neuer Kredite notwendig wird, sind die Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten dafür offen. Für uns als Stadtverordnete ist es aber zum heutigen Tag oberstes Gebot, dass die Stadt wieder handlungsfähig wird und vorhandene Gelder zur Bewältigung der Krise aus dem Haushalt genutzt werden können. Dafür bieten wir dem Bürgermeister selbstverständlich unsere Unterstützung an.

Klarstellung zum offenen Brief des Bürgermeisters

Zum offenen Brief des Bürgermeisters zum Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen nehmen die Fraktionen von SPD, CDU, Wir-für-KW/BVO, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

Wir haben heute den offenen Brief des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen und sind über die Art und Weise der Kommunikation erneut überrascht. Die vom Bürgermeister vorgetragenen Argumente hinsichtlich seiner Beanstandung des Änderungsantrages für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Zeesen sind bekannt und haben sich nicht geändert.

Wir möchten nochmal klarstellen – die einreichenden Fraktionen haben eine Summe beantragt, die lediglich als Ko-Finanzierung für eine Landesförderung im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms im Haushalt mit Sperrvermerk eingestellt werden soll. Aus Sicht der einreichenden Fraktionen gibt es bezüglich der rechtlichen Würdigung der inhaltlichen Beanstandung eine andere Rechtsauffassung.

Ein Haushaltsplan ist nur ein Plan – alle Haushaltsansätze sind Planansätze, die auf Erfahrungswerten, Kostenschätzungen und konkreten Planungsphase beruhen. Aus den in den Haushalt eingestellten Mitteln ergibt sich kein Rechtsanspruch! Wie und in welcher Form die Mittel ausgereicht werden, hat die Verwaltung anhand von Richtlinien oder Verträgen zu regeln, die an entsprechende Bedingungen geknüpft sind.

Wir haben mit unserem Änderungsantrag einen doppelten Boden eingezogen und einen Sperrvermerk gesetzt, der nur per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bei Erfüllung aller an die Förderung geknüpften Bedingungen aufgehoben werden kann. Es ist also nicht so, dass unmittelbar nach einem Haushaltsbeschluss das Geld auf das Konto des Vereins überwiesen wird.

Wir bitten den Bürgermeister, ersteinmal die klärende Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Kommunales abzuwarten und bitten ihn, zusammen mit seinem Kämmerer die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung möglichen Spielräume auszuschöpfen, wie dies bereits in vergangenen Jahren immer möglich war.

Der Bürgermeister hat in der Sitzung eine Beanstandung ausgesprochen und hat auf dieser Grundlage mehrfach einen Haushalt vorgelegt den es nicht gibt.

Die Kommunalaufsicht und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung sind der Auffassung, dass die Beanstandung des Bürgermeisters ins Leere ging, da ein bloßer Änderungsbeschluss für sich allein genommen nicht beanstandet werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung hat, dieser Auffassung folgend, den Haushalt mit dem Zuschuss beschlossen. Ein Haushalt ohne Zuschuss wurde nicht beschlossen und kann daher auch nicht durch die Kommunalaufsicht geprüft werden.

Der Bürgermeister hätte, wenn er den Änderungsbeschluss für rechtswidrig hält, nur den beschlossenen Haushalt beanstanden können.

MIT DEM WACHSTUM IN ZEESEN SCHRITT HALTEN SPD-FRAKTION FORDERT SCHNELLEN BESCHLUSS ZUM FLÄCHENNUTZUNGSPLAN UND MACHBARKEITSSTUDIE FÜR FEUERWEHR-NEUBAU IN ZEESEN

Die SPD-Stadtfraktion Königs Wusterhausen setzte am 28. Februar ihre Reihe „Fraktion vor Ort“ fort. Diesmal stand der Ortsteil Zeesen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Stadtverordneten der SPD. Dabei ging es vor allem um Chancen und Herausforderungen. Der starke Siedlungsdruck macht auch vor Zeesen nicht Halt. Seit geraumer Zeit zählt der Ortsteil zu den am meisten wachsenden Gebieten von Königs Wusterhausen. Das spiegelte sich auch in den konstruktiven Diskussionen wider, in denen es vermehrt um Fragen der Infrastruktur ging.

Ausgleich zwischen Nachhaltigkeit und Wachstum

Eine der wichtigsten Herausforderungen in den kommenden Jahren insgesamt und im Besonderen in Zeesen ist die Sicherstellung einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei anhaltendem Wachstum. Dieser Konflikt zeigt sich insbesondere bei der Entwicklung der Schütte-Lanz-Str. hinter den Kronenhöfen, bei dem sich die beiderseits berechtigten Interessen für die Schaffung von seniorengerechtem Wohnen und des Umweltschutzes gegenüberstanden. Die Beschlussvorlage für den Satzungsbeschluss zum B-Plan Schütte-Lanz-Straße wurde im Mai 2019 vom Bürgermeister zurückgezogen und steht aktuell auch nicht zur Diskussion. Für die SPD-Fraktion zeigte sich an diesem Beispiel aber besonders, dass zwei wesentliche Fragen schnellstmöglich geklärt werden müssen. Dazu erklärte Christian Franzke, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss: „Wir brauchen dringend ein Leitbild für unsere Stadt, um die entscheidenden Fragen und Zielsetzungen der Stadtentwicklung zu klären. Wieviel Wachstum können wir überhaupt verkraften – und wie können wir dieses vor allem in Einklang mit dem Nachbarschafts-, Klima- und Umweltschutz bringen? Die Stadt ist gefordert, den Prozess schnellstmöglich, so wie bereits im vergangenen Jahr beschlossen, in Gang zu setzen. Des Weiteren brauchen wir endlich die finale Beschlussfassung zum gesamtstädtischen Flächennutzungsplan, um Planungssicherheit für die Entwicklung unserer Heimatstadt zu bekommen.“ Diese Leitlinien bilden für die SPD-Stadtfraktion künftig den roten Faden in ihrer Stadtentwicklungspolitik.

Soziale Infrastruktur ausbauen / Feuerwehr erweitern

Einhergehend mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum im Ortsteil Zeesen muss vor allem der Ausbau der sozialen Infrastruktur mit der Entwicklung Schritt halten. Mit dem Beschluss des Bebauungsplans zum Neubau der Grundschule in Zeesen in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Engel verdeutlichte nochmal die Wichtigkeit des Projektes: „Mit dem Neubau der Grundschule sichern wir den Bildungsstandort Zeesen und schaffen darüber hinaus zusätzliche Räumlichkeiten für das gesellschaftliche Leben im Ortsteil. Auch soll die ehemalige Feuerwache direkt gegenüber der Schule zum Bürgerhaus umfunktioniert werden, das von Vereinen und Bürgern genutzt werden kann.“ Wie in anderen Ortsteilen stößt die Freiwillige Feuerwehr in Zeesen bereits heute an ihre Grenzen und braucht daher perspektivisch mehr Platz: „Die Bereitschaft bei der Feuerwehr, in Zeesen mitzumachen, ist sehr groß. Für die Jugendfeuerwehr gibt es bereits Wartelisten, weil die Räumlichkeiten nicht genügend Platz bieten. Hier müssen wir dringend eine zukunftssichere Lösung finden“, erklärte Ina Engel, die auch Mitglied im Ordnungsausschuss ist. Die SPD-Fraktion möchte daher eine Standortuntersuchung und Machbarkeitsstudie anschieben: „Auch wenn der Neubau des Gerätehauses in Wernsdorf und der Neubau der Hauptwache erste Priorität genießen, sollten wir uns jetzt schon Gedanken über die Zukunft des Standortes in Zeesen machen, damit wir vorbereitet sind und einen Plan in der Schublade haben. Eine entsprechende Studie ist für die Stadt sowohl personell als auch finanziell leistbar“, so Engel weiter.

Zum Abschluss überreichten Vertreter des Zeesener Interessenvereins und des Ortsbeirats den Fraktionsmitgliedern eine Liste mit Projekten und Forderungen für den Ortsteil, die Fraktion hat zugesichert darüber weiter zu diskutieren.

Stadtverordnetenversammlung (SVV) – 10.02.2020

👉🏻 SVV beschloss Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD, Grünen, Linken und Wir für KW: Bürgermeister Ennullat ist bis heute Abend verpflichtet den von der SVV im Dezember beschlossenen Haushalt mitsamt 300000€ für die Förderung des Kunstrasenplatz des FSV Eintracht KW bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung einzureichen.

👉🏻 Wenn Bürgermeister Ennullat dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist die Handlungsfähigkeit der Stadt weiterhin gefährdet. Er hat den Haushaltsbeschluss so umzusetzen, wie er beschlossen wurde. Mehr Infos zu dem Thema auf meiner Webseite www.tobias-schroeter-spd.de unter Beiträgen.

👉🏻 Nach Beanstandung durch Bürgermeister Ennullat beschloss SVV erneut die Rücknahme der Klage gegen die Kreisumlage mit deutlicher Mehrheit. Auch diesen Beschluss setzte er bisher nicht um.

👉🏻 Startschuss für neues Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf. Der Bebauungsplan wird aufgestellt.

👉🏻 Für den Neubau der Grundschule Zeesen ist der Bebauungsplan beschlossen. Baubeginn kann damit zeitnah erfolgen.

👉🏻 Auf Vorschlag der Grünen und der SPD unterstützt KW den Bau eines Radschnellweges zum Flughafen.

👉🏻 Auf Vorschlag der SPD wird eine Beschlusskontrolle eingeführt. Hieran können künftig Bürger und Abgeordnete transparent ablesen, wie der Stand zur Umsetzung von Beschlüssen der SVV jeweils ist.

👉🏻 Alle Vorlagen zum Nachlesen: https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/…/si0057.asp…

Foto: Frank Pawlowski.

Lagebericht zum Haushalt 2020

Die Stadt Königs Wusterhausen veröffentlichte am 30.01.2020 eine Pressemitteilung, in der behauptet wird, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan 2020 der Stadt KW ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt hätte.
(https://www.koenigs-wusterhausen.de/933756/Landkreis-Weigerung-HH-2020)

Der Landkreis Dahme-Spreewald erklärte wiederum in seiner Presseerklärung vom 30.01.2020, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass der vom Bürgermeister der Stadt KW eingereichte Haushalt nicht dem Haushalt entspricht, den das Stadtparlament beschlossen hatte. (https://www.dahme-spreewald.info/de/seite/57744.html)

In der Presseerklärung vom 31.01.2020 der Stadt KW erklärt der Bürgermeister Swen Ennullat, dass die Aussage der Kommunalaufsicht, es wäre ein abweichender Haushalt eingereicht als derjenige, der von den Stadtverordneten beschlossen wurde, falsch sei.
(https://www.koenigs-wusterhausen.de/934000/Stadt-fordert-Richtigstellung-vom-LK)

Dazu möchten wir folgende Dokumente zur Verfügung stellen:

Der Audiomitschnitt und die Ausfertigung des Beschlusses zeigen unserer Ansicht nach unzweifelhaft auf,

  • dass der Bürgermeister Swen Ennullat bereits am 16.12.2019 wusste, dass die Kommunalaufsicht eine abweichende Rechtsauffassung zu seiner Beanstandung eines Änderungsantrags zum Haushalt hat. Ihm war bekannt, welche Unterlagen von der Kommunalaufsicht erwartet werden.
  • dass der Bürgermeister Swen Ennullat trotz der Information der Vorsitzenden der SVV über die veränderte Rechtslage an der eigenen Rechtsauffassung festhält.
  • dass der Hauptverwaltungsbeamte damit wissentlich seine Aufsichtsbehörde und die Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung zum „geänderten Haushalt“ ignoriert und für weiteres Verwaltungshandeln ausschließlich seine eigene Rechtsauffassung zugrunde legt.
  • Dass die Einreichung des Haushaltsplans ohne den eingearbeiteten Änderungsbeschluss zwangsläufig und sehenden Auges zu einer Nicht-Bearbeitung des Haushalts führen musste.
  • Dass der Bürgermeister Swen Ennullat, trotz der unzweifelhaft vorliegenden Situation, die Kommunalaufsicht als „Blockierer“ und die Ausführungen der Kommunalaufsicht als unwahr darzustellen versucht.

DANKE!

Wahnsinn! Über 10.000 Euro Spenden sind in wenigen Wochen zur Unterstützung des Ehrenamtes zusammen gekommen! 😳

Mit dem Betrag kann sich der FSV Eintracht KW endlich von dem erdrückenden Schuldenberg befreien und seine großartige Kinder- und Jugendarbeit fortsetzen. Danke an alle, die gespendet und geholfen haben! Danke für jeden einzelnen Euro!

Ich habe gern meinen Teil dazu beigetragen und mehr als eine Aufwandsentschädigung gespendet, die ich als Stadtverordneter bekomme. Denn gemeinsam geht einfach alles besser. 🤩

Jetzt fehlt für beste Bedingungen „nur“ noch der Kunstrasenplatz… Übrigens: der Verein nimmt gern weitere Mitglieder auf. ⚽️

Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung gefährdet

Mit Entsetzen hat die SPD-Stadtfraktion den Vorgang zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt Königs Wusterhausen bei der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Kenntnis genommen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 16. Dezember 2019 nach intensiver Diskussion mit einer Änderung den Haushalt mit deutlicher Mehrheit (Ja: 27, Nein: 2, Enthaltungen: 6) beschlossen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten eine Summe von 300.000 EUR aus dem Stadthaushalt für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes. Diese Investition ist notwendig damit für die Kinder und  Jugendlichen wieder ein ordentlicher Spielbetrieb möglich ist. Die Fraktionen sind zudem noch auf die Stadt zugegangen und haben die Gelder mit einem Sperrvermerk  versehen. Damit können die Gelder dann zügig freigegeben werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Der Antrag fand ebenfalls eine deutliche Mehrheit (Ja: 21, Nein: 11). Eine Beanstandung des Änderungsantrags ist rechtlich nicht möglich, sodass die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt mit Änderungsantrag beschloss und die Vorsitzende diesen Beschluss so ausfertigte.

Wie nun die Stadt in einer Pressemitteilung am 30. Januar informierte, wurde der beschlossene Haushalt durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt, angeblich wären der Stadt die Gründe für die nicht erteilte Genehmigung nicht bekannt. Aus einer Pressemitteilung des Landkreises geht nun hervor, dass der Bürgermeister gegenüber der Kommunalaufsicht einen Haushalt zur Genehmigung vorgelegt hat, der von der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung abweicht. Es fehle im vorgelegten Haushalt der Investitionszuschuss für den Kunstrasenplatz. Für die SPD-Stadtfraktion ist diese Vorgehensweise des Bürgermeisters in keinster Weise nachvollziehbar. Dem Landkreis wurde ein Haushalt vorgelegt der nicht durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Das gab es in unserer Stadt noch nie. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Das Verhalten des Bürgermeisters schlägt dem Fass den Boden aus! Der Bürgermeister versucht mit dubiosen Methoden den Bau des Kunstrasenplatzes weiter zu verhindern. Auch wenn es zur Sachfrage Kunstrasenplatz unterschiedliche Meinungen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung gab und gibt, ist ein deutliches demokratisches Votum gefasst worden. Mehrfach wurde der Beschluss bereits vom Bürgermeister ignoriert. Der Kommunalaufsicht jetzt sogar einen falschen Beschluss vorzulegen, ist die Spitze des Eisberges der Missachtung demokratisch gefasster Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung. Wir fordern von Herrn Ennullat, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und sich zum Sachverhalt zu erklären.“

Die SPD-Stadtfraktion wird diese Vorgehensweise auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung thematisieren und insbesondere den Umgang des Bürgermeisters mit Mehrheitsentscheidungen der Stadtverordnetenversammlung kritisieren. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Tobias Schröter erklärt dazu: „Das Maß ist voll! Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden ignoriert, nicht umgesetzt oder mit zweifelhaften Methoden verhindert. So funktioniert Demokratie nicht und das schadet unserer Stadt. Wir behalten uns vor, die uns zur Verfügung stehenden disziplinarrechtlichen Instrumente zu prüfen. Der Bürgermeister sollte überlegen, ob er dem Amt gewachsen ist. Ich finde, wir sind hier nah dran am Amtsmissbrauch. Das ist eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung, die in dieser Form inakzeptabel ist. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht eine einzelne Person!“